POLITIK: Das Interview

Interview mit Rudolf Henke, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Marburger Bundes „Das turbulenteste Jahr meines Lebens“

Dtsch Arztebl 2010; 107(44): A-2143 / B-1863 / C-1835

Flintrop, Jens

Rudolf Henke über das Einbringen ärztlicher Interessen in politische Entscheidungsprozesse, Fraktionsdisziplin und das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit

Die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestages liegt heute auf den Tag genau ein Jahr zurück. Wie haben Sie Ihr erstes Jahr als Abgeordneter erlebt?

Anzeige

Henke: Das war mit Sicherheit das turbulenteste Jahr meines Lebens. Dies ist sicher auch deshalb so, weil wegen der Finanzkrise sehr, sehr viele wichtige Gesetze in kurzer Zeit beschlossen werden mussten. Die Verdichtung der Themen auf Bundesebene ist schon enorm. Mein Engagement im Marburger Bund hat darunter nicht gelitten. Familie und Freizeit kommen aber manchmal etwas zu kurz.

Ihre Wahl in den Bundestag sei eine Chance für den Marburger Bund und für die ganze Ärzteschaft, mehr ärztlichen Sachverstand in politische Entscheidungsprozesse einzubringen, haben Sie damals einmal gesagt. Hat sich diese Hoffnung erfüllt?

Henke: Als ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses und als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bin ich schon sehr nah dran an den Entscheidungsprozessen. Ich erlebe aber auch, dass ich als Neuling im Bundestag nicht direkt in einer herausgehobenen Position arbeiten kann.

Gibt es dennoch Beispiele, bei denen Sie sich zum Vorteil der Ärzte einbringen konnten?

Henke: Bei Entscheidungen, die am Schluss kollektiv getroffen werden, ist es mit der Individualzuordnung naturgemäß schwierig. Auf der Makroebene haben wir in dieser Legislaturperiode aber schon zwei sehr große Gesetzgebungsvorhaben erlebt, mit denen die Bundesregierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) trotz der Wirtschaftskrise zusätzliche Mittel bereitgestellt hat, um Leistungsfinanzierung zu ermöglichen – Geld, das auch den Ärzten und den Kliniken zugutekommt.

Welche Gesetzesvorhaben meinen Sie?

Henke: Da war zum einen das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz, mit dem dem Gesundheitsfonds einmalig 3,9 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zugeflossen sind. Und da ist zum anderen das GKV-Finanzierungsgesetz, mit dem durch den höheren Beitragssatz jährlich 6,3 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden; hinzu kommen weitere zwei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt. Die Philosophie dieser Gesetze habe ich auch persönlich im Plenum des Bundestages vermittelt. Bei den entsprechenden Generaldebatten habe ich drei- oder viermal reden können.

Das GKV-Finanzierungsgesetz soll den Krankenhäusern aber auch Mehrleistungsabschläge in Kombination mit erneut gedeckelten Budgets bringen. Die Träger drohen mit Personalabbau, weitere Tarifsteigerungen für die Ärzte seien nicht finanzierbar. Als Marburger-Bund-Vorsitzender kann Ihnen das nicht gefallen . . .

Henke: Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Als man festgelegt hat, dass die Preise für Krankenhausleistungen im nächsten Jahr nur um die halbe Grundlohnrate steigen dürfen, ging man von einer Grundlohnrate von 0,5 Prozent aus. Inzwischen rechnet man mit 1,15 Prozent. Halbiert man diese, hätten die Krankenhäuser zwar mehr Geld zur Verfügung als ursprünglich erwartet, zugleich wäre aber auch ihr Sparbeitrag größer. Das geht eigentlich nicht. Bei den Mehrleistungsabschlägen sollte man sich noch einmal vor Augen führen, was man genau damit bewirkt – auch in Bereichen, in denen man explizit mehr Leistungen haben will. Ich denke da an die Organtransplantation oder auch Leistungen in der Kinderherzchirurgie.

Ich habe den Eindruck, dass die Anhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz schon ein Nachdenken bewirkt hat, was die Ausgabenbegrenzung für die Krankenhäuser betrifft.

Fotos: Georg J. Lopata

Mal angenommen, die Sparpläne für die Krankenhäuser bleiben unverändert. Stimmen Sie dann im Bundestag trotzdem für das Gesetz?

Henke: Ja. Der Parlamentarismus in Deutschland ist nun einmal so konzipiert, dass man sich in der eigenen Fraktion um Mehrheiten zu kümmern hat. Abgesehen von einigen wenigen Gesetzen, bei denen es um höchstpersönliche Gewissensfragen geht, wie bei Patientenverfügungen oder der Präimplantationsdiagnostik, gilt die Fraktionsdisziplin. Da wird sich ein Marburger-Bund-Vorsitzender, der es ja durchaus gewohnt ist, dass zum Beispiel auch Tarifverhandlungen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen von Tarifkommissionen geführt werden müssen, der Logik einer Beschlussdisziplin nicht entziehen können – und auch nicht wollen. Die Fraktion hat, wenn man an der Meinungsbildung mitwirkt, auch einen Anspruch darauf, dass man das Ergebnis der gemeinsamen Meinungsbildung am Ende mit beschließt.

Noch schwerer müsste es Ihnen fallen, einem Gesetz zuzustimmen, mit dem die Tarifeinheit fixiert wird. Der Marburger Bund dürfte dann nicht mehr zu Streiks aufrufen. Wird die Bundesregierung dem Wunsch des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Arbeitgeberverbandes nachkommen?

Henke: Wir wollen erreichen, dass das nicht geschieht. Eine vom Vorstand der CDU/CSU-Fraktion eingesetzte Arbeitsgruppe, der ich nicht angehöre, hat dem Bundesarbeitsministerium verschiedene Ideen zur Prüfung übermittelt. Die Beratungen im Bundesrat zu dem Thema sind bei der letzten Sitzung vertagt worden.

Aus meiner Sicht ist klar, dass die Forderungen des DGB und des Arbeitgeberverbandes nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Warum nicht?

Henke: In Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ist die Koalitionsfreiheit festgeschrieben. Der Vorschlag, dass der Vertrag der Mehrheitsgewerkschaft in einem Unternehmen den Vertrag der anderen Gewerkschaften verdrängen soll, wie es DGB und Arbeitgeberverband jetzt fordern, ist mit diesem Grundrecht nicht vereinbar. Vielmehr darf es ein Nebeneinander von Tarifverträgen konkurrierender Gewerkschaften geben. Die Arbeitnehmer können laut Grundgesetz frei entscheiden, in welcher Gewerkschaft sie organisiert sind. Dies gilt für jedermann und ausdrücklich auch für alle Berufe. Insofern ist auch das Organisationsprinzip Berufsgewerkschaft vom Grundgesetz ausdrücklich geschützt. Das schließt sowohl das Recht zum Abschluss von Tarifverträgen ein als auch das Recht, für den Inhalt solcher Tarifverträge in den Streik zu treten.

Welche Folgen hätte ein solches Gesetz für den Marburger Bund, wenn es doch so käme?

Henke: Selbst bei einer 100-prozentigen Organisationsquote kann der Marburger Bund nur etwa 14 Prozent der Beschäftigten in einem Krankenhaus vertreten, weil dies der durchschnittliche Anteil der Ärzte in der Belegschaft ist. Demgegenüber steht mit Verdi eine Gewerkschaft, die alle Beschäftigten anspricht und für die es deshalb ausreicht, eine Organisationsquote von gerade einmal 15 oder 16 Prozent in einem Krankenhaus zu haben, um mehr Mitglieder als der Marburger Bund vorweisen zu können. Verdi könnte dann dem Marburger Bund das eigene Handeln diktieren. Um es klar zu sagen: Dies wäre weit schlimmer als die Situation vor 2005. Denn damals haben wir selbstständig entschieden, dass Verdi für uns handeln soll. Jetzt würden wir per Gesetz unter das Kommando einer konkurrierenden Gewerkschaft gestellt.

Könnte es dann nicht eine Option für den Marburger Bund sein, eine Gewerkschaft für alle Berufsgruppen im Krankenhaus zu werden?

Henke: Nicht freiwillig. In der mehr als 60-jährigen Geschichte des Marburger Bundes haben wir hervorragende Erfahrungen damit gesammelt, uns als Organisation von Ärztinnen und Ärzten zu begreifen. Neben der Gewerkschaftsfunktion haben wir ja auch noch die Berufsverbandsfunktion. Wir sind in den Ärztekammern aktiv und stellen eine Reihe von Ärztekammerpräsidenten. Und wir sind natürlich auch eine Art Selbsthilfeorganisation für Ärzte. Diese Kombination aus Berufsverband und Gewerkschaft würden wir schwächen, wenn wir uns beispielsweise für die Pflegeberufe öffneten. Das wollen wir vermeiden.

Klar ist aber auch, dass wir nicht wie die Lämmer zugucken werden, wenn man uns die Rechte nimmt, die uns laut Verfassung zustehen.

Was wollen Sie tun?

Henke: Wir wollen ein Gesetz verhindern, das den Ideen von DGB und Arbeitgeberverband folgt.

Und wie? Werden alle Spartengewerkschaften gemeinsam auf die Straße gehen und für ihre Rechte streiken?

Henke: Nein. Denn damit würden wir DGB und Arbeitgeberverband in die Karten spielen, deren Hauptargument gegenüber der Politik es ja gerade ist, dass kleine Berufsgewerkschaften Deutschland in den kollektiven Stillstand versetzen können. Im Übrigen ist das Streikrecht in Deutschland kein beliebig ausführbares Recht. Es ist an die Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden – anders als in Frankreich, wo es ein politisches Streikrecht gibt.

Was ist die Alternative?

Henke: Wir wollen mit Argumenten überzeugen. Je mehr öffentlicher Protest stattfindet, je mehr das bei Abgeordneten hinterfragt wird, je mehr auch die kontroverse Debatte innerhalb des DGB geführt wird und je klarer wird, wie Berufsgewerkschaften dazu beitragen, Fachkräfte in Deutschland zu halten, desto größer ist die Chance, das Gesetz noch zu verhindern. Klar ist doch: Ohne die arztspezifischen Tarifverträge wären die Vakanzen im ärztlichen Dienst der Krankenhäuser noch viel größer.

Stichwort Tarifpolitik. Die jüngste VKA-Tarifrunde hat den Ärzten vor allem eine bessere Vergütung der Arbeit zu ungünstigen Zeiten gebracht. Welche Schwerpunkte setzt der Marburger Bund in kommenden Verhandlungen?

Henke: Das diskutieren wir derzeit mit den Ärztesprechern der Kliniken, aber die Pläne sind noch nicht öffentlich. Es wäre unfair, jetzt eine Richtung vorzugeben, weil ja bei der anstehenden Hauptversammlung (am 5. und 6. November in Berlin, Anm. d. Red.) ein neuer Bundesvorstand gewählt wird.

Stellen Sie sich denn wieder zur Wahl?

Henke: Ja, genauso wie der 2. Bundesvorsitzende, Andreas Botzlar.

Knapp 30 000 Marburger-Bund-Mitglieder sind in den katholischen Krankenhäusern tätig. Im Sommer hatte es so ausgesehen, als ob die Caritas die Leitwährung VKA übernimmt, dann verweigerten die Dienstgeber überraschend die Zustimmung zum vorab erzielten Kompromiss. Nun heißt es wieder, dass eine Tarifeinigung inklusive Marburger-Bund-Tarifstruktur für die Ärzte erzielt wurde. Was halten Sie davon?

Henke: Wir sind da noch skeptisch. Es gibt wohl in der Tat einen entsprechenden Beschluss der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas. Dieser fußt aber auf einem enormen Unterlagenkonvolut, das wir noch nicht auswerten konnten. Hinzu kommt: Was immer die arbeitsrechtliche Kommission nun beschlossen hat – es wird erst dann wirksam, wenn die sechs Regionalkommissionen es übernehmen. Regional sind Abweichungen von bis zu 20 Prozent nach oben und unten möglich, sowohl bei der Vergütung als auch bei den Arbeitszeiten. Wir werden bei der Hauptversammlung sicher Beschlüsse fassen, die an die Regionalkommissionen appellieren, die Beschlüsse im Sinne der Ärzte umzusetzen.

Viele konfessionelle Krankenhäuser zahlen ja heute ohnehin schon nach Marburger-Bund-Tarifen, um ihre ärztlichen Stellen besetzen zu können . . .

Henke: Das ist richtig. Uns ist aber schon sehr daran gelegen, dass dies offiziell vom Caritas-Verband bestätigt wird. Denn nur dann profitieren die Ärzte auch dauerhaft. Zulagen lassen sich schnell streichen.

Die seit 2006 erzielten Verbesserungen für die Klinikärzte bei den Tarifgehältern und den Arbeitszeiten waren nur möglich, weil Ärzte derzeit knapp sind. Freuen Sie sich über den Ärztemangel?

Henke: Nein, wir wollen nicht die Nektarsauger des Ärztemangels sein. Sowohl die Ärzte in den Krankenhäusern, die für die fehlenden Kollegen mitarbeiten müssen, als auch die Patienten leiden darunter. Ich setze mich dafür ein, dass wir zusätzliche Medizinstudienplätze einrichten. 1 000 Studienplätze mehr wären gut.

Das Gespräch führte Jens Flintrop.

Zur Person

Rudolf Henke ist seit 1995 Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und seit 2007 Vorsitzender des Marburger Bundes. Nachdem der Internist 14 Jahre lang für die CDU im Landtag Nordrhein-Westfalens gewirkt hatte, zog er 2009 per Direktmandat in den Deutschen Bundestag ein. Pikanterweise gewann er dabei seinen Wahlkreis in Aachen gegen die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Henke ist seit 1984 verheiratet und Vater von vier Töchtern zwischen 17 und 25 Jahren. Die Familie lebt in Aachen.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

Anzeige