POLITIK

Kostendämpfung: Neuauflage einer alten Debatte

Dtsch Arztebl 2009; 106(51-52): A-2535 / B-2187 / C-2119

Flintrop, Jens; Rieser, Sabine

Bereits unter Rechtfertigungsdruck: Die Kassen und auch Vertreter der Union wollen, dass Philipp Rösler Maßnahmen gegen die steigenden Kosten einleitet. Der Minister ist noch zurückhaltend. Foto: dpa
Nach dem Amtsantritt von Philipp Rösler wurde zunächst diskutiert, was auf der Einnahmeseite des Gesundheitswesens zu verändern ist. Doch Entscheidungen werden Zeit brauchen. Und schon geht es wieder um Einsparungen im System.

Wenn man wie frühere Minister in der Gesundheitspolitik vor allem mit der Kostendämpfung kämpfe, werde man schnell immer wieder von der Realität eingeholt, hat Philipp Rösler kürzlich in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt: „Wenn Sie aber den Einstieg in ein neues System wagen und die Schritte dahin klar festlegen, können Sie auch auf Dauer viel verbessern.“ Nun hat der Bundesgesundheitsminister mit der Realität in Form der jüngsten Erklärung des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu kämpfen, und die nur kurz verstummte Kostendämpfungsdebatte hat ihn eingeholt. Den Schätzern zufolge fehlen den Krankenkassen im nächsten Jahr nicht 3,6 Milliarden Euro, wie zuvor berechnet, sondern sogar vier Milliarden Euro.

„Die Regierungskoalition muss auch die Ausgabenseite in den Blick nehmen“, verlangte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer. Mehrere Krankenkassenvorstände stimmten ihr zu. „Jetzt ist Kostendämpfung das Gebot der Stunde“, sagte KKH-Allianz-Vorstand Ingo Kailuweit. Genannt werden dieselben Adressaten wie in früheren Jahren: Ärzte, Kliniken, Pharmahersteller.

Arzthonorare: Zuwächse nur noch unter Vorbehalt
Für eine Kostendämpfung hatte der GKV-Spitzenverband bereits Ende November votiert, als er sein Positionspapier für künftige Reformen vorlegte. Darin fordert der Verwaltungsrat unter anderem, Honorarerhöhungen für die niedergelassenen Ärzte auszuschließen, wenn die Beitragseinnahmen stagnieren oder sinken. Die schlichte Bereitstellung immer neuer Finanzmittel für die ambulante ärztliche Versorgung löse keines der grundlegenden Probleme.

Das sieht der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Köhler, anders. „Die Damen und Herren Kassenvertreter haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, kritisierte er. „Die Ärzte haben trotz der Verbesserungen den Rückstau durch mehr als 15 Jahre Budgetierung noch nicht aufgeholt.“ Als „reichlich fantasielos und kontraproduktiv“ rügte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. med. Klaus Bittmann, den Kassenvorstoß: Mit innovativen Selektiv- und Integrationsverträgen könnten die Krankenkassen besser sparen und zudem die Versorgung patientenorientierter gestalten.

Aber auch Gesundheitspolitiker der schwarz-gelben Koalition machen Rösler Druck. Johannes Singhammer (CSU) ließ verlauten, die Union erwarte, dass Rösler „baldmöglichst Vorschläge macht, wie dem Kostenanstieg wirksam begegnet werden kann“.

Der Bundesgesundheitsminister selbst hält sich, was die Ausgabenseite anbelangt, bislang noch mit Ideen zurück. Man werde die Kosten im Blick behalten. „Die Beitragsgelder müssen effizient verwendet werden. Das erwarten die Versicherten zu Recht. Und den Versicherten bin ich verpflichtet“, betonte er kürzlich im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“.

Krankenhäuser: Ruf nach Selektivverträgen
Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen bilden nach wie vor den größten Kostenblock in der GKV. So gaben die Krankenkassen im Jahr 2008 circa 52,6 Milliarden Euro für stationäre Fälle aus, was etwa einem Drittel ihrer Gesamtausgaben entsprach. Deshalb ist es nur konsequent, dass auch die Krankenhäuser im Fokus stehen, wenn jetzt wieder Effizienzreserven im System gesucht werden.

Was die Krankenhäuser betrifft, hat der GKV-Spitzenverband drei Vorschläge unterbreitet, wie die Ausgaben gesenkt werden könnten: durch Selektivverträge mit Kliniken, durch Umstellung auf einen Erlaubnis- statt des Verbotsvorbehalts bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) sowie eine andere Herangehensweise bei der Berechnung der Zuwachsraten für die Landesbasisfallwerte.

Konkret: 1) Die Kassen wollen die Möglichkeit erhalten, Verträge für bestimmte medizinische Leistungen und Versorgungsangebote auch mit einzelnen Krankenhäusern zu schließen. 2) Der Orientierungswert, den das Statistische Bundesamt erstmalig für das Jahr 2011 als Maßstab für die Zuwachsrate der Landesbasisfallwerte zu entwickeln hat, soll sich nicht nur an den Kosten der Krankenhäuser orientieren, sondern auch an deren gestiegener Produktivität. 3) Wie in der ambulanten Versorgung sollen NUB auch in den Krankenhäusern erst dann flächendeckend zulasten der GKV eingeführt werden dürfen, wenn deren Nutzen explizit belegt wurde.

„Die ständig wiederholte Forderung der Kassen nach Kürzungen bei den Krankenhäusern ändert nichts daran, dass diese nach wie vor unterfinanziert sind“, kommentierte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, die Vorschläge. Mindestens jedes fünfte Krankenhaus schreibe rote Zahlen. Soweit Krankenhäuser ausgeglichene Ergebnisse erreichten, sei dies das Ergebnis von rigiden Sparmaßnahmen, unter denen häufig die Mitarbeiter zu leiden hätten – etwa in Notlagentarifverträgen.

Die Einführung von Selektivverträgen würde den Wettbewerb zwischen den Kliniken zweifellos weiter verschärfen. Daher ist es sicher nicht auszuschließen, dass sich auch Minister Rösler für diese Idee erwärmen kann; versteht sich doch die FDP als wettbewerbsorientierte Partei. DKG-Hauptgeschäftsführer Baum warnte eindringlich davor. „Wenn die Kassen die Patientenströme in die Krankenhäuser steuern, wird die Wahlfreiheit der Patienten eingeschränkt und die Krankenhausplanung der Länder ausgehöhlt“, betonte er Anfang Dezember bei einer Tagung des Bundesverbandes Medizintechnologie. Ihm bereitet zudem Sorgen, dass die Marktmacht einiger Kassen inzwischen so groß ist, dass diese in Einzelverträgen ruinöse Preise abverlangen könnten.

Selektivverträge mit Krankenhäusern sollten keinesfalls nur helfen, Preise zu drücken, erklärte dagegen GKV-Repräsentantin Pfeiffer bei einer Veranstaltung der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen: „Wir wollen die Versorgung der Versicherten in Ballungsgebieten auf ausgewählte Vertragspartner konzentrieren.“ Natürlich müsse bei der Neujustierung darauf geachtet werden, dass Qualitätsindikatoren verpflichtend Gegenstand der Verträge würden.
Jens Flintrop, Sabine Rieser
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