POLITIK

UN-Behindertenrechtskonvention: Eine Lebenswelt für alle

Dtsch Arztebl 2010; 107(14): A-640 / B-559 / C-551

Richter-Kuhlmann, Eva

„Inklusion“ statt lediglich „Integration“ sieht im Kern das seit März 2009 geltende Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor.

Es kommt Bewegung in die deutsche Behindertenpolitik. Den Anstoß lieferte die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit genau einem Jahr gilt und Behinderung als normalen Bestandteil des menschlichen Lebens und als Bereicherung der Vielfalt der Gesellschaft verstanden wissen will. Mittlerweile wird um die richtige Umsetzung der Konvention regelrecht gestritten. Partei ergriff am 25. März auch Horst Köhler, der Vater einer blinden Tochter ist. Zum ersten Mal besuchte ein Bundespräsident den Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.

Mittendrin: Inklusive Schulen bieten behinderten und nichtbehinderten Kindern
die Möglichkeit, vertraut miteinander aufzuwachsen. Foto: ddp
Köhler stellte sich dabei klar hinter das Anliegen des seit Anfang des Jahres amtierenden Behindertenbeauftragten Hubert Hüppe (CDU): Einbeziehung von Behinderten in die allgemeine Lebenswelt – und zwar von Kindesbeinen an (vgl. DÄ-Interview mit Hubert Hüppe, Heft 8/2010). Behinderte Kinder sollen künftig nicht mehr nahezu ausschließlich Sonder- oder Förderschulen besuchen, sondern gemeinsam mit nichtbehinderten Schülern an Regelschulen unterrichtet werden. Solch eine „Inklusion“ schreibt auch die UN-Resolution vor. Ihre Umsetzung stößt jedoch hierzulande gerade bei der gemeinsamen Bildung auf Widerstand. Einige Wissenschaftler, Sonderschullehrer und Eltern fürchten, behinderte Mitschüler könnten den Lernerfolg von nichtbehinderten Kindern bremsen.

In der Tat gebe es solche Ängste, gerade bei Bildungspolitikern innerhalb der Union, räumte der Behindertenbeauftragte ein. Bei der Fachtagung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) „Eine Arbeitswelt für alle – Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Arbeitsleben“ am 23. März in Berlin bekräftigte er, dass es nicht darum gehe, einen „Schul-Einheitsbrei“ zu schaffen, sondern darum, zunächst zu schauen, welche Fähigkeiten behinderte Kinder hätten. „Auch nichtbehinderte Kinder profitieren von den inklusiven Schulen. Sie können dort den Umgang mit Behinderten lernen“, erklärte Hüppe.

„Wir müssen weg vom defizitorientierten Denken und hin zu einer an Menschenrechten orientierten Politik“, betonte auch Dr. Valentin Aichele vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems und der Zugang zu einer Regelschule für behinderte Kinder gehöre ebenso dazu wie die Möglichkeit, sich selbstständig einen Arbeitsplatz zu wählen.

Elke Hannack vom Verdi-Bundesvorstand sieht Deutschland noch weit entfernt davon, die UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. „Inklusion“ – wie in der Konvention gefordert – bedeute „Einschluss“ und gehe damit noch über den Begriff der „Integration“ hinaus, sowohl im Bildungsbereich als auch im Arbeitsleben. Ab sofort sei eine Anpassung der gesamten Gesellschaft verlangt. „Inklusion setzt Barrierefreiheit bei der Einstellung von Menschen mit Behinderung und der Weiterbeschäftigung nach Unfällen oder Krankheit voraus. In einer inklusiven Arbeitswelt stehen die Gesundheit und die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund“, betonte sie.

Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote
Momentan ist eine gleichberechtigte berufliche Teilhabe, wie sie die UN-Konvention fordert, in Deutschland jedoch noch nicht gewährleistet. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit schwerer Behinderung ist seit Jahren überdurchschnittlich hoch. Im Jahr 2008 betrug die allgemeine Arbeitslosenquote 8,7 Prozent, bei Menschen mit schwerer Behinderung hingegen 14,6 Prozent. Einmal arbeitslos geworden, ist es zudem für Menschen mit Behinderung schwieriger, einen neuen Job zu finden.

Die Gewerkschaften drängen deshalb zu ersten Schritten auf dem Weg zu einer inklusiven Arbeitswelt. „Um die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, müssen künftig mehr Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben teilhaben können“, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Die Konvention verlangt gleiche Chancen für Menschen mit und ohne Behinderung auf gute, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen.“ Dabei komme es darauf an, von vornherein den Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung gleichberechtigt zu ermöglichen. „Zudem wollen wir, dass für Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern die Beschäftigungsquote der Menschen mit Behinderung wieder von fünf auf sechs Prozent angehoben wird“, sagte Buntenbach.

Erster Arbeitsmarkt statt nur Werkstätten für Behinderte
Dass solche Quoten nicht utopisch sind, verdeutlichten Angestellte von zwei deutschen Großunternehmen. „Wir haben 13,8 Prozent Schwerbehinderte in unserem Betrieb“, berichtete Helmfried Hauch von der Berliner Stadtreinigung (5 300 Beschäftigte). Zudem hätten etwa 30 Prozent der Belegschaft gesundheitliche Probleme, die durch das Angebot von speziellen Projekten aufgefangen würden. So sei in diesem Jahr das „Deckel-Projekt“ gestartet, bei dem in ganz Berlin die für Kinder gefahrenträchtigen Deckel der großen Mülltonnen ausgetauscht werden. Eingesetzt würden für diese Aufgabe diejenigen Mitarbeiter, die anderer, körperlich schwerer Tätigkeit (momentan) nicht gewachsen seien.

Ein weiteres positives Beispiel ist das Unternehmen Bosch/Hildesheim, das im Zuge der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr 1 000 von 2 500 Arbeitsplätzen in Deutschland abbauen musste. „Mit Hilfe unserer betrieblichen Integrationsvereinbarung und des betrieblichen Eingliederungs- und Gesundheitsmanagements ist es uns gelungen, vielen Arbeitnehmern mit Behinderungen den Verbleib im Unternehmen zu sichern“, berichtete Gisela Kowalczyk, Schwerbehindertenvertreterin bei Bosch.

Um die Beschäftigungschancen zu erhöhen, fordert der DGB von der Bundesregierung ein konkretes, mehrstufiges Maßnahmenbündel. Dies müsste bereits bei den Kindern und Jugendlichen mit Behinderung ansetzen und „lebenslange Sonderwege an den Rändern der Gesellschaft“ vermeiden. Auch sollte der Übergang nach der Förderschule in eine Werkstatt für behinderte Menschen nicht automatisch erfolgen. Die Beschäftigungsquote und Ausgleichsabgabe müssten dem DGB zufolge so gestaltet werden, dass von ihnen ein hoher Anreiz ausgehe, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen. Ferner dürfe den immer wieder laut werdenden Rufen nach einem Abbau der bestehenden Schutzrechte von Menschen mit Behinderung keinesfalls nachgegeben werden. Notwendig sei ein besonderer Kündigungsschutz, der Anspruch auf Zusatzurlaub und der Schutz vor Mehrarbeit, fordert der DGB. Auch berufliche Rehabilitation dürfe ferner nicht länger davon abhängig sein, welcher Leistungsträger zuständig ist.

Konkrete Aktionspläne sollen Wandel bringen
Die UN-Behindertenrechtskonvention umfassend in Deutschland mit Leben zu erfüllen, ist nun Aufgabe der Länder und der Bundesregierung. Sie will in den nächsten Monaten gemeinsam mit dem Bundesbehindertenbeauftragten und den Verbänden einen konkreten Aktionsplan erstellen. „Wir haben erste positive Signale von der Bundesregierung erhalten und hoffen, noch in diesem Jahr zu Ergebnissen zu kommen“, erklärte Adolf Bauer, Vorsitzender des Sprecherrats des Aktionsbündnisses der Behindertenverbände.

Es kommt tatsächlich Bewegung in die deutsche Behindertenpolitik. Das beweist auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz. Als erstes Bundesland stellte es einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention auf Landesebene vor. Er enthält für zehn Handlungsfelder Visionen und Ziele und benennt detailliert Maßnahmen zu deren Erreichen.
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann
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