POLITIK

EU-Gesundheitspolitik: Gesundheit für alle

Dtsch Arztebl 2009; 106(49): A-2446 / B-2103 / C-2043

EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou sieht sich mit ihrer Politik auf dem richtigen Weg. Europaabgeordnete kritisieren den zum Teil blinden Aktionismus der Kommission.

Die Gesundheit der 450 Millionen EU-Bürger zu erhalten und zu fördern, ist eine der Prioritäten der Europäischen Union (EU). Im Fokus stehen dabei vor allem die Bekämpfung von Volksleiden wie Diabetes, Fettleibigkeit, Krebs und Infektionserkrankungen sowie die Förderung einer gesunden Lebensweise.

Wehrt sich gegen Kritik: Androulla Vassiliou zieht eine positive Bilanz der EU-Gesundheitspolitik. Die Zypriotin wechselt in der neuen Kommission ins Ressort Bildung und Kultur.
Foto: Europäische Kommission
Hierfür hat die EU in den zurückliegenden Jahren Hunderte Millionen Euro bereitgestellt. So flossen zwischen 2003 und 2008 Fördermittel in Höhe von circa 350 Millionen Euro in das Aktionsprogramm öffentliche Gesundheit. Bis 2013 stehen weitere 321,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Mittel finanzieren vor allem Maßnahmen zur Förderung einer besseren Ernährung und eines verantwortungsvollen Umgangs mit Alkohol. Bezahlt werden hiervon ferner Initiativen für einen gesunden Lebensstil und ein gesundes Altern sowie Maßnahmen im Kampf gegen das Rauchen und den Drogenkonsum.

Allein die Antiraucherkampagne „Help“, in deren Rahmen die EU in TV-Spots und im Internet auf die Gefahren des Passivrauchens aufmerksam machen will, verschlang in den letzten vier Jahren 228 Millionen Euro. Strategien zur Vorbeugung von Seuchen, wie HIV/Aids und Tuberkulose sowie für den Wissensaustausch über seltene Erkrankungen schlagen ebenfalls mit Beträgen in dreistelliger Millionenhöhe zu Buche. Was davon beim Bürger tatsächlich ankommt, ist gleichwohl schwer messbar.

EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou zieht dennoch eine positive Bilanz. „Wir haben in zahlreichen Bereichen den Weg für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit geebnet“, erklärte die Kommissarin. Möglichkeiten zur Diagnose und Behandlung der Alzheimer-Krankheit würden zum Beispiel erstmals überhaupt europaweit diskutiert.

Die EU habe sich außerdem dazu verpflichtet, Screening-Programme für Brust-, Gebärmutterhals- und Darmkrebs in allen 27 Mitgliedstaaten zu etablieren. In Vorbereitung seien ferner EU-weite Impfempfehlungen gegen Masern, Mumps, Tetanus, Röteln, Polio und Hepatitis B sowie Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit der Patienten und ihrer Rechte bei Auslandsbehandlungen. Als Erfolg wertet Vassiliou auch die Reaktion der EU auf den Ausbruch der Neuen Grippe A/H1N1.

„Mit solchen Aktionen machen wir uns lächerlich“
Europaabgeordnete haben indessen Zweifel daran, ob der gesundheitspolitische Aktionismus der EU immer gerechtfertigt ist. „Das Aktionsprogramm Gesundheit beinhaltet eine Menge Unsinn“, meint beispielsweise der CDU-Politiker Dr. med. Thomas Ulmer. Dies gelte zum Beispiel für das von der EU-Kommission angestoßene Schulobstprogramm. „Mit solchen Aktionen machen wir uns lächerlich“, sagt Ulmer.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt wiederum kritisiert die mangelnde Nachhaltigkeit und Praktikabilität von Initiativen, wie der europaweiten Plattform gegen Fettleibigkeit. „Derlei Aktionen bringen nur etwas, wenn daraus verpflichtende Konsequenzen für die Mitgliedstaaten erwachsen“, betont Roth-Behrendt.

Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) lässt ebenfalls Zweifel am Nutzen zahlreicher Initiativen aufkommen. So hat der ERH für den Zeitraum 2003 bis 2007 eine Reihe von Projekten ausfindig gemacht, bei denen Steuergelder verschwendet wurden, darunter die Förderung rauchfreier Schulklassen oder die Entwicklung nationaler und regionaler Strategiepläne zum Stillen. Dies seien keine grenzüberschreitenden Aufgaben, bemängelt der Rechnungshof.
Petra Spielberg
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