POLITIK

Gesundheitshaushalt 2010: Das bisschen Haushalt

Dtsch Arztebl 2010; 107(14): A-638 / B-558 / C-550

Osterloh, Falk

In der Haushaltsdebatte für den Bereich Gesundheit wurde fast ausschließlich um die Gesundheitsprämie gestritten. Doch im Etat hat sich auch jenseits der Milliardenzuschüsse an den Gesundheitsfonds einiges getan. Vor allem wurde gespart.

Der Gesundheitshaushalt im Jahr 2010 ist vor allem eines: ein Zuschuss an den kränkelnden Gesundheitsfonds. Zunächst sollten es 11,8 Milliarden Euro sein, schließlich legte die Regierung noch einmal, krisenbedingt, 3,9 Milliarden nach. Nun gehen 15,7 der insgesamt etwa 16,13 Milliarden Euro des Gesundheitsetats an die gesetzliche Krankenversicherung. Für den eigentlichen Etat bleiben da noch knapp 430 Millionen Euro übrig. Der Regierungsentwurf aus dem Finanzministerium hatte ursprünglich 467 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushaltsausschuss hat nun noch einmal bei nahezu allen Posten gekürzt.

Keine Dienstwagenaffäre: Im neuen Gesundheitshaushalt wurden die Mittel für Dienstwagen gekürzt. Foto: dpa
„Mit Einsparungen von immerhin 40 Millionen Euro haben wir das Ministerium doch recht hart her-angenommen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Haupt-berichterstatterin für den Haushaltsausschuss im Bereich Gesundheit, Ulrike Flach, in der abschließenden Haushaltsdebatte. Eingespart wurde zunächst im Ministerium selbst. Die Bezüge der Beamten sanken von insgesamt 18,4 auf 17,8 Millionen Euro, der Etat für die Öffentlichkeitsarbeit wurde um 20 Prozent von knapp fünf auf knapp vier Millionen Euro gekürzt. Für Dienstreisen stehen nun 1,35 Millionen Euro zur Verfügung; zuvor veranschlagt waren 1,6 Millionen. Die Ausgaben für die Informationstechnologie wurden um eine halbe Million auf circa sechs Millionen Euro verringert. Und für Geräte, Ausstattung, Software und Wartung stehen künftig noch etwa 1,9 Millionen Euro zur Verfügung statt, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, knapp 2,4 Millionen Euro.

Gespart wurde aber nicht nur im Geschäftsbereich, sondern auch bei der Prävention. Die Präventionskampagne wurde um etwa 300 000 Euro beschnitten. Für den Aktionsplan „Gesundheitliche Prävention durch ausreichende Bewegung und ausgewogene Ernährung“ und für Aufklärungsmaßnahmen, Modellprojekte und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs stehen insgesamt etwa zwei Millionen Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Die Opposition kritisierte diese Kürzungen. Es gebe einen großen und anhaltenden Bedarf, Modell- und Aufklärungsmaßnahmen auf diesem Gebiet zu finanzieren, betonte der Berichterstatter der SPD für den Gesundheitsetat, Ewald Schurer: „Das sind die falschen Weichenstellungen bei dem ansonsten natürlich wichtigen Bestreben, den Haushalt zu konsolidieren.“ Flach erklärte dazu, der Bereich Prävention habe „eher der medialen Darstellung der Vorgängerin von Herrn Rösler“ gedient und sei deshalb beschnitten worden. „Wir brauchen keine Hotline, über die die Leute angerufen und gefragt werden, ob sie aufgehört haben zu rauchen“, sagte Flach.

Gekürzt wurde auch bei den Ausgaben für die Aidsbekämpfung in Zusammenarbeit mit Osteuropa. Statt den ursprünglich veranschlagten 1,5 Millionen Euro stehen dafür nun 1,1 Millionen zur Verfügung. In Zeiten der offenen Grenzen und der völligen Freizügigkeit sei es nicht möglich, beispielsweise den Sextourismus zu kontrollieren, erklärte dazu der CSU-Berichterstatter für den Gesundheitsetat, Alois Karl. Die bisherigen Maßnahmen in der Ukraine würden zwar fortgesetzt, aber die Mittel nicht erhöht, um die Aufklärungsarbeit auch auf das übrige Osteuropa, auf Afrika und auf Asien auszudehnen. „Erfreulich ist aber, dass wir 25 Millionen Euro entsperren konnten für die Stiftung, die jenen materielle Hilfe zukommen lässt, die vor mehr als 20 Jahren mit HIV infiziert worden sind“, ergänzte Karl. Damals waren Tausende Bluter erkrankt, weil ihnen mit Aidserregern verseuchtes Blutplasma verabreicht worden war.

Mehr Haushaltsmittel wurden hingegen für die Forschung veranschlagt. Statt 5,1 Millionen stehen nun 7,1 Millionen Euro zur Verfügung. „Zusammen mit dem Forschungs- und dem Wirtschaftsministerium wollen wir dafür sorgen, unseren Nachholbedarf, zum Beispiel bei der Versorgungsforschung, zu beheben“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Dr. med. Rolf Koschorrek in der Haushaltsdebatte. Deshalb seien in den Etats der drei Ministerien die entsprechenden Mittel erhöht worden.

Auch für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stehen mit 55,4 Millionen Euro nun fünf Millionen Euro mehr zur Verfügung als zunächst geplant. „Das BfArM wird in personeller Hinsicht deutlich gestärkt“, erklärte Alois Karl. Mit dem zusätzlichen Personal könnten jetzt in kürzerer Zeit mehr Arzneimittel getestet werden.
Falk Osterloh


Der Bundeshaushalt 2010
Der Bundeshaushalt liegt 2010 auf einem historischen Höchststand. Im Vergleich zum Vorjahr stieg er um 5,3 Prozent auf insgesamt 319,5 Milliarden Euro. Auch die Neuverschuldung war mit 80,2 Milliarden Euro noch nie höher als in diesem Jahr. Am stärksten wuchsen die Ausgaben für das Arbeits- und Sozialministerium, das insgesamt 143 Milliarden Euro erhält – 15,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Auf dem zweiten Rang liegt bereits das Gesundheitsministerium, dessen Ausgaben um 4,5 Milliarden Euro stiegen, und auf Platz drei das Forschungsministerium mit 660 000 Euro plus. Weniger Geld als im Vorjahr erhalten insbesondere das Verkehrsministerium (minus 374 Millionen Euro), das Innenministerium (minus 129 Millionen Euro) und das Verteidigungsministerium (minus 68 Millionen Euro). fos
Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

Anzeige