SPD-Parteitag fordert Nachbesserung beim großen Lauschangriff

HANNOVER. Der SPD-Parteitag hat Nachbesserungen am Kompromiß von Koalition und SPD zum "großen Lauschangriff"gefordert. Der Parteitag verlangte unter anderem klarzustellen, daß Beichte und seelsorgerische Gespräche nicht abgehört werden dürften. Auch müßten besondere Vertrauensverhältnisse, etwa zwischen Arzt und Patient, durch besondere Regelungen verfassungsfest geschützt werden.
Auch Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) hatte sich für Nachbesserungen an dem Gesetz für den großen Lauschangriff ausgesprochen. Er hatte für eine Festschreibung eines absoluten Abhörverbots für die Arbeitsräume von Priestern, Ärzten, Anwälten und Journalisten plädiert. Dieser Personenkreis sei laut Gesetz in seiner beruflichen Tätigkeit durch ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht geschützt.
Koalition und SPD-Opposition hatten sich im Sommer auf die für den Lauschangriff erforderliche Grundgesetzänderung verständigt, die das Abhören von Wohnungen beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten befristet erlauben soll. Die für Dezember geplante Verabschiedung im Bundestag ist aufgrund der Nachbesserungsdiskussionen verschoben worden. Die Gespräche sollen Anfang Januar fortgesetzt werden.
afp/HK