POLITIK

Pflegeeinrichtungen: Weiter Streit um den „Pflege-TÜV“

Dtsch Arztebl 2010; 107(48): A-2376 / B-2058 / C-2021

Hibbeler, Birgit

Wie kann man gute Pflege messen? Darüber gibt es nach wie vor keinen Konsens. Foto: Vario Images

Die Benotung von Heimen und ambulanten Diensten stand von Anfang an in der Kritik. Nun sind die Verhandlungen über Änderungen bei den Qualitätskriterien gescheitert.

Woran erkennt man ein gutes Heim? Das ist wohl die wichtigste Frage, die sich Pflegebedürftige und Angehörige stellen, wenn sie eine passende Einrichtung suchen. Einfach zu beantworten ist sie allerdings nicht. Und so waren die Erwartungen an den „Pflege-TÜV“ hoch. Seit Mitte 2009 überprüfen die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) Heime sowie ambulante Dienste und bewerten ihre Qualität.

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An den Kriterien gab es jedoch von Beginn an Zweifel. Pflegewissenschaftler bemängelten, die Ergebnisqualität komme zu kurz. In erster Linie schneide gut ab, wer gut dokumentiere. Kritisiert wurde außerdem, dass Mängel in der Pflege durch weiche Faktoren, also zum Beispiel ein angenehmes Wohnumfeld, ausgeglichen würden. Deshalb sollten die „Transparenzvereinbarungen“, die als Grundlage für die MDK-Prüfungen dienen, überarbeitet werden. Am 24. November erklärten jedoch Krankenkassen und Verbände die geplante Verbesserung für gescheitert. Einen neuen Termin für ein Treffen der Verhandlungspartner gibt es derzeit nicht.

Aus Sicht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) war die Einigung zum Greifen nahe. So sollten die Noten für Ernährung und Dekubitusprophylaxe stärker gewichtet werden. Einrichtungen, die dabei schlecht abschneiden, hätten demnach zwangsläufig eine schlechtere Gesamtnote bekommen. „Für den Verbraucher wäre damit die Entscheidung für oder gegen ein Heim klarer und übersichtlicher geworden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von GKV-Spitzenverband, Sozialhilfeträgern, kommunalen Spitzenverbänden und zahlreichen Verbänden von Pflegeanbietern. Den Kompromiss verhindert habe die „Blockadehaltung“ des Verbandes Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) sowie des Arbeitgeber- und Berufsverbandes der Privaten Pflege, die zusammen weniger als fünf Prozent der Anbieter repräsentierten. „Da liegt der Verdacht nahe, dass Mängel in der Pflege kaschiert werden sollen“, betonte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.

Die „Blockierer“ sehen die Sache freilich anders. Der VDAB erklärte, die Pflegenoten seien irreführend. Statt an Symptomen herumzudoktern, müssten sie im Kern reformiert werden. „Das Instrument taugt insgesamt nicht. Das ist, als wollte man mit einem Thermometer im Ohr die Intelligenz messen“, sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling. Auch der Deutsche Pflegerat forderte einen neuen methodischen Ansatz für die Qualitätsprüfungen. Wichtig sei es dabei, die Erkenntnisse einer bereits vorgelegten wissenschaftlichen Evaluation zu berücksichtigen. Das Scheitern der Verhandlungen sei eine Chance für einen Neuanfang.

Das Bundesgesundheitsministerium reagierte unterdessen verärgert und beklagte eine „Überstrapazierung des Einstimmigkeitsprinzips“. Überlegt werde müsse, ob in solchen Fällen Schiedsstellen-Lösungen ermöglicht werden sollten. Auch der CDU-Politiker Jens Spahn hatte angekündigt, wenn es nicht zu einer Einigung in der Selbstverwaltung komme, werde die Politik die Entscheidung an sich ziehen.

Dr. med. Birgit Hibbeler

Der Pflege-TüV

Seit Mitte 2009 bekommen Heime und ambulante Dienste Noten. Sie werden an gut sichtbarer Stelle in den Einrichtungen ausgehängt und im Internet veröffentlicht:

  • www.aok-gesundheitsnavi.de (AOK)
  • www.bkk-pflege.de (BKK)
  • www.der-pflegekompass.de (Knappschaft)
  • www.pflegelotse.de (vdek)

Bis Ende 2010 werden alle Pflegeeinrichtungen einmal überprüft. Danach kommt der „Pflege-TÜV“ einmal im Jahr. Weitere Informationen: www.pflegenoten.de

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