Gesetzliche Krankenversicherung: "Weihnachtsgeld"

Mit einem Berg an Schulden geht keiner gern ins neue Jahr. Wenn dies auch auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zutrifft, dürfen sich die westdeutschen Krankenkassen freuen: ihnen könnte es gelingen, bis zum Jahresende das Defizit aus dem ersten Halbjahr 1997 von rund 2,8 Milliarden DM auszugleichen.
Anfang Dezember hat Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des 3. Quartals bekanntgegeben. Seit dem Inkrafttreten der neuen Gesundheitsreform Anfang Juli haben die Krankenkassen demnach erstmals seit Anfang 1995 wieder Überschüsse erzielt - in den alten wie den neuen Bundesländern.
In Westdeutschland beläuft sich der Überschuß auf rund 550 Millionen DM, in Ostdeutschland auf 200 Millionen DM. Seehofer betonte, insbesondere im Arzneimittelbereich seien die Ausgaben spürbar gesunken. Allein die Anhebung der Selbstbeteiligung hat die GKV demnach im 3. Quartal um mehr als eine Milliarde DM entlastet. Alles in allem reduzierten sich die Leistungsausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Westen um 3,4 Prozent und im Osten sogar um 4,8 Prozent.
Betrachtet man die einzelnen Ausgabenbereiche, dann zeigt sich, daß zum Teil wirklich erheblich gespart wurde. In Stichworten:
l Arzneimittel: -14,3 Prozent (West)/ -20,7 Prozent (Ost),
l Heilmittel: -10,7/-22,5 Prozent,
l Krankengeld: -23,3/-19 Prozent,
l Kuren: -17,9/ -15,3 Prozent,
l Gesundheitsförderung/Soziale Dienste: -28,8/-37,3 Prozent,
l häusliche Krankenpflege: -15,5/ -20,2 Prozent,
l Verwaltungskosten: -6,4 Prozent (Ost).
Die Chancen für einen Defizitausgleich zumindest im Westen stehen nach Seehofers Analyse gut. Schließlich sind zum Jahresende noch zusätzlich Beiträge in die GKV-Kassen geflossen, weil es Weihnachtsgeld gab.
Schlechter sieht es allerdings trotz allen Sparens in Ostdeutschland aus. Im 3. Quartal sind dort die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nämlich um 0,8 Prozent zurückgegangen. Ein Defizit von deutlich mehr als 500 Millionen DM für das gesamte Jahr erscheint unvermeidbar. Dazu kommen noch Schulden von rund 1 Milliarde DM aus dem Jahr 1996.
Was das heißt, hat Seehofer unmißverständlich klargemacht: Die Finanzhilfe für die GKV Ost sei unverzichtbar. Nach wie vor seien die Grundlohnrückgänge der Krankenkassen bei hoher Arbeitslosigkeit und schwieriger gesamtwirtschaftlicher Entwicklung die entscheidende Schwachstelle der GKV Ost.
Gesamtdeutsche Solidarität - zunächst in Form freiwilliger, kassenarteninterner Hilfen zwischen West und Ost, später durch einen gesamtdeutschen, auf den Grundlohn begrenzten Risikostrukturausgleich - bleibe notwendig. "Für die GKV West ist diese solidarische Hilfe ohne Beitragssatzanhebung verkraftbar", meint Seehofer.
Das Kabinett hat am 9. Dezember einem Gesetzentwurf zugestimmt, der von 1999 an einen solchen Risikostrukturausgleich vorsieht. Regionalisierungswünsche sind darin nicht berücksichtigt. Nun bleibt abzuwarten, welchen parlamentarischen Weg der Entwurf nehmen wird. Die Ergebnisse für das 3. Quartal kamen für Seehofer auf jeden Fall zum rechten Zeitpunkt. Sabine Rieser