Mülheimer „Forum Gesundheit“: Medizin nach Kassenlage?

Die NRW-Gesundheitsministerin will sektorenübergreifend das Gesundheitssystem steuern. Nur so könne man die Versorgung verbessern und gleichzeitig sparen.

Mit der Bemerkung machte sich Cornelia Prüfer-Storcks keine Freunde: Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg und designierte Gesundheitssenatorin in Hamburg, sagte am 10. März den Ärztinnen und Ärzten im Kasino des Evangelischen Krankenhauses in Mülheim, der Gemeinsame Bundesausschuss werde mit seiner Entscheidung zur Verordnungsfähigkeit von Blutzuckermessstreifen für nichtinsulinpflichtige Diabetiker „zumindest alle niedergelassenen Hausärzte und Internisten in die Situation bringen, mit ihren Patienten eine kleine Priorisierungsdebatte zu führen. Es wird wahrscheinlich ein Sturm losgehen, wenn die Patienten, die das mehrmals am Tag machen, von ihrem Arzt hören, dass dies nicht mehr bezahlt wird. Das wird natürlich in den Arztpraxen zum Thema werden.“

Vertrauen geht verloren

Unmut über diese Ausführungen war deutlich vernehmbar unter den Teilnehmern des „Forums Gesundheit 2011“, veranstaltet von der Kreisstelle Mülheim der Ärztekammer Nordrhein. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte fühlen sich von der Politik und den Krankenkassen alleingelassen, wenn es um die Umsetzung von Einsparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht. „Wenn die Patienten bei der AOK nachfragen: ,Kriegen wir den Teststreifen noch?‘, dann sagt man ihnen: ,Sie bekommen alles von uns, wenn es der Arzt verschreibt.‘ Wir haben immer den Schwarzen Peter und sollen das verkaufen“, beklagte eine Ärztin. Unterstützung dafür fand sie beim Vorsitzenden der Kreisstelle Mülheim, Uwe Brock: „Wir kommen so nicht weiter, wenn wir nicht mit einer Zunge sprechen. Das Patientenvertrauen geht verloren; die Patienten wissen gar nicht mehr, wo sie dran sind.“

Es ging in Mülheim um das Thema „Medizin nur nach Kassenlage? Priorisierung – Rationierung – Budgetierung“. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, nutzte das Podium, um erneut auf die Notwendigkeit einer offenen Diskussion über Priorisierung im Gesundheitswesen hinzuweisen. Das Thema stehe derzeit leider „nicht auf der Wunschliste derjenigen, die in Berlin regieren“. Der Begriff Priorisierung sei durch eine gezielte Propaganda in Verruf gebracht worden. Deshalb bevorzuge er selbst jetzt den Begriff Prioritätensetzung. „Wir sind inzwischen massiv in der Rationierung“, stellte Hoppe fest, „und weit über das Stadium der Rationalisierung hinaus.“ Es bleibe den Ärzten überlassen, mit dem Mangel umzugehen. Was man dem einen Patienten zugutekommen lasse, müsse beim anderen eingespart werden. Dieses fortwährende Dilemma führe bei vielen Ärzten zum Burn-out. Bereits mehr als 50 Prozent aller vorzeitigen Rentenanträge erfolgten auf der Grundlage psychischer Erkrankungen.

Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen), mochte der Argumentation des BÄK-Präsidenten nicht folgen. Dadurch, dass schon heute all das aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werde, was medizinisch nicht sinnvoll sei, werde ja bereits im bestehenden System priorisiert.

In einer Vielzahl von Gesundheitsreformen sei in den vergangenen Jahren immer wieder mit magerem Erfolg an einigen Stellschrauben im Gesundheitssystem gedreht worden, kritisierte Steffens. Bis jetzt seien alle Reformversuche daran gescheitert, dass die Akteure nicht hinreichend in der Lage gewesen seien, über die Sektorengrenzen – auch die von Pflege- und Krankenversicherung – hinweg zu planen. „Wir müssen bestimmte Schnittstellenprobleme anders denken, damit wir zu Lösungen kommen, die menschlicher sind und Kosten sparen.“ Als Beispiel nannte Steffens die Versorgung älterer Menschen im Krankenhaus ohne die dringend notwendige Mobilisierungspflege, so dass unnötig hohe Folgekosten in einen anderen Sektor verschoben würden. „Wir planen zwei Systeme nebeneinander, beide hermetisch abgeriegelt. Das ist ein Irrsinn vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.“

Sektorübergreifend handeln

Entsprechendes sieht Steffens aber auch beim Nebeneinander von ambulanter und stationärer Versorgung. Als Landesministerin sei sie zuständig für die Krankenhausplanung, also Daseinsvorsorge im stationären Bereich. Die Ärzteschaft sei verantwortlich für den ambulanten Bereich. „Wir planen und denken aber nicht sektorübergreifend.“ Gerade erst seien die Länder beim Bund mit ihren Bemühungen gescheitert, beratend mit an einem Tisch darüber entscheiden zu dürfen, wie und wo ambulant und stationär besser vernetzt werden können. Steffens Fazit: „Das ist eine festgefahrene Struktur, wo keiner bereit ist, diese auch nur an der ein oder anderen Stelle zu hinterfragen. Wenn wir das nicht tun, wird uns das System dermaßen um die Ohren fliegen, dass wir überhaupt keine Versorgungssicherheit mehr herstellen können.“

Thomas Gerst