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Hygienegesetz: Meilenstein oder Placebo?

Dtsch Arztebl 2011; 108(14): A-731 / B-603 / C-603

Siegmund-Schultze, Nicola

Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze
Medizin- und Wissenschaftsjournalistin

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Hygienegesetz als „Meilenstein auf dem Weg zu besseren Hygienestandards“ bezeichnet. Geplant sei, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Ob es wirklich den Anfang einer neuen Ära markieren wird mit deutlich weniger Infektionen in Krankenhäusern und Praxen, die ambulant operieren, in Massenunterkünften und Rehabilitationseinrichtungen – Zahlen dazu werden erst in ein, zwei Jahren vorliegen.

Es wären neue Konzepte denkbar gewesen für die Verbesserung der Hygiene, bei denen Mitarbeiter in das Qualitätsmanagement mit enger Rückkoppelung über die Ergebnisse eingebunden sind. Der Entwurf enthält solch neue Konzepte nicht: Im Wesentlichen soll die Hygiene durch juristische Aufwertung der Empfehlungen von Gremien wie der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention verbessert werden. Sie soll ebenso wie eine neue Kommission „Antimikrobielle Resistenzlage und Therapie“ (ART) den Stand der medizinischen Wissenschaft feststellen – rechtsverbindlich für Ärzte und von allen relevanten Einrichtungen umzusetzen. Das wäre in der Tat ein wichtiger Schritt. Die Länder würden ermächtigt, Regelungen zur Einhaltung der Empfehlungen zu schaffen. SPD und Bündnis90/Die Grünen fordern, deutlich mehr schon auf Bundesebene zu regeln. Dazu gehören Vorgaben für ein generelles Screening von Risikopatienten auf Methicillin-resistente Stämme von Staphyolococcus aureus (MRSA) bei Klinikaufnahme. Bei Akuteinweisungen ist das sinnvoll, bei elektiven Eingriffen aber führt ein zeitnahes Screening durch niedergelassene Ärzte möglicherweise auch zum Ziel. Allerdings könnte die Möglichkeit des Screenings in allgemeinerer Form ins Gesetz aufgenommen werden. Denn außer MRSA machen zunehmend andere Bakterien mit neuen Multiresistenzgenen oder Viren den Kliniken zu schaffen.

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Die geplante Implementierung der Kommission ART lediglich als „Placebo“ einzustufen, wie es die Grünen tun, ist voreilig. „Es wird für die Effektivität der Arbeit der Kommissionen wesentlich darauf ankommen, wie sie besetzt werden“, meint Prof. Dr. med. Winfried Kern, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie. Mögliche Interessenkonflikte mit Herstellern von Arzneimitteln oder Medizinprodukten sollten transparent gemacht, die Arbeit von Kommissionssprechern finanziell honoriert werden, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Und selbstverständlich sollte die ART-Kommission interdisziplinär besetzt sein, inklusive Experten aus der Veterinärmedizin, um das Problem der Resistenzentwicklung von Erregern durch den Selektionsdruck des Antibiotikagebrauchs in der Nutztierhaltung im Blick zu haben.

Etwa jede vierte von 400 000 bis 600 000 jährlichen Hospitalinfektionen wäre vermeidbar. Täglich sterben in Deutschland vier bis zwölf Menschen an einer vermeidbaren nosokomialen Infektion. Das ist inakzeptabel. Das geplante Gesetz muss dazu beitragen, die Zahlen deutlich zu senken, wenn es ein Meilenstein werden soll. Viel Zeit lassen darf man sich mit seiner Umsetzung nicht. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer globalen Ausbreitung resistenter Infektionserreger in einer postantibiotischen Ära ohne Option einer kausalen Therapie. Solch panresistente Stämme gibt es bereits, zum Beispiel von Acinetobacter. Und sie sind in Deutschland längst angekommen.

Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze
Medizin- und Wissenschaftsjournalistin

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