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RECHTSREPORT

Zur Definition einer Gemeinschaftspraxis

Dtsch Arztebl 2010; 107(47): A-2359 / B-2043 / C-2007

Berner, Barbara

Besteht eine Gemeinschaftspraxis lediglich pro forma, weil einer der Gemeinschaftspraxispartner in Wirklichkeit als angestellter Arzt tätig war, kann vertragsärztliches Honorar zurückgefordert werden. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Im vorliegenden Fall war der Arzt nicht als Arzt in freier Praxis, sondern tatsächlich als „freier Mitarbeiter“ tätig. Nach dem Kooperationsvertrag musste der Arzt kein wirtschaftliches Risiko tragen. Er erhielt vielmehr ein Festgehalt. Die Abrechnung von Privat- und Kassenpatienten oblag allein dem Praxisinhaber, zudem war der Arzt im Innenverhältnis von allen Honorarkürzungs- und Regressansprüchen freigestellt. Bei Beendigung seiner Tätigkeit hatte der Arzt darüber hinaus keine Chance auf Verwertung des auch von ihm erarbeiteten Praxiswerts.

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Da das Vertragsarztrecht den Typus des „freien Mitarbeiters“ nicht kennt, ist dieser Arzt als „angestellter Arzt“ beziehungsweise als „Assistent“ zu qualifizieren. Derartige Tätigkeiten sind nur mit entsprechender Genehmigung zulässig. Daran fehlte es jedoch im vorliegenden Fall. Der Begriff der „freien Praxis“ ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht zu unbestimmt, um hieraus Anforderungen an die vertragsärztliche Tätigkeit abzuleiten.

Eine Tätigkeit in „freier Praxis“ wird durch die Merkmale individuelle Unabhängigkeit und Tragung des wirtschaftlichen Risikos konkretisiert. Erhebliche Einflussnahmen Dritter müssen ausgeschlossen sein, insbesondere darf nicht in Wahrheit ein verstecktes Angestelltenverhältnis vorliegen. Die Tätigkeit in „freier Praxis“ beinhaltet somit zum einen eine wirtschaftliche Komponente – das Tragen des wirtschaftlichen Risikos wie auch die Beteiligung an den wirtschaftlichen Erfolgen der Praxis – und zum anderen eine ausreichend Handlungsfreiheit in beruflicher und persönlicher Hinsicht. (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010, Az.: B 6 KA 7/09 R) RAin Barbara Berner


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