POLITIK

Bayerischer Ärztetag: Tabuthema Priorisierung

Dtsch Arztebl 2010; 107(43): A-2084 / B-1816 / C-1788

Schmidt, Klaus

Ärzte, Politiker und Ethiker diskutierten über Pro und Contra einer offenen Priorisierungsdebatte.

Von Priorisierung wollte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder nichts wissen, als die Podiumsdiskussion zu diesem Thema auf dem 69. Bayerischen Ärztetag Mitte Oktober in Fürth eröffnet wurde. Für ihn sei das gleichbedeutend mit Rationierung und daher als unethisch abzulehnen.

Markus Söder, Bayerns Gesundheitsminister, wehrt ab, wenn es um die Frage nach der Notwendigkeit einer Priorisierung geht. Foto: action press
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Auf anderen Ebenen ist die Auseinandersetzung mit dem Thema jedoch längst im Gange. Die Mehrheit des Deutschen Ethikrats habe eine Arbeitsgruppe dazu gebildet, erklärte Prof. Weyma Lübbe, Inhaberin des Lehrstuhls Praktische Philosophie an der Universität Regensburg und Mitglied des Deutschen Ethikrats. Auch in vielen anderen Organisationen und Ländern werde es nicht als unethisch angesehen, darüber zu diskutieren. Nur die Politik in Deutschland sehe das anders und wolle sich nicht festlegen. Derzeit gebe es in Deutschland noch keine Knappheit, daher wäre es unethisch, jetzt zu priorisieren – aber es sei nicht unethisch, darüber zu diskutieren, falls es einmal zur Knappheit käme.

Schon jetzt hätten viele ältere und chronisch kranke Menschen Angst, dass sie notwendige medizinische Leistungen wegen ihres Alters nicht mehr erhielten, wandte Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, ein. Dabei sei den meisten der Begriff Priorisierung nicht einmal bekannt. Davor müsse man keine Angst haben, meinte Petra Corvin, unparteiisches Mitglied des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Bereits jetzt entscheide der Arzt vor Ort darüber, ob eine Leistung erbracht wird oder nicht. In der Öffentlichkeit sollte über dieses Thema diskutiert werden, weil der medizinische Fortschritt und gleichzeitig die demografische Entwicklung dazu führen könnten, dass eines Tages die Mittel nicht mehr reichten. Deswegen müsse über neue Lösungen nachgedacht werden.

„Rationierung ist hierzulande ein Tabuwort“, stellte die Philosophin Lübbe fest. Die Ärzteschaft habe deswegen einen Euphemismus gewählt und spreche von Priorisierung. Nach ihrem Empfinden wäre Posterisierung der richtigere Ausdruck, denn es werde ja etwas zurückgestellt.

Angesichts des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung sei eine Diskussion über Priorisierung nicht nur erlaubt, sondern geradezu notwendig, argumentierte Dr. med. Max Kaplan, neuer Präsident der Bayerischen Landesärztekammer. Die heimliche Rationierung von Gesundheitsleistungen in der Arztpraxis und am Krankenbett sei bereits Alltag. Die Ärzte wehrten sich vehement dagegen, dass ihnen diese Entscheidung aufgebürdet werde. Das sei zutiefst unfair, unmenschlich und unmoralisch. Die Politik halte gleichzeitig an dem unbegrenzten Leistungsversprechen fest und suggeriere der Bevölkerung, dass es mit der Chipkarte alles gebe. Dass dies nicht so sei, beweise allein die Existenz des G-BA, der über die Aufnahme oder Nichtaufnahme von bestimmten Leistungen in den GKV-Leistungskatalog entscheide.

Klaus Schmidt

Beschlüsse des Bayerischen Ärztetages

Die Delegierten des 69. Bayerischen Ärztetages fassten in Fürth eine Vielzahl an Beschlüssen zur Gesundheits- und Berufspolitik. Eine Auswahl:

  • Studienplätze für Medizin: Der Ärztetag fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die Anzahl der Medizinstudienplätze für den Doppel-Abiturjahrgang 2010/2011 sehr deutlich zu erhöhen. In vielen anderen Studiengängen werde die Zahl der Studienplätze erhöht, im Bereich Medizin soll die Anzahl der Studienplätze hingegen gleich bleiben. Das würde die ärztliche Nachwuchssituation noch weiter verschärfen.
  • Positivliste: Die Delegierten fordern die Einführung einer Positivliste für verordnungsfähige Arzneimittel. Der deutsche Arzneimittelmarkt sei völlig unübersichtlich und nicht mehr zu überschauen. Die Preise für Arzneimittel in Deutschland seien die höchsten in Europa. Geheime Rabattverträge mit den Krankenkassen würden eine rationale und wirtschaftliche Arzneiverordnung erschweren. Eine Positivliste würde diese Situation verbessern.
  • Krankenhäuser: Die Krankenhausträger werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Management der Krankenhäuser auch Ärztinnen und Ärzte vertreten sind. Eine Krankenhausleitung ohne spezifisch ärztliche Kompetenz führe zu einer verzerrten Wahrnehmung des Kerngeschäfts und ließe damit wesentliche Bedürfnisse der Patienten außer Acht.
  • Kooperation bei der Qualitätssicherung:
    Die Delegierten bekräftigten in einem weiteren Beschluss ihren Willen, bei der Umsetzung der sektorübergreifenden Qualitätssicherung eng und umfassend mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zusammenzuarbeiten. Die Interessen der angestellten und der niedergelassenen Ärzte müssten gebündelt werden.

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