RECHTSREPORT

Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung war gerechtfertigt

Dtsch Arztebl 2010; 107(46): A-2306 / B-1994 / C-1958

Berner, Barbara

Eine durch Einwilligung gerechtfertigte Handlung der Sterbehilfe setzt voraus, dass sie objektiv und subjektiv unmittelbar auf eine medizinische Behandlung bezogen ist. Erfasst werden hiervon nur das Unterlassen einer lebenserhaltenden Behandlung oder ihr Abbruch sowie Handlungen in der Form der sogenannten indirekten Sterbehilfe, die unter Inkaufnahme eines möglichen vorzeitigen Todeseintritts als Nebenfolge einer medizinisch initiierten palliativen Maßnahme erfolgt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Angeklagte ist ein auf das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. Er beriet Kinder einer Patientin, die in einem Wachkoma lag. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustands war nicht mehr zu erwarten. Der Versuch der Kinder, die Ernährung über die Sonde einstellen zu lassen, wurde durch die Heimleitung untersagt. Daraufhin erteilte der angeklagte Rechtsanwalt den Rat, den Schlauch der PEG-Sonde unmittelbar über der Bauchdecke zu trennen. Nachdem die Heimleitung dies nach wenigen Minuten entdeckte und die Polizei eingeschaltet hatte, wurde die Patientin auf Anordnung eines Staatsanwalts in ein Krankenhaus gebracht, wo sie zwei Wochen später starb. Der BGH hat den Angeklagten freigesprochen und im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Patientin bereits 2002 ihren Kindern mitgeteilt hatte, dass sie keine lebensverlängernden Maßnahmen im Form künstlicher Ernährung und Beatmung haben wolle. Das aus Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz abgeleitete Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen legitimiert die Person zur Abwehr gegen nicht gewollte Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit und in den unbeeinflussten Fortgang ihres Lebens und Sterbens. Es gewährt kein Recht oder keinen Anspruch darauf, Dritte zu selbstständigen Eingriffen in das Leben ohne Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung zu veranlassen. Eine Rechtfertigung durch Einwilligung kommt daher nur in Betracht, wenn sich das Handeln darauf beschränkt, einen Zustand (wieder-)herzustellen, der einem bereits begonnenen Krankheitsprozess seinen Lauf lässt, in dem zwar Leiden gelindert, die Krankheit aber nicht (mehr) behandelt wird, so dass der Patient letztlich dem Sterben überlassen wird. (BGH, Urteil vom 25. Juni 2010, Az.: 2 StR 454/09) RAin Barbara Berner

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