Öffentliche Finanzen: Es wird eng

Der Bundesfinanzminister hat die Notbremse gezogen und eine Haushaltssperre verkündet. Ursache für das Riesenloch in seiner Kasse – wahrscheinlich rund 14 Milliarden Mark – sind die lahmende Konjunktur und die steigende Arbeitslosigkeit. Was hat das mit der Gesundheitspolitik zu tun? Die Haushaltssperre ist ein Signal, das eine krisenhafte Lage der öffentlichen Finanzen insgesamt anzeigt. Wenn es kein Wachstum gibt, dann wachsen weder die Steuereinnahmen noch die Einnahmen der Sozialversicherungsträger. Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, dann fehlen nicht nur dem Bund Steuereinnahmen; auf Einnahmen verzichten oder gar zahlen müssen auch die Sozialversicherungsträger. Die Grundlohnsumme, seit Jahren ein Maßstab im Gesundheitssektor, wird nicht mehr steigen oder hinter den Erwartungen zurückbleiben. Bereits im letzten Jahr wurde zu hoch geschätzt. Für die anstehende sogenannte Gesundheitsreform bedeuten die knappen öffentlichen Kassen, daß manche Wunschvorstellungen nicht realisiert werden können. Das betrifft unmittelbar die versicherungsfremden Leistungen. Ärzte und andere Beteiligte des Gesundheitswesens fordern mit Recht, solche Leistungen aus der Krankenversicherung herauszunehmen und durch Steuern zu finanzieren. Das ist fürs erste nicht drin.
Man wird vielmehr aufpassen müssen, daß der Krankenversicherung nicht im Gefolge der knappen Kassen erneut Aufgaben zugeschoben werden. Der Bundesgesundheitsminister hat sich in den vergangenen Monaten dafür stark gemacht, einem solchen Verschiebebahnhof widerstehen zu wollen. Sein Standvermögen dürfte in Kürze auf die Probe gestellt werden. Die Finanzpolitiker trauen sich kaum, es öffentlich zu sagen, aber die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Noch in diesem Jahr wird man mit Steuererhöhungen rechnen müssen. Wahrscheinlich wird an der MehrwertsteuerSchraube gedreht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte an sich dazu verwandt werden, die direkten Steuern zu senken. Es ist fraglich, ob es dazu kommen wird. Steigende Steuern wirken sich auch auf das Gesundheitswesen aus. Denn wenn die Steuerbelastung, entgegen früheren Versprechungen, steigt, dann werden die Bonner Parteien nach Kräften dafür sorgen, daß zumindest die Beitragssätze in den Sozialversicherungen stabil bleiben. Das gilt vor allem für die Krankenversicherung. Wollen wir wetten, daß in Kürze wieder die ominösen Rationalisierungsreserven im Gesundheitswesen beschworen werden und die Budgetierung der Ausgaben als das kleinere Übel gepriesen wird! NJ