POLITIK

Gesundheitswesen in den USA: US-Senioren bangen um Versicherung

Dtsch Arztebl 2011; 108(18): A-994 / B-819 / C-819

Schmitt-Sausen, Nora

Medicare, dem staatlichen Gesundheitsprogramm für US-amerikanische Rentner, droht der finanzielle Kollaps. Das System ist kaum mehr bezahlbar. Eine Reform ist unausweichlich. Die Frage ist nur: Wie soll sie aussehen? Foto: iStockphoto

Steigende Gesundheitskosten und ein milliardenschweres Defizit setzen die staatliche Krankenversicherung für Rentner unter Druck. Die Republikaner wollen das fast 50 Jahre alte Programm privatisieren. Präsident Barack Obama spielt da nicht mit.

Die Pläne lagen bereits seit geraumer Zeit in der Schublade. Nun sind sie auf dem Tisch: Die Republikaner wollen Medicare, die staatliche Krankenversicherung für Senioren und Behinderte, privatisieren. Anfang April stellten die Konservativen ein Konzept vor, das den Rückzug des Staates aus der Gesundheitsversorgung für 47 Millionen Amerikaner vorsieht. Der Grund: Medicare ist einer der größten Brocken im Haushalt der USA. Das Programm verschlingt circa 450 Milliarden US-Dollar jährlich, Tendenz seit Jahren steigend. In der Privatisierung sehen die Republikaner die einzige Möglichkeit, die Gesundheitsversorgung der älteren Generation zu sichern und gleichzeitig der Schuldenfalle zu entkommen. Je weniger Staat, desto besser – ist zudem eine republikanische Grundüberzeugung.

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Bislang übernimmt der amerikanische Staat den Großteil der Kosten für Krankenhausaufenthalte und ambulante Gesundheitsleistungen seiner Senioren. Versorgungslücken decken private Zusatzversicherungen ab. Anspruch auf die staatliche Leistung haben Amerikaner ab dem 65. Lebensjahr. Sie müssen zuvor mindestens zehn Jahre in das System einbezahlt haben.

Limitierte Leistungen

Der Plan der Republikaner bedeutet das Ende von Medicare, wie es die US-Bürger seit 1965 kennen. Er ist radikal. Die Konservativen wollen, dass die Regierung künftig nicht mehr direkt für die Gesundheitsversorgung der Senioren aufkommt, sondern stattdessen Beiträge an einen privaten Versicherungsanbieter zahlt. Diesen dürften die US-Bürger bei Eintritt ins Rentenalter frei wählen. Die Zahlungen des Staates werden dadurch limitiert. Der Nachteil liegt auf der Hand: Wer mehr Geld für seine Gesundheitsversorgung braucht, als die ausgewählte Police hergibt, muss aus eigener Tasche draufzahlen. Die Republikaner argumentieren, dass die Senioren auf diese Weise umsichtiger mit Gesundheitsleistungen umgingen. Gleichzeitig soll der Wettbewerb unter den Versicherern für günstige Angebote sorgen. Beides soll die Kosten im Gesundheitswesen senken. Oberstes Ziel ist es aber, die Staatskasse zu entlasten. Die Privatisierung soll – sofern politisch möglich – 2022 beginnen.

Der größte Kritikpunkt an dem Vorhaben ist, dass es nicht bei den Gesundheitsausgaben ansetzt, sondern die Belastungen vom Staat zum Bürger umschichtet. Gesundheitsexperten befürchten, dass die Versorgung für Senioren deutlich teurer werde, sollte das Konzept umgesetzt werden.

Präsident Barack Obama indessen lehnt eine Privatisierung des Sozialprogramms strikt ab: „Wir dürfen nicht das Bild von Amerika opfern, an das wir glauben. Und solange ich Präsident bin, werden wir das auch nicht tun.“ Die US-Regierung werde weiter für die medizinische Versorgung der Senioren aufkommen. Die dringend benötigten Einsparungen versucht der Präsident mit anderen Mitteln zu erreichen. Obama will „verschwenderische Subventionen“ für bestimmte Versicherungspolicen streichen, unnötige Behandlungen vermeiden, Fehlzahlungen beenden und die Gesundheitsausgaben drücken. Diese Vorhaben sind in die Gesundheitsreform eingebettet. Details zur Umsetzung stehen allerdings an vielen Stellen noch aus.

Amerikaner mögen Medicare

Eine Reform von Medicare birgt ein hohes politisches Risiko. Das Programm ist bei den US-Bürgern sehr beliebt. Doch es besteht Handlungsbedarf: Die US-amerikanische Bevölkerung altert, und die traditionell schon hohen Pro-Kopf-Gesundheitsausgaben steigen kontinuierlich. Die Gelder, die ins System fließen, decken die Ausgaben nicht. Medicare steht in einigen Jahren vor dem finanziellen Kollaps.

Vorerst hat der Vorstoß der Republikaner jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht nicht, um die Initiative durchzubringen. Allerdings wird der Vorschlag die Diskussionen der kommenden Monate bestimmen. Die nächste Wahl ist nicht weit. Ende 2012 werden die Amerikaner an die Urnen gerufen. Dann entscheidet sich, in welche Richtung es für die Gesundheitsversorgung der Senioren in den USA geht.

Nora Schmitt-Sausen

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