POLITIK: Kommentar

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof: Keine Patentierung menschlicher Embryonen

Dtsch Arztebl 2011; 108(7): A-312 / B-259 / C-259

Liese, Peter

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in wenigen Wochen eine weitreichende Entscheidung treffen. Es geht um die Frage, ob es für menschliche Embryonen exklusive kommerzielle Vermarktungsrechte gibt. 1999 genehmigte das Deutsche Patentamt einen Antrag des Stammzellforschers Oliver Brüstle auf die Patentierung von Zellen aus geklonten menschlichen Embryonen. Greenpeace hat 2004 aus ethischen Gründen gegen das Patent vor dem Bundespatentgericht geklagt und 2006 in wesentlichen Punkten Recht bekommen. Demnach verstößt das erteilte Patent gegen den Ausschluss der kommerziellen Verwertung menschlicher Embryonen von der Patentierung. Der Patentinhaber hat gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Im Jahr 2009 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall an den EuGH überwiesen, der nun auf der Grundlage der EU-Biopatentrichtlinie aus dem Jahr 1998 entscheidet. Deren Artikel 5 Absatz 1 lautet: „Der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile . . . können keine patentierbaren Erfindungen darstellen.“ In Artikel 6 Absatz 2 heißt es darüber hinaus, „dass die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“ nicht patentierbar sei. Von embryonalen Stammzellen und daraus gewonnenen Zellen ist in der Richtlinie wörtlich nicht die Rede, da es zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Richtlinie diese Technologie noch nicht gab.

Der BGH hat insbesondere um Vorabentscheidung über die Leitfrage ersucht, was unter dem Begriff „menschliche Embryonen“ zu verstehen ist. Der Patentinhaber argumentiert, dass das Verbot der Patentierung einer kommerziellen und industriellen Nutzung von menschlichen Embryonen grundsätzlich erst 14 Tage nach der Befruchtung gelten soll. Er fordert, dass der EuGH und der BGH einer Auslegung der EU-Richtlinie zustimmen sollen, nach der jegliche Verwertung von Embryonen bis zu diesem Zeitpunkt zulässig ist.

Anzeige

Als Europaabgeordneter, der an der Erarbeitung der Richtlinie beteiligt war, muss ich diese Interpretation der Richtlinie mit Nachdruck zurückweisen. Alle Beteiligten an dem Gesetzgebungsverfahren gingen selbstverständlich davon aus, dass wir über die Frage zu entscheiden haben, ob menschliche Embryonen in der Petrischale patentierbar sind oder nicht. In den entsprechenden Begleitdokumenten, zum Beispiel in der Erklärung des Ministerrates gegenüber dem Europäischen Parlament (beide Institutionen mussten gleichberechtigt über die Richtlinie entscheiden) wird eine Reihe von Begriffen klargestellt. Es wurde beispielsweise deutlich gemacht, dass jede Form des Klonens von Menschen von der Patentierbarkeit ausgenommen ist – nicht nur, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, das reproduktive Klonen. Auch das sogenannte Embryonensplitting sollte von der Patentierbarkeit ausgenommen werden, und dies ist nach dem Stand der Wissenschaft bekanntlich nur in einem sehr frühen Stadium, keinesfalls nach dem 14. Tag möglich.

Patentinhaber Brüstle und seine Anwälte argumentieren weiterhin, dass die Richtlinie nur die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen und kommerziellen Zwecken ausschließt. Im konkreten Fall solle das Patent nicht unbedingt zu kommerziellen Zwecken genutzt werden. Das Patent ist aber per Definition ein Instrument des Wirtschaftsrechts. Es soll die kommerziellen Interessen des Erfinders schützen und die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben. Forschung ohne kommerzielle Nutzung ist selbstverständlich auch ohne ein Patent möglich, aber den kommerziellen Anreiz zur Verwendung von Embryonen wollte der Gesetzgeber ausdrücklich ausschließen. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass Brüstle in der deutschen Debatte um die Freigabe der embryonalen Stammzellforschung immer nur mit den Interessen der Patienten argumentiert hat. Bis 2004 war der Öffentlichkeit nicht bekannt, dass er längst Patente angemeldet hatte, das heißt ein Interesse an der kommerziellen Nutzung hatte.

Zuletzt muss der Europäische Gerichtshof noch die Frage entscheiden, ob sich das Patentierungsverbot auch auf die embryonalen Stammzellen und daraus gewonnene Zellen, zum Beispiel wie im Fall von Brüstle auf neuronale Vorläuferzellen, bezieht. In dieser Frage hat das Europäische Parlament in einer Resolution im Jahr 2005 eindeutig Stellung genommen. Da nach dem jetzigen Stand der Technik menschliche embryonale Stammzellen nur durch die Zerstörung von Embryonen gewonnen werden können, verstößt auch ein Patent auf embryonale Stammzellen und daraus gewonnene Zellen gegen Artikel 6 Abs. 2 C der Richtlinie.

Strenge ethische Grenzen, gerade im Bereich des Embryonenschutzes, waren für die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament eine unabdingbare Voraussetzung dafür, die Richtlinie anzunehmen. Eine Interpretation, wie sie Brüstle und seine Anwälte vorlegen, widerspricht daher dramatisch der Intention des Gesetzgebers.

Dr. med. Peter Liese, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Alle Leserbriefe zum Thema

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

Anzeige