Pflegeversicherung: Künftige Beitragshöhe unklar

Mehr Pflegebedürftige, höhere Beiträge? In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Meinungen. Foto: dpa

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat steigende Beiträge zur Pflegeversicherung ausgeschlossen. „Es wird keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben“, erklärte er und verwies auf das Versprechen der Regierungskoalition aus Union und FDP, wonach die Bürger „mehr Netto vom Brutto“ in der Tasche haben sollten. Das stehe im Koalitionsvertrag, sagte Seehofer.

Seehofer widersprach damit seinem Parteikollegen Johannes Singhammer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion hatte eine Beitragserhöhung um bis zu 0,5 Beitragspunkte angekündigt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatten dies dementiert. Finanzfragen stünden nicht zur Entscheidung an, deshalb gebe es keinerlei Planungen.

Singhammer hatte zuvor erklärt, CDU und CSU seien sich einig darin, dass es bessere Leistungen der Versicherung und vor allem „eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte für ihren aufopferungsvollen Dienst“ nicht zum Nulltarif gebe. Singhammer stellte eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht, womit die Belastung bei der Pflege zum Teil kompensiert werden könnte. Möglich sei dies durch „die überraschend guten Einnahmen des Gesundheitsfonds“, sagte er. afp/dapd