POLITIK

Palliativmedizin: Schmerzmittel jederzeit

Dtsch Arztebl 2011; 108(12): A-622

Klinkhammer, Gisela

Das Bundesgesundheitsministerium strebt eine Lösung an.

Möglicherweise wird es demnächst erlaubt sein, dass Ärzte nachts und am Wochenende Schmerzmittel zur Überbrückung zu Hause bei sterbenden Patienten lassen dürfen. Das signalisierte jetzt das Bundesministerium für Gesundheit gegenüber der Deutschen Palliativstiftung (DPS). „Es ist eine schnelle Änderung einer absurden Rechtslage in Sicht, und die Palliativmediziner hoffen nun auf Rechtssicherheit für ihre Arbeit“, begrüßte Thomas Sitte, Vorsitzender der Deutschen Palliativstiftung, diese Ankündigung des Ministeriums. Im Gespräch sind organisatorische Verbesserungen im Kontakt zwischen Palliativmedizinern und Apothekern, eine Anpassung der Apothekenbetriebsordnung hinsichtlich der zwingend vorzuhaltenden Medikamente sowie eine Änderung des § 13 Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

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Schwerwiegendes Dilemma

Zur Erinnerung: Der Fuldaer Palliativmediziner Sitte sah sich von einem Strafverfahren bedroht, weil er einer Patientin eine schmerzlindernde Dosis Opioide überlassen hatte. Sitte hatte sich deshalb mit einer Petition an den Bundestag gewandt, um eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu erwirken. Nach geltendem Recht (§ 13 BtMG) dürfen nur Apotheker Schmerzmittel nach Verordnung des Arztes abgeben. Dieses Dispensierrecht stellt nach Angaben der Deutschen Palliativstiftung die Palliativmediziner vor ein schwerwiegendes Dilemma: „Entweder der Arzt verstößt in Notfällen außerhalb der Apothekenöffnungszeiten gegen das BtMG und macht sich strafbar oder er macht sich strafbar wegen Körperverletzung.“ Sitte und der Hauptpetent Eckhard Eichner forderten in der Petition, „dass umgehend Änderungen in der Gesetzgebung zu erfolgen haben, damit die medizinisch korrekte und von allen Beteiligten gewünschte Abgabe von Betäubungsmitteln zur sogenannten Unzeit keinen Straftatbestand mehr darstellt“. (siehe dazu DÄ, Heft 8/2011)

Voller Erfolg der Petition

Der DPS-Vorsitzende bezeichnete die Petition jetzt als vollen Erfolg. In der Zwischenzeit gebe es zahlreiche Befürworter und Unterstützer quer durch alle Parteien und Verbände. So sagte die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof a.D., Prof. Dr. jur. Ruth Rissing-van Saan: „Es besteht nicht nur für jeden unter schweren Schmerzen leidenden Patienten ein rechtlich verbürgter Anspruch auf eine möglichst effektive Behandlung seiner Leiden durch einen sachkundigen Arzt. Es ist eine humanitäre Verpflichtung unserer Gesellschaft, dem behandelnden Arzt eine indizierte Behandlung rechtlich zu ermöglichen, ohne ihn der Gefahr auszusetzen, wie ein Drogendealer behandelt zu werden.“

Inzwischen sei auch dem Bundesgesundheitsministerium klargeworden, was für eine angemessene Betreuung von Sterbenden zu Hause erforderlich sei, berichtete Sitte im Anschluss an ein Treffen Anfang März in Berlin, an dem auch Vertreter der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Krankenkassen, Apothekerverbände sowie der Palliativ- und Hospizverbände teilgenommen hatten. „Was wir jetzt brauchen, sind noch mehr Berichte aus der Praxis: Wo bestehen Probleme in der ambulanten Palliativversorgung, was machen Praktiker, um die Klippen der Gesetze zu umschiffen?“

Gisela Klinkhammer

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