Wartezeiten: Kritik an SPD-Vorschlag

Wer gesetzlich Krankenversicherte länger warten lässt als Privatversicherte, soll zahlen oder die Zulassung entzogen bekommen. Das sorgte prompt für Ärger.

Entrüstung hat der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion hervorgerufen, Ärzte, die Privatpatienten bevorzugt behandeln, mit Geldbußen und Zulassungsentzug zu bestrafen. „Dieser Vorstoß der SPD trägt planwirtschaftliche Züge einer überbordenden Kontrollwut. Er ist daher klar abzulehnen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler. Es sei zudem ersichtlich, dass die SPD das Thema Wartezeiten in populistischer Manier heranziehe, um für ihre Idee einer Einheitsversicherung Stimmung zu machen.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, sagte, das SPD-Papier strotze nur so vor „Populismus”. Der Vorschlag, die Kassen per Testanruf kontrollieren zu lassen, ob Privatversicherte schneller einen Termin beim Facharzt bekämen, sei der „reine Rückfall in die alte Misstrauenskultur” der Regierungspartei, die im Jahr 2009 abgewählt worden sei.

„Ernsthafter Kontrollverlust“

Der kritisierte Gesetzesentwurf der SPD sieht Geldbußen von bis zu 25 000 Euro und einen Entzug der Zulassung für die Dauer von bis zu zwei Jahren für Ärzte vor, die Privatpatienten bevorzugen und Kassenpatienten auf Termine warten lassen. Gesundheitspolitik müsse stärker aus der Sicht der Verbraucher definiert werden, hieß es bei der SPD. Bislang bekämen Privatversicherte häufig schneller Termine bei Fachärzten und müssten weniger lange im Wartezimmer sitzen, weil Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten höhere Honorare erhalten.

„Zu lange Wartezeiten sind kein grundsätzliches Problem in der ambulanten Versorgung. Es gibt keine Studien, die das belegen“, sagte KBV-Vorstand Köhler. Die von der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der KBV im vergangenen Jahr durchgeführte Versichertenbefragung mit mehr als 6 000 Beteiligten habe gezeigt, dass nur acht Prozent der Befragten zu lange Wartezeiten beklagten.

Von einem „ernsthaften Kontrollverlust“ beim SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, der die Vorschläge in den Medien vertreten hatte, sprach der Vorsitzende des Hartmannbunds (HB), Prof. Dr. med. Kuno Winn. „Anders ist es für mich nicht zu erklären, dass Herr Lauterbach nun ganz offen für die gesetzliche Verankerung der von ihm bisher stets angeprangerten Zweiklassen-medizin eintritt“, sagte er. Nicht anders sei jedenfalls sein im SPD-Gesetzentwurf formulierter Vorschlag zu deuten, dass „die Zulassung als Vertragsarzt künftig eine Pflicht zur bevorzugten Behandlung gesetzlich Versicherter“ beinhalten solle. Eine bevorzugte Behandlung von Patienten in Abhängigkeit von ihrer Versicherung sei aber weder berufsrechtlich noch ethisch vertretbar, betonte der HB-Vorsitzende.

„Absurd und abwegig“ ist der SPD-Vorschlag auch nach Auffassung des NAV-Virchow-Bundes. „Die SPD plant offenbar ein sozialistisches Gesundheitssystem und die Enteignung der niedergelassenen Ärzte“, kritisiert dessen Vorsitzender Dr. med. Dirk Heinrich. Scharfe Kritik kam auch vom Medi-Verbund Deutschland. „Werden demnächst auch die Deutsche Bahn und die Lufthansa für die unterschiedliche Betreuung von Fahrgästen der ersten und zweiten Klasse mit hohen Strafen belegt?“, kritisierte der Vorsitzende Werner Baumgärtner.

Arne Hillienhof