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BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 10. 8. 2010 zur Änderung der Richtlinie nach § 295 Abs. 4 SGB V

PP 9, Ausgabe September 2010, Seite 430

Die Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für den Einsatz von IT-Systemen in der Arztpraxis zum Zweck der Abrechnung gemäß § 295 Abs. 4 SGB V in der Fassung vom 23. Mai 2005 (Dtsch Arztebl 2005; 102[25]: A 1843), geändert durch die Beschlüsse am 18. September 2006 (Dtsch Arztebl 2006; 103[40]: A 2658), 19. Februar 2008 (Dtsch Arztebl 2008; 105[12]: A 650), 7. Oktober 2008 (Dtsch Arztebl 2008; 105[48]: A 2614) sowie am 14. Juli 2009 (Dtsch Arztebl 2009; 106[33]: A 1634) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

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a) Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:

    „Die Sammelerklärung sowie die ggf. erforderlichen Begleitpapiere sollen ab dem 1. Januar 2011, beginnend für die Daten des 1. Quartals 2011, leitungsgebunden elektronisch bei der Kassenärztlichen Vereinigung eingereicht werden.“

b) Abs. 8 Sätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

    „Die Prüfstelle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung kann eine bereits zertifizierte Software einer erneuten Prüfung (Rezertifizierung und außerordentliche Kontrollprüfung) unterziehen. Die außerordentliche Kontrollprüfung kann von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einer Krankenkasse beantragt werden.“

2. Die Änderungen treten zum 1. Oktober 2010 in Kraft.

Berlin, den 10. August 2010 


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