POLITIK

Deutscher Ärztetag: Es gilt das gedruckte Wort

Dtsch Arztebl 2010; 107(19): A-896 / B-788 / C-776

Korzilius, Heike

Foto: Bernhard Eifrig
Einmal im Jahr versammeln sich die 250 Delegierten des Ärzteparlaments, um das eigene Berufsrecht zu regeln und sich gesundheits- und gesellschaftspolitisch zu positionieren.

Stapelweise liegen die Anträge auf den Tischen und warten darauf, beschieden zu werden. Über eine Vielzahl von Positionen und Forderungen, Änderungen und Ergänzungen wird das Parlament der Ärztinnen und Ärzte diskutieren und abstimmen. So ist es in jedem Jahr, wenn die 250 Delegierten der Landesärztekammern sich für eine knappe Woche versammeln, um ihre Belange zu regeln.

Der Deutsche Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer (BÄK), die als Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern dafür sorgen soll, dass Regelungen, die die ärztliche Berufsausübung betreffen, möglichst bundeseinheitlich umgesetzt werden. Da das Gesundheitswesen Ländersache ist, können aber weder die BÄK noch ihre parlamentarische Versammlung bundesweit verbindliche Beschlüsse fassen. Die Vorgaben des Deutschen Ärztetags sind immer Musterregelungen, die von den Ärztekammern umgesetzt und von den Ländern in Gesetzesform gegossen werden müssen.

Diese föderale Struktur hat einerseits den Vorteil, dass man auf regionale Besonderheiten reagieren kann. Sie hat aber auch erhebliche Nachteile. Beispiel ärztliche Weiterbildung: Der Gesetzgeber hat es den Landesärztekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen, im Anschluss an Studium und Approbation die Weiterbildung zum Facharzt in eigener Regie zu gestalten. Die Ärzteschaft kann also selbst regeln, welche Facharztqualifikationen es gibt und welche Anforderungen an deren Erwerb gestellt werden. Misslich ist es allerdings, wenn die vom Deutschen Ärztetag beschlossene (Muster-) Weiterbildungsordnung in den Landesärztekammern nicht einheitlich umgesetzt wird. So geschehen mit dem Gebiet Allgemein- und Innere Medizin. Im Jahr 2003 beschloss der Deutsche Ärztetag, die leidige Konkurrenz der Fächer Allgemein- und Innere Medizin zu beenden. Das Nebeneinander von Allgemeinärzten, (hausärztlichen) Internisten und Schwerpunkt-Internisten sollte einem zweistufigen Modell weichen: Fachärzte für Innere und Allgemeinmedizin sollten die hausärztliche Versorgung sicherstellen und Internisten mit Schwerpunkt die fachärztliche. Daraus wurde nichts. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss scheiterte, weil einzelne Ärztekammern von der gemeinsamen Linie abwichen und entweder den Allgemeinarzt oder den Allgemein-Internisten beibehielten. Die Reform wird nun damit enden, dass der diesjährige Ärztetag den Facharzt für Allgemeinmedizin auch auf Bundesebene wieder einführt, nachdem bereits 2007 der Allgemein-Internist wieder auferstanden ist.

Um zu gewährleisten, dass solch wichtige Entscheidungen künftig einheitlich umgesetzt werden und die ärztliche Selbstverwaltung handlungsfähig bleibt, hat der Ärztetag bereits vor zwei Jahren einem sogenannten zweistufigen Normsetzungsverfahren zugestimmt. Danach soll ein Problem künftig zunächst in den Fachgremien der BÄK diskutiert werden. Dort gefasste Beschlüsse werden an den BÄK-Vorstand und von dort aus zur weiteren Beratung in die zuständigen Gremien und die Vorstände der Landesärztekammern überwiesen. Etwaige Änderungsvorschläge gehen von der Landes- an die Bundesebene zurück. Erst wenn auf diesem Weg eine Einigung erzielt wird, soll der Deutsche Ärztetag mit dem Thema befasst werden.

In seinen Anfängen in den 1870er Jahren vertrat der Deutsche Ärztetag die Interessen von circa 6 000 Mitgliedern, die sich freiwillig in Verbänden organisiert hatten. Inzwischen ist deren Zahl auf fast 400 000 gestiegen, die den Ärztekammern als Pflichtmitglieder angehören.
Heike Korzilius
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