POLITIK

Bioethik 2011: Suche nach Verbündeten

Dtsch Arztebl 2011; 108(1-2): A-22 / B-16 / C-16

Klinkhammer, Gisela; Richter-Kuhlmann, Eva A.

Abgeordnete stellen ihre Entwürfe vor. In allen Fraktionen finden Informationsveranstaltungen zur PID statt. Foto: dpa

Regelungen von der Pränatalzeit bis zum Sterben: Erwartet werden eine gesetzliche Regelung der PID und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sterbehilfe.

Von bioethischen Entscheidungen geprägt sein wird voraussichtlich das Jahr 2011. Zunächst sogar noch als ein Schnellschuss kurz vor dem letzten Weihnachtsfest avisiert, steht in diesem Jahr die Abstimmung über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) an. Vermutlich im Frühsommer wird im Parlament fraktionsübergreifend entschieden werden, ob eine genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in den Mutterleib in Deutschland erlaubt sein soll.

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Es werden drei Gesetzentwürfe zur Debatte stehen, deren Initiatoren noch Verbündete suchen: Zwei davon zielen auf eine eingeschränkte Zulassung ab, einer auf ein Verbot der PID. Die PID-Befürworter im Bundestag konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Interessanterweise wollen dabei Politiker von Union und FDP die „engen Grenzen“ noch am weitesten fassen. So streben der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), und die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, gemeinsam mit der SPD-Politikerin Carola Reimann eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes an. Durch diese soll die PID künftig bei allen Paaren zugelassen werden, die Träger einer Erbkrankheit sind. Interdisziplinäre Ethikkommissionen sollen jeden Fall einzeln prüfen.

Für Abgeordnete um die Grünen-Politikerin Priska Hinz und den SPD-Ethikexperten René Röspel geht dieser Entwurf jedoch zu weit. Sie wollen die PID nur zur Verhinderung von Fehl- und Totgeburten beziehungsweise Spätabtreibungen eingesetzt wissen. Explizit wollen sie eine Testung auf spätmanifestierende Erbkrankheiten ausschließen.

Im parlamentarischen Verfahren wird es jedoch im Frühjahr vermutlich auf eine Abstimmung zwischen der weiter gefassten Zulassung und einem konsequenten Verbot hinauslaufen. Einen solchen Antrag bereiten sechs Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien vor. Federführend agieren Andrea Nahles, SPD, Johannes Singhammer, CSU, Birgitt Bender von den Grünen, Kathrin Vogler aus der Fraktion der Linken sowie Pascal Kober, FDP.

Eingehen in die gesellschaftspolitische Diskussion wird ferner eine Stellungnahme der Bundesärztekammer (BÄK) zum Thema PID, die im Frühjahr erwartet wird. Auch der Deutsche Ethikrat hat eine Arbeitsgruppe gebildet und will seine Position Anfang März vorstellen.

Nach Verbündeten gesucht wird auch in Bezug auf die Sterbehilfe. Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2010 entschieden, dass der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen künftig nicht mehr strafbar sei, wenn ein Patient dies vorher verfügt habe. Der Patientenwille sei in jedem Fall verbindlich, gleichgültig, ob er schriftlich niedergelegt, mündlich geäußert oder durch nonverbales Verhalten zum Ausdruck gebracht werde. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, hatte das Urteil begrüßt: „Es stimmt mit den Grundsätzen der Bundesärztekammer zur Sterbegleitung überein.“ Hoppe kündigte an, dass die Bundesärztekammer eine Änderung der (Muster-)Berufsordnung plant, um das Berufsrecht an die neue Gesetzeslage anzupassen (dazu Meldung in diesem Heft).

Ein weiteres Urteil zur Sterbehilfe wird in Kürze vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte erwartet. Geklagt hatte ein Witwer, dessen Frau vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Jahr 2004 der Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels untersagt worden war. Im März 2005 hatte die vom Hals abwärts gelähmte Frau mit Hilfe des Vereins Dignitas in der Schweiz ihrem Leben ein Ende gesetzt. Nachdem auch das Bundesverfassungsgericht die Klage des Witwers, der weiterhin versucht hatte, die Entscheidung des Bundesinstituts anzufechten, abgewiesen hat, will er jetzt vom EuGH entscheiden lassen, ob Deutschland mit dem Verbot des Betäubungsmittelerwerbs gegen den „Schutz des Privat- und Familienlebens“ verstoßen habe. Der fehlende Respekt der Behörden vor dem Privatleben habe den Beschwerdeführer zu jener letzten Reise in die Schweiz veranlasst, obwohl sie lieber zu Hause gestorben wäre.

Gisela Klinkhammer

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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