POLITIK

Wechsel im Bundes­gesund­heits­ministerium: Nach dem Arzt nun der Ökonom

Dtsch Arztebl 2011; 108(20): A-1091 / B-903 / C-903

Stüwe, Heinz

Wie kein anderer Minister kann Philipp Rösler ärztliches Denken und Fühlen artikulieren. Seine Politik war auch bisher schon die von Daniel Bahr.

Clinch unter Freunden: Philipp Rösler und sein Nachfolger Daniel Bahr Foto: dapd

Die festliche Gesellschaft, die sich am Abend des 1. Mai aus Anlass des Internistenkongresses im noblen Wiesbadener Kurhaus versammelt hatte, konnte nicht ahnen, dass sie einen der letzten großen öffentlichen Auftritte Philipp Röslers als Bundesgesundheitsminister erleben würde. Der FDP-Politiker wusste es selbst noch nicht, konnte er doch die Personalrochade in Kabinett und Fraktion erst eine Woche später durchsetzen.

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In Wiesbaden erlebten die Zuhörer noch einmal, weshalb Rösler bei Ärztinnen und Ärzten so gut ankommt: „Den Erfolg von Gesundheitspolitik messen die Menschen daran, ob sie vor Ort einen Arzt finden“, stellte er fest und berichtete von seinem „kleinen Disput“ mit den Krankenkassen, die er davon überzeugen wolle, „dass wir mehr Ärzte brauchen“. Die müsse man dann besser im Land verteilen. Rösler erzählte von einem Krankenhaus in Wittmund/Niedersachsen („sehr schön dort, nur im Winter etwas einsam“). Warum solle nicht solch ein 140-Betten-Haus, warum solle nicht jedes Krankenhaus das praktische Jahr anbieten können? Zumindest für unterversorgte Gebiete müsse auch über einen Ausbildungszuschlag nachgedacht werden. Appelle, den freien Beruf hochzuhalten, den Anspruch, dass therapeutische Entscheidungen unbeeinflusst von sachfremden Erwägungen zu treffen seien, kennen Ärzte zur Genüge. Bei Rösler klingen sie so: „Nur betriebswirtschaftliche Zielvorgaben für Klinikärzte sind kritisch zu sehen.“

Der Schwiegervater als Kodierlehrling

Rösler hat ein Gespür dafür, was bei einem ärztlichen Zuhörerkreis ankommt. Die eigenen Erfahrungen als Arzt, die seiner Frau aus der Klinik fehlen in keiner Rede. In Wiesbaden musste der Schwiegervater, niedergelassener Internist in Goslar, herhalten. Der habe ihm die „Bedienungsanleitung“ für die Ambulanten Kodierrichtlinien in die Hand gedrückt mit der Bitte, ihm das zu erklären. Deshalb habe er vorgeschlagen, das Inkrafttreten um ein halbes Jahr zu verschieben – verbunden mit dem Wunsch an die Vertragspartner, „die Richtlinien so zu vereinfachen, dass der Gesundheitsminister sie seinem Schwiegervater beim Abendessen erklären kann“. Und an die Zuhörer gewandt: „Sie wollten ja keine Statistiker werden, sondern Ärzte.“

Diesen Minister, der das ärztliche Denken und Fühlen auf den Punkt bringen kann, werden die Ärzte wohl vermissen. Der glänzende Redner mit der steilen politischen Karriere, 38 Jahre jung, soll nun die FDP aus der Krise herausführen. Schon mit seinem Stil – nicht so laut wie sein Vorgänger, humorvoll, auch selbstironisch – kann er der Partei Sympathiepunkte einbringen. Dafür hat er das Gesundheitsressort wohl als hinderlich angesehen. Den Delegierten des Parteitags in Rostock, die ihn mit 95 Prozent der Stimmen auf den Schild hoben, begründet Rösler seinen Wechsel ins Wirtschaftsministerium nicht. Die meisten wissen ohnehin, dass es als klassisches Ministerium eine größere Reputation hat. Für Rösler dürften zwei andere Faktoren wichtiger sein: Ein Gesundheitsminister muss regelmäßig Ansprüche begrenzen, sprich: schlechte Nachrichten verbreiten (und ist deshalb selten beliebt). Der Wirtschaftsminister hat, erst recht, wenn die Konjunktur brummt wie zurzeit, automatisch eine gute Presse. Und außerdem: Der Wirtschaftsminister muss seltener komplexe Gesetzesvorhaben durchboxen, was Zeit und Nerven spart, die Rösler nun für die Parteiarbeit braucht.

Die Ära des Arztes auf dem Sessel des Gesundheitsministers dauerte nur gut 18 Monate, seit dem 12. April hat ein Diplom-Volkswirt und Bankkaufmann aus Münster übernommen: Daniel Bahr werde ein hervorragender Gesundheitsminister, sagte Rösler in Rostock voraus. Vom parlamentarischen Staatssekretär zum Gesundheitsminister aufzurücken, das habe vorher nur Horst Seehofer geschafft. Und setzte augenzwinkernd hinzu: „Es gibt aber einen Unterschied: Daniel und ich sind eng befreundet.“

Der junge Minister ist ein alter Hase im Geschäft

Noch vier Jahre jünger als Rösler, aber schon seit neun Jahren im Bundestag, wird niemand Bahr die Fachkompetenz absprechen. Als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und häufiger Gast in Polit-Talkshows galt er schon bei der Bildung der schwarzgelben Koalition als ministrabel. Doch dann wurde Rösler Minister. Bahr half ihm. Im Unterschied zur üblichen Rolle eines parlamentarischen Staatssekretärs als besserer Frühstücksdirektor war er in alle Entscheidungen einbezogen. Seit Bahr 2010 den Vorsitz des FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen übernommen hat, hat er in der Partei noch an Macht gewonnen.

In der Öffentlichkeit will der Minister den einen oder anderen neuen Akzent setzen, aber die bisherige Gesundheitspolitik fortsetzen. Seine eigene Partei verlangt auch keine Neuorientierung. Über dieses Politikfeld gab es auf dem Bundesparteitag in Rostock keine Diskussionen. Es bestehe hier für die Liberalen kein Bedarf an einer Programmdiskussion, hieß es. Andererseits versuchte Rösler auch gar nicht, besondere gesundheitspolitische Erfolge herauszustellen.

Mit seinem Namen werden zwei Gesetze verbunden bleiben, die seit Jahresbeginn in Kraft sind: Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wurde nach langem koalitionsinternem Streit ein Schritt zum Prämienmodell getan. Flankiert von einer allgemeinen Beitragssatzerhöhung wurde der Arbeitgeberanteil festgeschrieben. Zudem können die Kassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben, Geringverdiener bekommen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln. Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) bringt eine frühe Nutzenbewertung von neu zugelassenen Arzneimitteln und damit erstmals einen Eingriff in die Preisautonomie der Pharmaindustrie bei tatsächlichen und vermeintlichen Innovationen.

Nun gehe es darum, das in der Koalition Vereinbarte abzuarbeiten, sagte Heinz Lanfermann, Vorsitzender des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der FDP-Bundestagsfraktion, dem Deutschen Ärzteblatt. Er erwartet, dass der Zeitplan für das Versorgungsgesetz eingehalten wird. Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, in dem Bahr die richtige Antwort auf den Ärztemangel geben will.

Für das komplexe Thema Pflege hat das Ministerium auch nach zahlreichen Gesprächsrunden noch keine Problemlösung. Allein die Neudefinition des Pflegebegriffs würde bis zu 3,5 Milliarden Euro jährlich kosten. Pflege steht in Röslers Augen vor allem für eine der Alltagssorgen der Menschen, auf die sich seine Partei nun konzentrieren müsse: „Aufgabe einer Pflegereform ist es auch, etwas für die pflegenden Familienangehörigen zu tun.“ Für diese Gruppe ist allerdings nicht Bahr zuständig, sondern Familienministerin Kristina Schröder von der CDU.

Heinz Stüwe

So SIEHT ES DIE SZENE

Der Wechsel zum neuen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist von zahlreichen Fachleuten im Gesundheitswesen kommentiert worden:

Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, Bundesärztekammer: „Daniel Bahr hat als parlamentarischer Staatssekretär auf eine enge Kooperation zwischen Politik und Ärzten sowie anderen Beschäftigten im Gesundheitswesen hingewirkt. Neben seiner Dialogbereitschaft ist es vor allem seine Fachkompetenz, die uns Ärztinnen und Ärzte auch für die Zukunft auf eine fruchtbare Zusammenarbeit hoffen lässt.“

Dr. med. Andreas Köhler, Kassenärztliche Bundesvereinigung: „Die KBV begrüßt, dass Daniel Bahr das Amt übernehmen wird. Ich bin mir sicher, dass er mit seinem Erfahrungsschatz und seinem Wissen künftig wichtige Diskussionen vorantreiben wird.“

Dr. rer. pol. Rudolf Kösters, Deutsche Krankenhausgesellschaft: „Die Krankenhäuser sehen in Daniel Bahr einen engagierten Minister und gesundheitspolitischen Experten, der die konstruktive Zusammenarbeit schätzt und die Leistungen, aber auch Sorgen und Nöte der Kliniken kennt.“

Dr. med. Theodor Windhorst, Ärztekammer Westfalen-Lippe: „Bisher hat sich Daniel Bahr durch Besonnenheit, Gradlinigkeit und Fachkompetenz ausgezeichnet. Er ist auf sein neues Amt ohne Zweifel fachlich und menschlich gut vorbereitet.“

Dr. med. Wolfgang Wesiack, Berufsverband Deutscher Internisten: „Der BDI geht davon aus, dass die Ärzte mit einem Gesundheitsminister Bahr reden und rechnen können. Er ist kein Verwalter, sondern ein Gestalter.“

Dr. med. Werner Baumgärtner, Medi Deutschland: „Mit der Ernennung von Bahr verbindet Medi die Hoffnung, dass die seit Jahren bestehende gute Zusammenarbeit weitergeführt wird. Medi setzt darauf, dass die Regionalisierung der Kassenärztlichen Vereinigungen weiterentwickelt werden kann und dass Selektivverträge als wettbewerbliche Versorgungsform dauerhaft etabliert werden.“

Hon.-Prof. Dr. med. Kuno Winn, Hartmannbund: „Ich bin überzeugt, dass Daniel Bahr im Kern die Politik seines Vorgängers fortsetzen wird. Dafür spricht allein die Tatsache, dass die in den letzten eineinhalb Jahren entwickelten Konzepte wesentlich von ihm mitgeprägt worden sind.“

Ulrich Weigeldt, Deutscher Hausärzteverband: „Wir gehen davon aus, dass Daniel Bahr als profunder Kenner des Gesundheitssystems den Weg seines Amtsvorgängers weitergehen wird. Gemeinsames Ziel sollte es sein, die wettbewerblichen Elemente stärker zu fördern.“

Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke, Stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses: „Am 9. Februar 2009 hat Daniel Bahr angekündigt, dass die FDP die solidarische und auf dem Umlageprinzip beruhende gesetzliche Krankenversicherung abschaffen will. Jetzt soll der gleiche Daniel Bahr Gesundheitsminister werden! Da kann man gleich den notorischen Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann ernennen.“ Rie

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