POLITIK: Das Interview

Interview mit Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Nun starten wir Schritt für Schritt durch“

Dtsch Arztebl 2010; 107(15): A-685 / B-597 / C-589

Osterloh, Falk; Rieser, Sabine

Münsterländer ist der gelernte Bankkaufmann Jens Spahn (29) mit Leib und Seele. In die CDU trat er mit 17 Jahren ein, mit 22 Jahren wurde er das erste Mal in den Deutschen Bundestag gewählt.
Fotos: Gerorg J. Lopata
Jens Spahn über die Bedeutung der Richtgrößenprüfung, die Zukunft der ärztlichen Versorgung in Deutschland und die Unzufriedenheit vieler Ärzte nach der Honorarreform Herr Spahn, in den letzten Wochen haben sich viele gefragt, wann die Gesundheitspolitiker der Koalition ihre Reformpläne vorstellen. Warum ist so lange nichts passiert?
Spahn: Nichts passiert – so würde ich es nicht formulieren. Aber natürlich müssen sich alle erst ein Stück weit in ihre Arbeit einfinden. Immerhin hatten wir einen Wechsel an der Spitze des Gesundheitsministeriums. Ich denke, das gehört auch dazu, da sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Aber nun starten wir Schritt für Schritt durch, zum Beispiel im Arzneimittelbereich. Und zwar schneller, als viele es erwartet haben. Als Nächstes werden wir in diesem Jahr noch die Probleme in der ambulanten ärztlichen Versorgung angehen. Und auch die Regierungskommission hat ja nun ihre Arbeit aufgenommen.

Wie sieht der gesetzgeberische Fahrplan für die Eckpunkte zur Arzneimittelversorgung aus?
Spahn: Die kurzfristigen Maßnahmen, wie den Pharmasoli, den Zwangsrabatt und das Preismoratorium, werden wir an das GKV-Änderungsgesetz anhängen, so dass sie zum 1. August in Kraft treten können. Da gibt es Konsens zwischen allen drei Koalitionsparteien. So können wir schon in diesem Jahr knapp 500 Millionen Euro für die gesetzliche Krankenversicherung einsparen. Für die restlichen Eckpunkte werden wir ein Gesetzgebungsverfahren idealerweise noch vor der Sommerpause beginnen lassen und in der zweiten Jahreshälfte abschließen.

In den Eckpunkten zur Arzneimittelversorgung haben Sie angekündigt, Regulierungsinstrumente wie die Bonus-Malus-Regelung, das Zweitmeinungsverfahren und die Wirtschaftlichkeitsprüfung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.
Spahn: Wenn in einem Versorgungsvertrag zwischen Krankenkasse und Pharmahersteller Standards für die Behandlung mit Arzneimitteln festgelegt werden, kann man auf das Zweitmeinungsverfahren, auf die Bonus-Malus-Regelung und auf die Richtgrößenprüfung verzichten. Am besten wäre es, wenn an solchen Verträgen auch Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken teilnehmen. Wir wollen auch verbindlicher regeln, dass derjenige, der sich an Therapiehinweise hält, ohne Sorge vor Regressen arbeiten kann.

Ganz wegfallen wird die Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht?
Spahn: Nein, ganz ohne Anreize zur Wirtschaftlichkeit wird es nicht gehen. Die sollten entweder in den Versorgungsverträgen enthalten sein oder eben in der Richtgrößenprüfung.

Mit den Eckpunkten wollen Sie Preisverhandlungen für innovative Arzneimittel einführen. Kritiker sagen, die Kassen können mit den Arzneimittelherstellern nicht auf Augenhöhe verhandeln. Stimmt das?
Spahn: Natürlich werden die Dossiers von den Pharmaherstellern bezahlt werden. Aber sie werden dann ja von einem unabhängigen Institut, in der Regel vom IQWiG, bewertet. Ich denke schon, dass der Spitzenverband Bund auf dieser Basis sehr wohl auf Augenhöhe verhandeln kann. Wir wünschen uns ja auch, ähnlich wie es das heute schon beim BfArM gibt, sogenannte Guidance-Gespräche, in denen sich G-BA, IQWiG und Hersteller noch vor der Zulassung darüber abstimmen, in welche Richtung die klinischen Studien gehen und was die Dossiers enthalten sollen. Heute haben wir ja das Problem, dass die Studien in aller Regel nicht für die Kosten-Nutzen-Bewertung des IQWiG gemacht werden, sondern dass man sie aus aller Welt irgendwie zusammenholt. Und keiner weiß genau, was die Studien überhaupt enthalten sollen.

Wollen Sie solche Gespräche verpflichtend einführen?
Spahn: Nein, aber wer schlau ist, der wird solche Gespräche führen. Denn je früher die Hersteller an den Dossiers arbeiten, desto schneller werden die Verträge zustande kommen. Wir haben ja auch nicht ohne Grund zeitliche Begrenzungen für die einzelnen Verfahrensschritte gesetzt, weil wir eben nicht wollen, dass sich das in alle Ewigkeit hinzieht.

Glauben Sie, die Institutionen können den erhöhten Arbeitsaufwand innerhalb der Fristen bewältigen?
Spahn: Ich gehe davon aus, dass sich die Institutionen an Gesetze halten. Im Zweifel muss man sie noch einmal stärken, bei Bedarf auch personell. Mir ist lieber, man investiert das Geld in die Institutionen und die Verfahren laufen dann auch schnell, als dass wir Hunderte Millionen durch zu lang andauernde Verfahren verlieren.

„Ich habe den Eindruck, dass auch die Pharmaindustrie weiß, dass sie ihren Beitrag leisten muss.“
Welche Signale gab es denn aus dem G-BA?
Spahn: Der G-BA hat signalisiert, dass er sich in der Lage sieht, das zu schaffen. Wie gesagt: Im Zweifel muss man die Institutionen in die Lage versetzen, es zu schaffen.

Für manche kam es durchaus überraschend, dass eine bürgerliche Koalition nun bei der Industrie den Rotstift ansetzt . . .
Spahn: Selbstverständlich sind uns der Forschungsstandort Deutschland und die Entwicklung von innovativen Arzneimitteln wichtig. Wir machen das jetzt ja auch nicht, weil wir es so gerne wollen, sondern weil es notwendig ist. Ich habe aber den Eindruck, dass auch die Pharmaindustrie weiß, dass sie ihren Beitrag leisten muss. Natürlich wollen sie es nicht, aber ich glaube schon, dass wir eine hinreichende gesellschaftliche Akzeptanz haben, für das, was wir gerade tun.

Stichwort Ärztehonorar. Die letzte Honorarreform hat ungefähr drei Milliarden Euro mehr für die Ärzte gebracht. Trotzdem sind viele unzufrieden.
Spahn: Ja, das ist schon ein Paradoxon. Wir haben so viel Geld ausgegeben wie noch nie. Doch gleichzeitig ist die Unzufriedenheit so groß wie noch nie. Da steht man dann manchmal etwas machtlos davor und staunt. Aber es ist ja auch so, dass sich jetzt nur diejenigen melden, die weniger haben. Diejenigen, die jetzt 15 Prozent mehr verdienen, sagen lieber nichts, weil sie Angst haben, man nimmt es ihnen wieder weg.

Woher kommt diese Unzufriedenheit?
Spahn: Ich denke, der Grund für die Unzufriedenheit ist die Transparenz, die wir jetzt haben. Früher gab es vielleicht eine gefühlte Ungleichheit in der Vergütung. Jetzt kann man diese Ungleichheit, die schon immer bestanden hat, auf einmal auf den Cent genau ausrechnen. Und es gibt nun einmal deutliche Unterschiede bei den Regelleistungsvolumen. Mein Wahlkreis liegt in Westfalen, direkt an der Landesgrenze zu Niedersachsen. Und dort machen nur fünf Kilometer einen Riesenunterschied bei den Regelleistungsvolumen aus. Trotzdem finde ich diese Transparenz erst einmal richtig. Denn erst, wenn man weiß, was eigentlich Sache ist, kann man schauen, wo man noch nachbessern muss.

„Die Regelleistungsvolumen müssen die Grundversorgung abdecken können – und dürfen nicht zugunsten der extrabudgetären Vergütung weiter in den Keller gehen.“
Wo muss man nachbessern?
Spahn: Wir müssen zuerst einmal sicherstellen, dass die Regelleistungsvolumen auch tatsächlich die Grundversorgung abdecken können – und nicht etwa zugunsten der extrabudgetären Vergütung immer weiter in den Keller gehen. Da muss man zum Beispiel nachdenken, ob es beim Zwang zur Pauschalierung bleiben muss. Oder ob man die Selbstverwaltung noch flexibler agieren lässt.

Wie wollen Sie der Unzufriedenheit in einigen Bundesländern begegnen?
Spahn: Ich will den Schwarzen Peter nicht immer weiterschieben, aber es ist ja ein allgemein anerkanntes hohes Gut, dass die Selbstverwaltung die Grob- und Feinverteilung der Honorare zwischen den Arztgruppen durchführt. Man muss nun sehen, wie wir die Selbstverwaltung in die Lage versetzen können, dies möglichst gerecht zu tun. Eine hundertprozentige Zufriedenheit bei allen Ärzten wird es jedoch nie geben. Eine Zuständigkeit des Gesetzgebers sehe ich allerdings in dem Punkt, was der Bewertungsausschuss auf Bundesebene regelt und was vielleicht in den Regionen besser aufgehoben ist. Damit wollen und müssen wir uns noch beschäftigen.

Als Nächstes will die Regierung die ärztliche Versorgung vor allem in den ländlichen Regionen verbessern. Wie sehen da Ihre Vorstellungen aus?
Spahn: Ich glaube, wir müssen viel mehr zwischen Ballungszentren und ländlichen Regionen unterscheiden. Das gilt für niedergelassene Ärzte ebenso wie für Krankenhäuser. Im ländlichen Bereich könnte ich mir durchaus vorstellen, dass es nicht mehr überall den niedergelassenen Arzt gibt, der jeden Tag in seiner Praxis ist, sondern nur noch an bestimmten Wochentagen. Ein Facharzt könnte zum Beispiel am Montag in der Praxis sein und ein anderer am Dienstag. Hier sollte dann auch die Kommune miteinbezogen werden, indem sie zum Beispiel Räume zur Verfügung stellt. Für Kommunalpolitiker ist das ja auch ein großes Thema, ob es in kleinen Orten einen Arzt gibt oder nicht. Dabei sprechen wir dann natürlich, und so ehrlich muss man sein, von Angestelltenstrukturen. Außerdem muss man darüber nachdenken, ob die Honorare und die Investitionszuschüsse in unterversorgten Gebieten höher sein sollen.

Sie wollen ja auch die Bedarfsplanung ändern.
Spahn: Ja, die Bedarfsplanung muss kleinräumiger werden. Denn jetzt kommt es doch häufig vor, dass eine Überversorgung in einem Stadtteil, hier in Berlin zum Beispiel in Zehlendorf, eine Unterversorgung in einem anderen Stadtteil, zum Beispiel in Neukölln, statistisch nivelliert. Oder nehmen Sie meinen Landkreis. Dort hilft es keinem, wenn in der Kreisstadt fünf Kinderärzte sind, 50 Kilometer weiter im Norden, aber immer noch im selben Landkreis, überhaupt keine mehr. Ich finde in dem Zusammenhang auch den Vorschlag der KBV gut, bei der Bedarfsplanung die Sektorengrenzen zu überwinden.

Was spricht dafür?
Spahn: Warum sollte man nicht auch die ambulanten Angebote der Krankenhäuser mit in den Blick nehmen? Heute ist es doch so, dass sich die Fachärzte rund um ein Krankenhaus niederlassen und eben nicht 30 Kilometer entfernt. Wenn man das Krankenhaus und seine Angebote bei der Bedarfsplanung berücksichtigt, könnte man vielleicht ja auch Probleme zum Beispiel durch den § 116 b SGB V etwas entschärfen. Heute ist die Situation doch so angespannt, weil die Beteiligten so eng aufeinanderhocken.

Und wie ist es mit dem stationären Bereich?
Spahn: In den Ballungsräumen haben wir eher zu viele als zu wenige Krankenhäuser. Schauen Sie sich die Notfallversorgung an. Hier in Berlin gibt es alle zwei Kilometer eine Notfallambulanz, die wesentlich teurer ist als eine Ambulanz im niedergelassenen Bereich. Wir müssen uns fragen, ob solche Strukturen überhaupt genutzt werden. Hier würde es sich lohnen, über Selektivverträge in Ballungsräumen nachzudenken.

Was haben Sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode noch vorgenommen?
Spahn: Nächstes Jahr steht sicherlich die Pflegereform im Mittelpunkt. Und ich würde gerne noch einmal, in etwas ruhigeren Zeiten, einen Schwerpunkt setzen auf die psychiatrische Versorgung in unserem Land. Das ist ein Thema, das in den kommenden Jahren leider noch an Bedeutung gewinnen wird, wenn man sich die Statistiken zur Berufsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen ansieht. Es wäre sinnvoll, in einer öffentlichen Debatte einmal über die Versorgungsstrukturen in diesem Bereich zu sprechen.

Das Interview führten Falk Osterloh und Sabine Rieser.
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