POLITIK: Das Interview

Interview mit Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag: „Der Staat soll den Bürger fragen dürfen“

Dtsch Arztebl 2011; 108(9): A-442 / B-354 / C-354

Siegmund-Schultze, Nicola

„Ich persönlich plädiere für eine Entscheidungslösung, wie sie auch der Deutsche Ethikrat vorgeschlagen hat.“ Foto: ddp

Um die Bürger zu einer Entscheidung über die Frage der Organspende zu motivieren, bereiten die Parteien eine Änderung des Transplantationsgesetzes vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier, gehört zu den Initiatioren.

Herr Steinmeier, Sie engagieren sich seit kurzem für eine neue gesetzliche Regelung der Organspende. Haben Sie sich nach der Nierenspende an Ihre Ehefrau von der Welle der Aufmerksamkeit zu diesem gesundheitspolitischen Thema tragen lassen?

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Steinmeier: Es wäre unehrlich zu sagen, beides hätte nichts miteinander zu tun. Ich bin seit 20 Jahren mit der Transplantationsmedizin befasst und kümmere mich im Vorstand der Rudolf-Pichlmayr-Stiftung um organtransplantierte Kinder. Dennoch: Im vergangenen Jahr war ich von der öffentlichen Reaktion auf meine private Situation überrascht und überwältigt zugleich. Es wäre aus meiner Sicht unverantwortlich gewesen, nicht den Versuch zu unternehmen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Organspende zu verbessern.

Es hat sich eine auch für Sie unerwartete Dynamik entwickelt?

Steinmeier: Ja. Es gab keinen, auch kaum einen in der Politik, der gesagt hätte, wir können alles beim Alten lassen. Zwischen der Spendebereitschaft der Bevölkerung und der Dokumentation dieses Willens gibt es Umfragen zufolge eine Lücke. Diese Lücke zu schließen – darum muss es bei einer Änderung des Transplantationsgesetzes gehen.

Was würden Sie sich wünschen?

Steinmeier: Ich plädiere für eine Entscheidungslösung, vergleichbar mit dem Vorschlag des Deutschen Ethikrats. Der erste Schritt wäre eine gute und strukturierte Information. Der zweite Schritt wäre die Antwort auf die Frage nach der persönlichen Spendebereitschaft. Der dritte Schritt wäre die Dokumentation zu der Entscheidung, sei es im Führerschein, dem Personalausweis oder auf der Gesundheitskarte. Für mich gehört auch der Aufbau eines zentralen Registers dazu, aus dem sich die erklärte Spendebereitschaft im Notfall schnell ermitteln lässt.

Volker Kauder (CDU) befürwortet eine obligatorische Aufklärung mit der Aufforderung, einen Organspendeausweis auszufüllen. Er habe aber, ebenso wie Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, Bedenken, die Menschen zu einer Äußerung zu verpflichten, wenn sie eine nicht gewünschte Organspende vermeiden möchten. Eine strukturierte Aufklärung mit der Bitte um Erklärung wäre also der Minimalkonsens?

Steinmeier: Wir haben verabredet, im Vorfeld der Anhörung auf Fraktions- oder Gruppenanträge zu verzichten. Ich möchte nicht, dass wir diese sehr grundsätzliche Debatte mit kleinkarierten, parteipolitischen Festlegungen beginnen. Wir müssen im Übrigen vermeiden, dass wir die Debatte der 90er Jahre über entweder Widerspruchs- oder Einvernehmenslösung einfach wiederholen. Auch wenn ich mir persönlich die Widerspruchslösung vorstellen könnte – ich sehe dafür keine breite parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Die brauchen wir aber, wenn wir nicht nur den Buchstaben des Gesetzes, sondern die Haltung in der Bevölkerung zur Organspende positiv beeinflussen wollen. Deshalb wird die angestrebte Lösung zwischen Einvernehmens- und Widerspruchslösung liegen müssen. Genau dazu werden wir im März oder Anfang April eine erweiterte Anhörung im Bundestag haben, die wir ausdrücklich nicht auf Fachpolitiker des Gesundheitsausschusses beschränken wollen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir aus der Anhörung eine weiterführende Gesetzesinitiative entwickeln.

Darf der Staat den Bürger obligatorisch mit dem Thema Organspende konfrontieren?

Steinmeier: Wenn wir dem Staat sogar das Recht bestreiten, die Frage nach der Spendebereitschaft zu stellen, werden wir kaum eine Verbesserung der Spendensituation erreichen. Ich finde, der Staat soll fragen dürfen. Und wir sollten darauf hinweisen, dass diejenigen, die sich nicht entscheiden, schon heute im Zweifel die Beantwortung Angehörigen überlassen, die in schwierigen Lebenssituationen die Antwort noch schwerer geben können.

Haben alle Bundestagsfraktionen an den Vorgesprächen teilgenommen?

Steinmeier: Ja. Alle Fraktionsvorsitzenden haben gemeinsam am 27. Januar 2011 an einem Tisch gesessen.

Werden Gesetzesänderungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen?

Steinmeier: Das hängt von der Reichweite der Rechtsänderung ab.

Die Themen Hirntod und Ablauf der Organspende sind zentral für die Spendebereitschaft der Menschen. Es wird immer wieder bemängelt, dass es kein übergeordnetes Konzept gibt, auf welche Weise Institutionen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Deutsche Stiftung Organtransplantation und die Krankenkassen informieren sollten. Wird sich der Bundestag mit dieser Frage befassen?

Steinmeier: Eindeutig ja, das ist ein sehr wichtiges Thema, und wir werden die Frage in der Anhörung aufnehmen. Wir müssen die Aufklärung neu strukturieren, weil die eingebundenen Institutionen nicht ausreichend Klarheit haben über die Reichweite ihrer Aufgaben und Pflichten. Die Organisationen selbst haben ein Interesse an größerer Klarheit.

Eine persönliche Frage: Spüren Sie noch Folgen Ihrer Organspende vom August letzten Jahres?

Steinmeier: Ich bin nicht mehr ganz vollständig, aber mir fehlt nichts. Im Ernst: Die Beeinträchtigung durch die Operation selbst war von kurzer Dauer, aber natürlich war nach dem Eingriff über Wochen die Veränderung jeden Tag Gesprächsthema in der Familie. Der Genesungsprozess verlief für mich und meine Frau überraschend schnell, und der Wiedereinstieg in die Arbeit hat eine wohltuende Normalisierung gebracht. Dennoch hoffe ich, einen Teil der Nachdenklichkeit, die die Ereignisse des vergangenen Jahres ausgelöst haben, in den politischen Alltag hinüberretten zu können.

Das Interview führte Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze.

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