POLITIK

Neue Diskussion über Organspende

Dtsch Arztebl 2011; 108(9): A-442 / B-354 / C-354

Siegmund-Schultze, Nicola

Die Organspende ist das ethische Kardinalproblem der Transplantationsmedizin: Menschliche Organe lassen sich nicht wie ein Produkt in beliebiger Menge zur Verfügung stellen. Die Initiativen, auch mit Hilfe neuer rechtlicher Regelungen die Situation zu verbessern, sind seit Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes nie so erfolgversprechend gewesen wie zurzeit: Die 2010 im Europäischen Parlament beschlossene Richtlinie zu Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Organe, die zur Transplantation bestimmt sind, muss bis August 2012 in nationales Recht umgesetzt sein.

Ein Anlass, um die seit langem geforderte Gesetzesnovellierung tatsächlich in Angriff zu nehmen. Inhaltlich wird sich die Umsetzung der EU-Richtlinie vor allem auf die Entwicklung und Überwachung von Standards für Prozesse beziehen: von der Spende eines Organs bis zur Implantation, teilweise auch die Nachbeobachtung des Patienten. Das Bundesministerium für Gesundheit hat Strukturveränderungen angekündigt, wie die Etablierung von Transplantationskoordinatoren in Spenderkliniken gesetzlich zu verankern. Die Bundesärztekammer erarbeitet ein Konzept zur Weiterentwicklung der Rechtsgrundlagen für die Organspende.

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Die gesellschaftspolitisch heikelsten Fragen, nämlich die der Einwilligung und der Feststellung des Todes im Zusammenhang mit einer potenziellen postmortalen Organentnahme als Voraussetzung für die Spende, fallen nicht in die Richtlinienkompetenz der Europäischen Union. Für die Einwilligung gilt derzeit: Entweder muss eine zu Lebzeiten dokumentierte Zustimmung oder das Einverständnis der Angehörigen vorliegen. Die von der Ärzteschaft immer wieder geforderte Debatte über diese Regelung ist durch die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem Organmangel seit der Nierenspende von Frank-Walter Steinmeier nun nachhaltig in die Politik getragen worden. Wünschenswert wäre nach Meinung von Volker Kauder (CDU) ein fraktionsübergreifender Entwurf. Dies teilte sein Büro auf Anfrage mit. Ob es einen konsensfähigen neuen Weg geben wird, der irgendwo zwischen erweiterter Zustimmungs- und Widerspruchslösung liegt, ist gleichwohl offen.

Zu den schwierigsten Fragen bei der Suche danach gehört offenbar, wie eine neue Regelung juristisch wasserdicht mit einem aus ihr folgenden Verfahren verbunden werden kann. Zum Beispiel bei der vom Deutschen Ethikrat vorgeschlagenen Lösung, an eine strukturierte Aufklärung die Erklärungspflicht anzuschließen. Was soll im Fall des Nichtäußerns geschehen? Würde es als Erlaubnis zur Organentnahme gewertet, müsste möglicherweise sichergestellt sein, dass die für erforderlich gehaltene Information über Organspende und die Folgen des Nichtäußerns verstanden wurden. Anderenfalls könnte der Unterschied zur vermutlich nicht mehrheitsfähigen Widerspruchslösung, bei der Schweigen als Zustimmung gilt, minimal sein. nsi

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