POLITIK

Bundesgerichtshof: Freispruch für Anwalt im Sterbehilfe-Prozess

Dtsch Arztebl 2010; 107(26): A-1288 / B-1137 / C-1117

Klinkhammer, Gisela

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ist künftig nicht mehr strafbar, wenn ein Patient dies zuvor verfügt hat. Das entschied der zweite Strafsenat in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am 25. Juni die Verurteilung des Medizinrechtlers Wolfgang Putz auf und sprach ihn frei. Zur Vorgeschichte: Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Entsprechend einem von ihr im September 2002 geäußerten Wunsch bemühten sich die beiden Kinder der Patientin um die Einstellung der künstlichen Ernährung, um ihrer Mutter ein Sterben in Würde zu ermöglichen. Nach Auseinandersetzungen mit der Heimleitung kam es Ende 2007 nach Angaben des BGH zu einem Kompromiss, wonach das Heimpersonal sich um die Pflegetätigkeiten im engeren Sinne kümmern sollte, während die Kinder der Patientin selbst die Ernährung über die Sonde einstellen sollten.

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Den Patientenwillen beachten

Nachdem die Tochter die Nahrungszufuhr am 20. Dezember 2007 über die Sonde beendet hatte, wies die Geschäftsleitung des Gesamtunternehmens die Heimleitung an, die künstliche Ernährung wieder aufzunehmen. Daraufhin erteilte Putz der Angeklagten, Frau G., den Rat, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu durchtrennen. Mit Unterstützung ihres Bruders schnitt die Angeklagte den Schlauch durch. Nachdem die Heimleitung dies entdeckt hatte, wurde Frau K. auf Anordnung eines Staatsanwalts in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt wurde. Sie starb dort zwei Wochen später eines natürlichen Todes.

Das Landgericht Fulda hatte, so der BGH, das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit Frau G. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun gewürdigt, der weder durch eine mutmaßliche Einwilligung der Frau K. noch nach den Grundsätzen der Nothilfe oder des rechtfertigenden Notstands gerechtfertigt sei. Soweit er sich in einem sogenannten Erlaubnisirrtum befunden habe, sei dieser für ihn als einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt vermeidbar gewesen. Die Tochter war vom Landgericht freigesprochen worden.

Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat jetzt das Urteil gegen den Anwalt aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Die Bewertung des Landgerichts, der Angeklagte habe sich durch seine Mitwirkung an der aktiven Verhinderung der Wiederaufnahme der Ernährung wegen versuchten Totschlags strafbar gemacht, treffe nicht zu. „Die von den Betreuern geprüfte Einwilligung der Patientin rechtfertigte nicht nur den Behandlungsabbruch durch bloßes Unterlassen weiterer Ernährung, sondern auch ein aktives Tun, das der Beendigung oder Verhinderung einer von ihr nicht oder nicht mehr gewollten Behandlung diente“, schreibt der BGH.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, begrüßte das Urteil. „Es stimmt mit den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung voll überein. Denn auch darin heißt es, dass der Patientenwille Beachtung finden soll. Ob der Arzt dann auch bereit ist, weiterhin den Patienten zu betreuen, falls dieser etwas von ihm wünscht, was er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, steht auf einem anderen Blatt“, sagte Hoppe dem Deutschen Ärzteblatt. In Notfällen sei der Arzt auf jeden Fall verpflichtet, den Patienten zu betreuen. Die BÄK empfehle, eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung zu formulieren, „damit die Chance besteht, den Patientenwillen so genau wie möglich zu ermitteln. Das Gericht hat bestätigt, dass diese Verfahrensweise die richtige ist und außerdem hat es auch unsere Auffassung bestätigt, dass zwischen Tötung auf Verlangen und Sterbenlassen eines sich im Terminalstadium befindenden Patienten ein Unterschied besteht“. Eine Therapiezieländerung sei nicht gleichbedeutend mit einer Tötung auf Verlangen, denn diese sei eine Maßnahme, die den „punktgenauen Eintritt des Todes zur Folge hat, was mit dem Sterbenlassen mit entsprechender ärztlicher Sterbebegleitung nicht vergleichbar ist“.

„Kein Freibrief“

Der Marburger Bund warnt davor, das Urteil als Aufruf zu eigenmächtigem Handeln Angehöriger in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen misszuverstehen. „Der Freispruch für den Rechtsanwalt ist kein Freibrief für eigenmächtiges Vorgehen bei der Entscheidung über die Fortsetzung von lebenserhaltenden Maßnahmen“, betonte der Erste Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke. Das Gericht habe lediglich die geltende Rechtslage klargestellt, nach der es einzig und allein auf den Willen des Patienten ankomme, ob ärztliche Maßnahmen beendet werden könnten. „Aus dem Zustand des Wachkomas darf nicht abgeleitet werden, dass solche Menschen per se nicht mehr leben wollen.“ Wachkomapatienten seien keine Sterbenden, und ihr Leben sei nicht sinn- oder wertlos.

Gisela Klinkhammer

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