POLITIK

Deutscher Ethikrat: „Rationierung offen thematisieren“

Dtsch Arztebl 2011; 108(6): A-246 / B-198 / C-198

Meißner, Marc

Der Deutsche Ethikrat hat eine Stellungnahme zur Kosten-Nutzen-Bewertung vorgelegt. Dabei ging es weniger um das Verfahren als darum, eine neue Diskussion über Priorisierung und Rationierung im Gesundheitswesen anzustoßen.

Gerechte Verteilung – der Ethikrat lehnte in einer Stellungnahme die Kosten- Nutzen-Bewertung als Basis für Priorisierung und Rationierung im Gesundheitswesen ab. (Mitglieder des Deutschen Ethikrats, von links nach rechts: Ulrike Riedel, Eckhard Nagel, Christiane Woopen, Jochen Taupitz. Foto: Deutscher Ethikrat

Drei Patienten warten auf eine Organtransplantation. Herr Müller benötigt dringend ein neues Herz, Herr Meier eine neue Niere, bei Herrn Schmidt müssen beide Organe ersetzt werden. Alle sind gleich alt und hätten nach dem Eingriff eine vergleichbare Lebenserwartung. Wer soll die Organe erhalten, wenn nur ein passendes Herz und nur eine passende Niere zur Verfügung stehen? Ist das Leben von zwei Patienten mehr Wert als das von Herrn Schmidt oder umgekehrt?

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So konstruiert dieses Beispiel auch ist, illustriert es doch, worauf der Deutsche Ethikrat mit seiner Stellungnahme „Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen – Zur normativen Funktion ihrer Bewertung“ hinweisen will: Wie verteilen wir medizinische Leistungen, wenn die Ressourcen und das Geld nicht mehr für jeden reichen? Der Rat geht bei seinen Überlegungen davon aus, dass die Gesundheitsversorgung immer teuer wird, bis ein Punkt erreicht ist, an dem nicht mehr alles Notwendige für jeden bezahlt werden kann. Deshalb fordert er eine offene Diskussion über Priorisierung und Rationierung.

In der Stellungnahme wird ein gerechtes Verteilungsverfahren gefordert, das medizinische, ökonomische, ethische und juristische Aspekte einbezieht. Dabei dürfe das Recht vieler auf Gesundheit nicht das Recht des Einzelnen überwiegen. Auf das Eingangsbeispiel bezogen bedeutet dies, dass alle drei Patienten für eine Transplantation in Betracht gezogen werden müssen.

Deshalb sei eine Kosten-Nutzen-Bewertung allein als Basis einer Allokationsentscheidung abzulehnen. Dies führe sonst dazu, dass der gesellschaftliche Wert einer Personengruppe einer anderen gegenübergestellt und mit den erwarteten Behandlungskosten verrechnet würde. Auf die Spitze getrieben, hieße dies eventuell: Ein Arbeitnehmer wird eher behandelt als ein Arbeitsloser oder Rentner, weil seine Versorgung ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis ergibt.

Über die Verteilung begrenzter medizinischer Leistungen müsse eine entsprechend demokratisch legitimierte Instanz entscheiden, heißt es weiter. Dabei handele es sich um eine Gerechtigkeitsfrage, so der Rat, die „nicht an wissenschaftliche Institute, Verbände oder Interessengruppen delegierbar ist“. Der Gemeinsame Bundesausschuss, der derzeit über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entscheide, sei hierzu nicht ausreichend legitimiert. Der Gesetzgeber muss nach Meinung des Ethikrats solche Dinge selbst entscheiden oder ein transparenteres Auswahlverfahren schaffen.

In einem Sondervotum spricht sich Prof. Dr. Weyma Lübbe, Lehrstuhlinhaberin für Praktische Philosophie an der Universität Regensburg, grundsätzlich dagegen aus, Kosteneffizienz in Priorisierungsüberlegungen mit einzubeziehen. Würden nämlich alle anderen Kriterien gleich ausfallen, wie im Transplantationsbeispiel, entscheide am Ende doch der ökonomische „Mehrwert“ darüber, wer behandelt werde und wer nicht. Eine offene Diskussion über Rationierung finde bisher aber wegen ihrer Nähe zu nationalsozialistischen Begriffen wie „Selektion“ und „Euthanasie“ nicht statt, kritisiert Lübbe. Die Vergangenheit dürfe uns aber nicht davon abhalten, diese Debatte zu führen.

Dr. rer. nat. Marc Meißner

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