POLITIK

Urteil zur Sterbehilfe: Keine Tötung auf Verlangen

Dtsch Arztebl 2010; 107(36): A-1666 / B-1477 / C-1457

Klinkhammer, Gisela

Der zweite Strafsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Sterbehilfe rechtlich zulässig ist. Die Vorsitzende Richterin erläuterte jetzt das Urteil.

Mit der Schere gegen künstliche Ernährung“, „Selbstjustiz am Krankenbett“ – mit diesen und ähnlichen Schlagzeilen hätten Zeitungen ihre Beiträge über das Urteil des zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sterbehilfe betitelt, berichtete Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan. Die Vorsitzende Richterin am BGH kritisierte bei einer interdisziplinären Fortbildungsveranstaltung des Agaplesion-Markus-Krankenhauses in Frankfurt am Main solche Überschriften. Sie seien kaum geeignet, dem Ernst und der Sensibilität des Themas gerecht zu werden. Die Medien haben sich ihrer Ansicht nach oft überwiegend vordergründig an dem Umstand orientiert, dass die Tochter der Patientin, die zugleich auch ihre gerichtlich bestellte Betreuerin war, auf Rat ihres Anwalts die Ernährungssonde durchtrennte, um die gegen den Willen der Patientin vom Heim weiter durchgeführte künstliche Ernährung zu unterbinden (dazu DÄ, Heft 26/2010).

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Obwohl der Tod in diesem Fall durch aktives Tun verursacht worden sei, blieben aktive Sterbehilfe und Tötung auf Verlangen auch künftig strafbare Handlungen, selbst wenn sie dem Willen des Patienten entsprechen, betonte Rissing-van Saan. „Für eine erlaubte Sterbehilfe kommt es allerdings nicht mehr darauf an, ob ein dem Patientenwillen folgender Abbruch der Behandlung durch aktives Tun oder durch Unterlassen ausgeführt wird. Maßgeblich ist, dass die Handlungen erforderlich zur Umsetzung des Patientenwillens sind und im Zusammenhang mit einer ärztlichen Behandlung stehen.“ Der Patientenwille sei in jedem Fall verbindlich, gleichgültig, ob er schriftlich niedergelegt, mündlich geäußert oder durch nonverbales Verhalten zum Ausdruck gebracht werde. Das neue Patientenverfügungsgesetz habe in dieser Hinsicht Orientierungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen. Denn die entsprechenden §§ 1901 a ff. Bürgerliches Gesetzbuch sollten gewährleisten, dass der „Wille der Patienten über den Zeitpunkt des Eintritts der Einwilligungunfähigkeit hinaus gilt und beachtet wird“.

Behandlungsabbruch: eine Vielzahl von Handlungen

Rissing-van Saan erläuterte weiter, dass ein Behandlungsabbruch sich nicht in bloßer Untätigkeit erschöpfe; „er kann und wird vielmehr fast regelmäßig eine Vielzahl von aktiven und passiven Handlungen erfassen“. Der Begriff der Sterbehilfe durch Behandlungsunterlassung, -begrenzung oder -abbruch setze voraus, dass die betroffene Person lebensbedrohlich erkrankt sei und die betreffende Maßnahme medizinisch zur Erhaltung oder Verlängerung des Lebens geeignet sei. „Nur in diesem engen Zusammenhang hat der Begriff der Sterbehilfe einen systematischen und strafrechtlich legitimierenden Sinn.“

Wenn die Behandlungsmaßnahme gegen den ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten fortgeführt werde oder, wie in dem der Entscheidung des zweiten Strafsenats zugrundeliegenden Fall, wieder aufgenommen werde, machten sich Ärzte und Pflegepersonal gegebenenfalls wegen Körperverletzung strafbar, falls sie dies in Kenntnis des entgegenstehenden Patientenwillens täten. Sollten sie sich dagegen an das halten, was der betroffene Patient für sich als Grenze gewollter oder gewünschter medizinischer Behandlung festgelegt habe, dann hätten sie auch die Sicherheit, das Richtige zu tun oder zu unterlassen. „Sie laufen nicht mehr Gefahr, deshalb strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.“ Die BGH-Vorsitzende räumte ein, dass die Feststellung des Patientenwillens häufig ein Problem darstelle: „Hier bietet jetzt das Patientenverfügungsgesetz wesentliche Hilfestellung.“

Gisela Klinkhammer

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