RECHTSREPORT

Prüfung von Sonderbedarf muss gründlich erfolgen

Dtsch Arztebl 2010; 107(5): A-208 / B-184 / C-180

Die Ermittlungen der Zulassungsgremien zur Bedarfsdeckung bei der Prüfung von Sonderbedarf müssen sich an der Versorgungsrealität ausrichten. Dabei muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausgeschöpft werden. Das heißt: Die Zulassungsgremien müssen so weit prüfen, wie es sich quasi aufdrängt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall ging es darum, ob die einer Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt „Kardiologie“ erteilte Sonderbedarfszulassung rechtmäßig erfolgte. Während der Berufungsausschuss den Sonderbedarf befürwortet hatte, gelangte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu der Auffassung, dass ein besonderer Bedarf nicht ausreichend belegt sei. Unzumutbare lange Wartezeiten seien nicht ausreichend dargestellt worden. Auch aufgrund der Fallzahlen ergebe sich keine generelle Auslastung der übrigen kardiologischen Praxen.

Das BSG hat mit seinem Urteil den Berufungsausschuss verpflichtet, nochmals neu zu entscheiden. Denn er habe nicht ausreichend ermittelt. In Planungsbereichen, in denen Neuzulassungen wegen einer Überversorgung beschränkt sind, lässt das Gesetz nur ausnahmsweise zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung die Besetzung zusätzlicher Arztsitze zu. In diesem Rahmen haben die Zulassungsgremien im konkreten Einzellfall einen Beurteilungsspielraum. Nicht zu beanstanden ist es, wenn sie ihre Ermittlungen nicht allein danach ausrichten, ob die Zahl der im betroffenen Planungsbereich bereits tätigen Ärzte und/oder deren Fallzahlen auf freie Kapazitäten schließen lassen. Es ist auch unbedenklich zu prüfen, ob tatsächlich Wartezeiten bestehen.

Allerdings sollten Wartezeiten von mehr als zwei Monaten nicht nur bei einigen, sondern bei der ganz überwiegenden Zahl der entsprechend spezialisierten Ärzte in einem Planungsbereich bestehen. Auf diese systematische Ermittlung der Wartezeiten hatte der Zulassungsausschuss allerdings verzichtet. Allein die Hinweise der Krankenkassen, bei ihnen seinen Beschwerden über mehrmonatige Wartezeiten eingegangen, reichten nicht aus. (Bundessozialgericht, Urteil vom 2. September 2009, Az.:
B 6 KA 21/08 R) RAin Barbara Berner
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