Schutzimpfungen: Schlußwort

Der Reaktion auf mei-
nen Aufsatz über die ärztliche Aufklärungspflicht vor Schutzimpfungen entnahm ich, daß viele Ärzte offenbar immer noch der Meinung sind, daß sie, wenn sie nur in zeitlicher und sachlicher Hinsicht den Impfempfehlungen der STIKO folgten, ohne Aufklärung über das Impfrisiko impfen dürften; eine Haftung komme für sie nicht in Frage, wenn sie sich keinen ärztlichen Kunstfehler zuschulden kommen ließen. Diese Meinung ist zwar weit verbreitet, jedoch eindeutig unzutreffend. Ich kann nur klar nochmals betonen:
Ärzte müssen auch für schicksalsmäßig auftretende Impfschadensfälle haften, wenn die Impfung ohne wirksame Einwilligung erfolgte.
Bei Impfschäden haftet der Staat nach dem Bundesseuchengesetz generell, sofern es sich um eine amtlich empfohlene Impfung handelt. Freilich sind die Ersatzleistungen begrenzt, insbesondere wird kein Schmerzensgeld bezahlt.
Bei Verletzung der Aufklärungspflicht haftet der Impfarzt wegen Vertragsverletzung und wegen unerlaubter Handlung, was zu einem Schmerzensgeldanspruch des Impflings führt. Zweifel an der Vollständigkeit der Aufklärung gehen also im Zivilprozeß zu Lasten des Arztes, im Strafprozeß führen sie dagegegen zum Freispruch (vgl. Impfkompendium, herausgegeben von Prof. Dr. Heinz Spiess, Thieme Verlag 1994, S. 33).
Ich bearbeite seit 1971 Impfschadensfälle und weiß, daß lediglich schicksalsmäßig auftretende schwere Impfschadensfälle sehr selten sind; sie lassen sich jedoch auch bei aller ärztlichen Sorgfalt nicht ausschließen.
Ein schwerer schicksalsmäßig auftretender Impfschadensfall bei einer ohne wirksame Einwilligung durchgeführten Impfung kann für einen Arzt unter Umständen zu einer existenzbedrohenden Haftung führen, wenn die Impfung ohne wirksame Einwilligung des Zustimmungsberechtigten durchgeführt wurde. Dies wollte ich den Ärzten deutlich vor Augen führen.
Auch wenn die von mir zitierte Rechtsprechung vielen Ärzten nicht sinnvoll erscheint, sollten sich die Ärzte doch im eigenen wirtschaftlichen Interesse in geeigneter Form auf diese Rechtsprechung einstellen.
Die STIKO weist klar auf den Mindestaufklärungsbedarf vor Schutzimpfungen hin; die Pharmaindustrie sichert sich rechtlich optimal ab durch die Hinweise in den Beipackzetteln auf mögliche Nebenwirkungen der Impfstoffe; wenn einzelne Ärzte im Interesse der von ihnen verfochtenen Ausrottungstheorie von Krankheiten und zur Vermeidung einer Impfmüdigkeit in der Bevölkerung bewußt auf eine Aufklärung über das Impfrisiko und damit auf eine eigene rechtliche Absicherung verzichten, tun sie dies auf ihr eigenes - insbesondere wirtschaftliches - Risiko. Mehr ist hierzu aus meiner Sicht nicht zu sagen.
Julia Bütikofer, Rechtsanwältin, Happurger Straße 54, 90482 Nürnberg