POLITIK

Neue Köpfe, neue Aufgaben: Arbeiten für die Gesundheit

Dtsch Arztebl 2009; 106(49): A-2441 / B-2099 / C-2039

Hibbeler, Birgit; Rieser, Sabine

Die Regierungskommission, die Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten soll, steht noch nicht fest. Wer im Bundestag Gesundheitspolitik machen wird, aber schon.

Gut, dass man in der Politik von heute auf morgen sein Fachgebiet wechseln darf und vorher keine jahrelange Weiterbildung absolvieren muss. So kann die gelernte Ärztin Dr. med. Ursula von der Leyen (CDU) das Bundesfamilienministerium hinter sich lassen und Nachfolgerin des zurückgetretenen Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Josef Jung (CDU), werden.

Welche Personalveränderungen dies in ihrem neuen Ministerium nach sich ziehen wird, darüber kann man derzeit nur spekulieren. Belässt von der Leyen alles, wie es Jung auf den Weg gebracht hat, würde sie eng mit einem ehemaligen Konkurrenten um das Amt des Bundesgesundheitsministers zusammenarbeiten: mit Josef Hecken. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes und Fachmann für den Gesundheitsfonds sollte im Dezember zum Staatssekretär im Arbeitsministerium ernannt werden. Als zweiten Mann für einen solchen Posten hatte Jung Andreas Storm (CDU) ausgewählt, bisher Staatssekretär im Bildungsministerium und zuvor engagierter Gesundheitspolitiker in seiner Fraktion.

Ärzte sind im Bundestag schwach vertreten
Auch nach von der Leyens Ressortwechsel gilt also: Mit ihr und Rösler sind immerhin ein Arzt und eine Ärztin im Kabinett. Diese Berufsgruppe ist im neuen Parlament dagegen nur schwach vertreten. Für Kontinuität sorgen die SPD-Politikerin Dr. med. Marlies Volkmer (62) und Dr. med. Harald Terpe (55) von Bündnis 90/Die Grünen. Beide sitzen auch wieder im Gesundheitsausschuss.

In der Berliner Gesundheitspolitik gibt es aber auch neue Gesichter. Dazu zählt der Liberale Dr. med. Erwin Lotter (58) aus Bayern, der künftig Mitglied im Gesundheitsausschuss sein wird. Der Allgemeinmediziner und Psychotherapeut arbeitet bereits seit einem Jahr im Bundestag. Er rückte für den FDP-Abgeordneten Martin Zeil nach, der in Bayern Wirtschaftsminister wurde. Bisher war Lotter nicht in erster Linie gesundheitspolitisch aktiv, sondern saß unter anderem im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Henke und Lotter: ärztlicher Sachverstand im Ausschuss
Für die kommende Legislaturperiode ist aus seiner Sicht die Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung eine zentrale Aufgabe. „Damit wäre schon einmal eine Menge Druck aus dem System herausgenommen“, sagte Lotter dem Deutschen Ärzteblatt. Denn gerade die durch Budgetierung und Regresse geprägten Rahmenbedingungen erschwerten die Arbeit der Ärztinnen und Ärzte.

In diesem Zusammenhang ist es ein Anliegen des Liberalen, ärztlichen Sachverstand in die politische Auseinandersetzung zu bringen. Es sei enorm wichtig, dass es in den Fraktionen und Gremien Personen gebe, die wüssten, wie sich Gesetze in der Praxis auswirkten.

Seinen ärztlichen Sachverstand einbringen wird auch Rudolf Henke (55), ebenfalls neu im Gesundheitsausschuss. Henke, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes und Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer, war bei der Bundestagswahl mit Erfolg in Aachen gegen Ulla Schmidt angetreten.

Wie die ersten Tage als Bundestagsabgeordneter waren? „Bis man jeden kennt, wird eine Weile vergehen“, stellt Henke mit Blick auf die große CDU/CSU-Fraktion trocken fest. Doch aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und seiner langjährigen gesundheitspolitischen Arbeit fühlt er sich dennoch nicht wie ein Neuling.

Seine Erwartungen an die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik sind die eines Realisten. „Allein dadurch, dass man in einer gewünschten Koalition arbeitet, wird die Erdanziehungskraft nicht ausgeschaltet“, umschreibt er seine Position. Henke glaubt, dass die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden sei. Aber man brauche ein erstarktes Wirtschaftswachstum, um Reformen finanzieren zu können. Themen wie Bürokratieabbau könne man jedoch umgehend anpacken.

Seit seiner Wahl haben sich viele bei ihm gemeldet – mit Glückwünschen ebenso wie mit Wünschen. Henke, der sehr genau weiß, wie schwer sich Vertreter der Ärzteschaft damit tun, mit einer Stimme zu sprechen, könnte sich gut vorstellen, im anstehenden Reformprozess eine moderierende Rolle zu übernehmen. Er stellt aber auch klar: „Ich bin nicht von der deutschen Ärzteschaft in den Bundestag gewählt.“

Im Vordergrund müsse auch in Zukunft das Ziel einer qualitativ hochwertigen Versorgung der ganzen Bevölkerung stehen, betont er. Das Gesundheitswesen dürfe nicht zu einer Art kommerzieller Veranstaltung werden, bei der möglichst viele medizinische Maßnahmen im Markt abgesetzt werden sollen. Henkes Leitbild einer guten Gesundheitspolitik basiert nicht auf absatzorientiertem, sondern auf indikationsbegründetem medizinischem Handeln. Das schließt Veränderungen nicht aus: „Ich bin nicht bange, wenn man über die richtige Form von Solidarität diskutiert“, sagt er. Aber dass es „am Ende wieder ein System mit solidarischem Ausgleich gibt“, müsse außer Frage stehen.

Nicht alle haben es wieder in den Bundestag geschafft
Während Henke sich im Gesundheitsausschuss engagieren wird, muss sich Dr. med. Helge Braun in ein anderes Themenfeld einarbeiten. Der Anästhesist (37) aus Gießen wurde neu in den Bundestag gewählt; sein Weg führt ihn nun direkt ins Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dort wird der CDU-Abgeordnete künftig als parlamentarischer Staatssekretär tätig sein. Weniger erfreulich war die Bundestagswahl für Dr. med. Hans Georg Faust (61). Der bisherige stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und langjährige CDU-Abgeordnete verlor sein Mandat. Faust ist nun als freier Berater für den AOK-Bundesverband aktiv. Der Facharzt für Anästhesiologie soll dem Verband bei Fragen der Krankenhauspolitik zur Seite stehen. Ob er seinen ruhenden Vertrag als Leitender Arzt reaktivieren wird, steht noch nicht fest.

Der SPD-Abgeordnete Dr. med. Wolfgang Wodarg (62) wird ebenfalls nicht mehr im Gesundheitsausschuss mitwirken. Er verpasste die Wiederwahl, so wie der FDP-Politiker Dr. med. Konrad Schily (72), Mitbegründer der Universität Witten/Herdecke. Der Liberale Dr. med. Karl Addicks (58) aus Saarbrücken ist ebenfalls nicht mehr im Bundestag.

Hubert Hüppe (53), dem nach 18 Jahren die Rückkehr in den Bundestag misslang, ist als neuer Behindertenbeauftragter der Bundesregierung im Gespräch. Der CDU-Abgeordnete war stets über die nordrhein-westfälische Landesliste ins Parlament eingezogen. Dies gelang im Herbst nicht, weil die Union ungewöhnlich viele Direktmandate erringen konnte. Diplom-Verwaltungswirt Hüppe war viele Jahre Vorsitzender der Enquetekommission „Recht und Ethik in der modernen Medizin“ und Beauftragter der Unionsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Auch im Bundesgesundheitsministerium stehen weitere Veränderungen an. Minister Philipp Rösler (FDP) hat nicht nur die oberste Führungsetage ausgetauscht: Er ernannte Annette Widmann-Mauz (CDU), Stefan Kapferer und Daniel Bahr (beide FDP) zu Staatssekretären. Mittlerweile wurde auch bekannt, dass der langjährige Unterabteilungsleiter Dr. Ulrich Orlowski (CDU) Nachfolger von Franz Knieps wird, der bisher die einflussreiche Abteilung Gesundheitsversorgung/Krankenversicherung/Pflegeversicherung leitete. Zu weiteren Veränderungen äußert sich das Ministerium derzeit nicht.

Wer die Namenslisten des neuen Bundestags durchgeht, findet darunter auch zwei Gesundheitspolitikerinnen, die sich nun anderweitig betätigen: Die ehemalige Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) will sich in Zukunft um finanz- und sportpolitische Themen kümmern, die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) um Kultur und Medien.
Dr. med. Birgit Hibbeler, Sabine Rieser


Die Sprecher
Foto: CDU
Jens Spahn (29), CDU, Bankkaufmann aus Ahaus, sitzt seit 2002 im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Bei der Wahl zum gesundheitspolitschen Sprecher der Unionsfraktion setzte er sich gegen den Zahnarzt Dr. Rolf Koschorrek durch.

Foto: spdfraktion.de
Prof. Dr. med. Karl Lauterbach (46), SPD, Gesundheitsökonom, seit 2005 im Gesundheitsausschuss. Bei der Bundestagswahl hatte er sein Direktmandat in Köln-Leverkusen nur knapp gewonnen.

Foto: FDP
Ulrike Flach (58), FDP, Diplom-Übersetzerin aus Mülheim an der Ruhr, wird gesundheitspolitische Sprecherin der Liberalen. Flach hat sich in der Vergangenheit mit den Themen Forschung, Technologie und Ethik befasst.

Foto: Die Linke
Dr. oec. Martina Bunge (58), Linksfraktion, Sozialwissenschaftlerin aus Wismar, Bundestagsabgeordnete seit 2005. Bunge war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.

Foto: Bündnis 90/Die Grünen
Birgitt Bender (52), Bündnis 90/Die Grünen, Juristin aus Stuttgart, ist seit 2002 Mitglied im Gesundheitsausschuss. Bender ist die alte und neue gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen. BH


Neu im Gesundheitsausschuss
Foto: FDP
Dr. med. Erwin Lotter (58), FDP, Allgemeinmediziner aus Aichach bei Augsburg, niedergelassen in einer Gemeinschaftspraxis mit seiner Ehefrau. Im Bundestag sitzt Lotter seit November 2008, rückte damals für Martin Zeil nach, der in Bayern Wirtschaftsminister wurde.

Foto: CDU
Rudolf Henke (55), CDU, Facharzt für Innere Medizin, Vorsitzender des Marburger Bundes, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer. Bei der Bundestagswahl hatte er Ulla Schmidt (SPD) ihr Aachener Direktmandat abgenommen. Sein Landtagsmandat in NRW hat er niedergelegt. BH
Anzeige
Neu im Gesundheitsausschuss

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

Anzeige