POLITIK

Präimplantationsdiagnostik: Zulassung, aber ohne Katalog

Dtsch Arztebl 2010; 107(51-52): A-2542 / B-2210 / C-2166

Dierks, Christian

Rechtssicherheit gewünscht: Untersuchung eines fünf Tage alten Embryos auf Erbkrankheiten in einem Berliner Labor vor Implantation in die Gebärmutter. Foto: action press

Wertungswidersprüche zum Schwangerschaftsabbruch sieht die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht und plädiert für eine Gesetzesänderung zugunsten der PID.

Wenige Wochen nachdem die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht (DGMR e.V.) 2002 ihre Empfehlung zu den medizinischen, ethischen und rechtlichen Fragen der Präimplantationsdiagnostik (PID) abgegeben hatte, traf der Autor einen befreundeten Gynäkologen: Dr. med. Matthias Bloechle. Sie diskutierten das Thema PID, und am Ende entschloss sich Bloechle, den steinigen Weg eines Strafverfahrens nach Selbstanzeige bis zum Bundesgerichtshof zu gehen. Dieser mutige Schritt verdient großen Respekt. Gleichzeitig hat er die gesellschaftliche Diskussion um die PID erneut in Gang gesetzt, denn die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (6. Juli 2010 – 5 StR 386/09) hat die Empfehlungen der DGMR bestätigt. Das Parlament steht nun vor der Aufgabe, die geöffnete Rechtslage zur Liberalisierung des Rechtsrahmens zu nutzen.

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Ausgangspunkt der Empfehlungen der DGMR, die im wesentlichen nachfolgend wiedergegeben werden, ist das Embryonenschutzgesetz (ESchG), das die Befruchtung einer Eizelle zu einem anderen Zweck als der Herbeiführung einer Schwangerschaft verbietet. Die Befürworter einer Strafbarkeit sehen dies bei der PID verwirklicht, weil der Arzt die Befruchtung der Eizelle zunächst zum Zweck der Untersuchung vornehme und danach nur im Fall eines günstigen Ergebnisses, also bedingt, die Schwangerschaft herbeiführen wolle. Gegen diese Auffassung spricht aber, dass eine Befruchtung, die eine Schwangerschaft herbeiführen soll, vom Gesetz privilegiert ist und dass kein anderer Zweck verfolgt wird. Die Befruchtung einer Eizelle, die einer PID unterzogen werden soll, erfolgt auch mit der Absicht, eine Schwangerschaft herbeizuführen. Eine andere Betrachtung erfordert eine unnatürliche Aufspaltung des auf dieses Ziel gerichteten einheitlichen Handelns.

Warum die PID nicht strafbar sein sollte

Das ESchG verbietet auch die Verwendung eines Embryos zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck. Ist dieser durch die Untersuchung und das Absterbenlassen des Embryos nach erfolgter PID mit ungünstigem Ergebnis verwirklicht? Dagegen spricht, dass beides keine Handlungen im Sinne des Wortlauts „verwenden“ sind und dass als Zweck der Untersuchung der Erhalt des Embryos und die Erzielung einer Schwangerschaft angesehen werden kann.

Argumente gegen eine Strafbarkeit sind, dass das schlichte Unterlassen des Weiterkultivierens der aktiven missbräuchlichen Verwendung nicht im Sinne des § 13 Strafgesetzbuch (StGB) gleichsteht und dass eine Rechtfertigung entsprechend § 218 a Abs. 2 StGB beziehungsweise nach § 34 StGB vorliegt.

Zudem führt die Annahme einer Strafbarkeit zu nicht nachvollziehbaren Wertungswidersprüchen mit anderen strafrechtlichen Bestimmungen: Dies hat auch der Bundesgerichtshof so gesehen (Randziffer 26 der Entscheidung). Sollte die PID zu besseren Ergebnissen hinsichtlich der Schwangerschaftsraten nach einer In-vitro-Fertilisation (IvF) führen, in anderen Staaten deshalb üblich sein und zum (internationalen) Stand der Erkenntnis gehören, verhinderte ein Verbot die Einhaltung des medizinischen Standards. All dies spricht gegen die Annahme einer Strafbarkeit.

Rechtliche Voraussetzungen durch das Grundgesetz

Die bisherigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen des vorgeburtlichen Lebensrechts und seines Schutzes sowie der gesetzgeberischen Grundentscheidung im ESchG legen es nahe, auch bei einer künstlichen Erzeugung menschlichen Lebens davon auszugehen, dass das Grundrecht auf Leben aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) seine schützende Wirkung ab dem Zeitpunkt der Entstehung eines menschlichen Lebewesens entfaltet. Viele Autoren und der Gesetzgeber im Embryonenschutzgesetz sehen dies mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beziehungsweise nach funktionsadäquaten Maßnahmen als gegeben an.

Die durch das Bundesverfassungsgericht praktizierte Parallelisierung des zeitlichen Beginns von Lebensrecht und Menschenwürde spricht dafür, auch die Schutzwirkungen des Artikels 1 Absatz 1 GG im entsprechenden Zeitpunkt einsetzen zu lassen. Die gegenteilige Auffassung in Form von Stufen- und Wachstumstheorien der Menschenwürde und des Lebensrechts entspricht zwar dem körperlichen und geistigen Wachsen und Werden, bleibt aber den Nachweis willkürfreier Zäsuren für die Bestimmung des Beginns des Lebensrechts schuldig.

Diese verfassungsrechtliche Bewertung entspricht in ethischer Hinsicht einer substanzontologischen Betrachtungsweise, die Würde- und Lebensschutz auf alle menschlichen Lebewesen erstreckt und nicht von dem Vorliegen bestimmter Eigenschaften und Fähigkeiten abhängig macht. Das Grundrecht der Frau auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG gebietet, diese im Rahmen des medizinisch und rechtlich Möglichen vor schwerwiegenden physischen und psychischen Gefahren im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt zu schützen. Daraus ergibt sich ein Informationsanspruch, der auch Daten zur Entwicklungsfähigkeit und zur genetischen Konstitution des Embryos umfasst, soweit sie Auswirkungen auf die Gesundheit der Frau haben können. Auch wenn die Frau durch die Entscheidung zur Durchführung einer IvF die Entstehung der Embryonen veranlasst und ihre grundsätzliche Bereitschaft zum Transfer in ihre Gebärmutter zum Ausdruck gebracht hat, würde ein Transfer gegen ihren Willen einen Eingriff in ihre körperliche Integrität und Menschenwürde darstellen und steht nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 ESchG unter Strafe. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 GG und nach mancher Ansicht auch das Grundrecht aus Artikel 6 GG (Schutz von Ehe und Familie) schützen auch den Kinderwunsch der Eltern einschließlich medizinisch indizierter IvF. Der Kinderwunsch findet seine Grenzen in den Rechten Dritter, insbesondere der künstlich erzeugten Embryonen. Die ebenfalls betroffene Berufsfreiheit des Arztes aus Artikel 12 Absatz 1 GG und die Forschungsfreiheit des Wissenschaftlers aus Artikel 5 Absatz 3 GG, in der sich auch die positiven Auswirkungen der Forschung für andere Grundrechtsträger widerspiegeln, müssen im Rahmen einer Rechtsgüterabwägung zurücktreten.

Vorschlag für eine Gesetzesänderung

Die DGMR hatte zur Rechtsfortbildung folgenden Vorschlag verabschiedet: Eine Abwägung der Grundrechtspositionen rechtfertigt und gebietet es, präimplantationsdiagnostische Maßnahmen zuzulassen, wenn gesetzliche Regelungen die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben gewährleisten. In Betracht kommen zum Beispiel verfahrensspezifische Vorgaben, indikationsgewichtende Kriterien, Anforderungen an die Struktur- und Prozessqualität sowie Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungsvorbehalte, Lizenzierungen, Kontrollen), welche die Rechtstreue der Anwender und die Transparenz der Maßnahmen sicherstellen.

Die zur Rechtsklarheit erforderliche Änderung des ESchG sollte nicht nur die PID für Embryonen von Eltern mit einem spezifischen Risiko zulassen, sondern auch die Nutzung der medizinischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Geburtenrate und der Verminderung der Anzahl der Mehrlingsschwangerschaften nach IvF erlauben.

Hierfür sollten zumindest die Rechtsgedanken aufgegriffen werden, die jetzt bereits zum Schutz der Frau für einen gerechtfertigten Schwangerschaftsabbruch gelten. Dadurch würden auch die bestehenden Wertungswidersprüche aufgelöst. Eine Regelung, die eine PID nur bei bestimmten, in einem Katalog festgelegten Indikationen zulässt, erscheint nicht sinnvoll.

Prof. Dr. med. Dr. iur. Christian Dierks
Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht, DGMR e.V.

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