POLITIK

Honorarverhandlungen: Es gibt rund eine Milliarde Euro mehr

Dtsch Arztebl 2010; 107(41): A-1953 / B-1709 / C-1681

Korzilius, Heike; Rieser, Sabine

Die niedergelassenen Vertragsärzte können auch 2011 mit steigenden Honoraren rechnen. Über deren Verteilung gibt es allerdings Streit zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen.

Für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ist es eine gute Nachricht. Trotz Wirtschaftskrise und leerer Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung können sie auch 2011 mit steigenden Honoraren rechnen. Allerdings ist die Freude nicht ungetrübt, denn ein Teil des Geldes wird ungleich verteilt.

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Am 5. Oktober hat der Erweiterte Bewertungsausschuss gegen die Stimmen der Krankenkassenvertreter beschlossen, dass im nächsten Jahr ein Honorarzuwachs von 500 Millionen Euro asymmetrisch auf die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) verteilt wird. Das heißt, dass diejenigen KVen mehr Geld erhalten, die von der Honorarreform 2009 am wenigsten profitiert haben. Zusätzlich wird die Vergütung linear angepasst. Der Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes sieht derzeit eine Erhöhung um 0,75 Prozent vor, was rund 175 Millionen Euro für alle KVen entspräche. Zusammen sind dies 675 Millionen Euro mehr für das Jahr 2011. Dazu kommen noch die Honorare für extrabudgetäre und neue Leistungen, so dass eine Milliarde Euro mehr an Honorar als sicher gilt.

Der Schlichterspruch war das maximal erreichbare Ergebnis

„Unter den gegebenen schwierigen Umständen spiegelt der Schlichterspruch das maximal erreichbare Ergebnis wider“, kommentierte der KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Andreas Köhler den Abschluss. Er appellierte aber zugleich an die Politik, die Honorare um mehr als die anvisierten 0,75 Prozent zu erhöhen. Zum einen sei der dringend notwendige Zuwachs durch die höheren Kassenbeiträge der Versicherten im nächsten Jahr bereits eingepreist, so Köhler. Zum anderen sei schon jetzt klar, dass auch die Grundlohnsumme 2011 um mehr als 0,75 Prozent steigen werde. „Damit können auch die Kostensteigerungen in den Regionen aufgefangen werden, die nicht von der asymmetrischen Verteilung profitieren“, sagte der KBV-Chef.

Das sind in erster Linie Hamburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen kein zusätzliches Honorarvolumen im Rahmen der asymmetrischen Verteilung erhalten. Der Beschluss benachteilige die 4 000 Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten, kritisierte prompt die dortige KV. „Ohne eine angemessene Beteiligung auch der Hamburger Ärzte an der bundesweiten Honorarentwicklung wird es hier überproportionale Leistungseinschränkungen geben“, erklärte KV-Vorstand Dieter Bollmann. Die KV Hamburg hatte allerdings ebenso wie die KV Berlin und die KV Mecklenburg-Vorpommern bei der jüngsten Honorarreform relativ gut abgeschnitten. In Hamburg waren die Honorare im ersten Halbjahr 2009 im Vergleich zu 2008 um 15,1 Prozent gestiegen, in Berlin um 14,3 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern um 9,9 Prozent.

Profitieren werden von der asymmetrischen Verteilung 14 KVen. Von den 500 Millionen Euro sind 88 Millionen Euro für die KV Nordrhein vorgesehen, 80 Millionen Euro für die KV Baden-Württemberg und 78 Millionen Euro für die KV Westfalen-Lippe. Die KV Sachsen soll 43 Millionen Euro aus der asymmetrischen Honorarverteilung erhalten, die KV Bayerns 40 Millionen Euro, die KV Rheinland-Pfalz 30 Millionen Euro.

Für die sechs KVen Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Summen zwischen 27 und 18 Millionen Euro vorgesehen. Für die KV Saarland sind derzeit drei Millionen Euro errechnet, für die KV Bremen zwei.

Doch auch die Gewinner sind nicht alle zufrieden. Zwar bezeichnete die KV Rheinland-Pfalz den Ausgleich als „ersten Schritt in die richtige Richtung“. Das über viele Jahre angestaute Finanzierungsdefizit sei mit den Honorarzuwächsen für 2011 aber nach wie vor nicht ausgeglichen. „Unverändert sind die Ärzte in Rheinland-Pfalz von einem festen Preis für die Behandlung ihrer Patienten und damit von einer verlässlichen Vergütung weit entfernt“, lautet es in einer Stellungnahme.

„Zutiefst ungerecht“, heißt es aus Bayern

Besonders heftig fiel die Kritik aus Bayern aus. Als „enttäuschend und zutiefst ungerecht“ beurteilte der KV-Vorsitzende Dr. med. Axel Munte die Ergebnisse der Verhandlungen im Erweiterten Bewertungsausschuss. Mit insgesamt circa 68 Millionen Euro partizipiere Bayern nur unterdurchschnittlich an den vereinbarten Honorarzuwächsen. Es sei völlig unverständlich, dass Nordrhein-Westfalen rund dreimal mehr zusätzliche Gelder erhalte als Bayern. „Wir haben in der Vergangenheit in Bayern eine besondere Versorgungslandschaft aufgebaut, die wir nun nicht mehr erhalten können aufgrund der permanenten Benachteiligung der bayerischen Ärzte und Psychotherapeuten“, erklärte Munte. Die asymmetrische Honorarverteilung berücksichtige keine regionalen Besonderheiten. Munte schlug vor, die für die asymmetrische Verteilung vorgesehenen 500 Millionen Euro in einen Strukturfonds einzuzahlen. Daraus könnten dann bundesweit besondere Versorgungsstrukturen gefördert werden.

Heike Korzilius, Sabine Rieser

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