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Gesundheitsreform: Kabinett macht den Weg frei

Dtsch Arztebl 2010; 107(39): A-1834 / B-1610 / C-1586

Korzilius, Heike

Die Bundesregierung hat Neuregelungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht. Am 22. September verabschiedete das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Neben umfangreichen Sparmaßnahmen sieht der Entwurf auch Mehreinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen vor.

Der Gesetzentwurf der Regierung sieht neben umfangreichen Sparmaßnahmen auch Mehreinnahmen für die Krankenkassen vor. Foto: dpa

Geplant ist, dass der allgemeine Beitragssatz der Versicherten auf 15,5 Prozent angehoben wird. Der Arbeitgeberanteil wird auf einer Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben. Steigende Gesundheitsausgaben müssen die Versicherten künftig durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge allein finanzieren. Um die Beitragszahler nicht zu überfordern, wird ein steuerfinanzierter Sozialausgleich eingeführt.

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Die Regelungen zur Ausgabenbegrenzung sehen unter anderem Kürzungen beim Zuwachs für die niedergelassenen Ärzte und Krankenhäuser vor. So dürfen die Aufwendungen für Krankenhausleistungen 2011 und 2012 nur in Höhe der halben Grundlohnrate steigen. Bei den Vertragsärzten wird der Honorarzuwachs gedeckelt. Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll die Honorarsumme für die rund 150 000 Vertragsärzte zunächst einheitlich um 0,75 Prozent steigen. Zudem sollen sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Krankenkassen im Bewertungsausschuss auf eine „asymmetrische Verteilung“ weiterer Mittel verständigen. Ziel ist es, dass diejenigen Kassenärztlichen Vereinigungen, die von der Honorarreform 2009 am wenigsten profitiert haben, mehr Geld erhalten als die anderen. Ärzte und Kassen konnten sich allerdings bisher noch nicht darüber einigen. Das BMG räumte den Parteien nun eine Frist bis Oktober ein. HK

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