Entwicklung der Pflegeversicherung: Beitragssatz bleibt - und der Leistungsumfang auch

Die Pflegeversicherung arbeitet einem ersten Bericht zufolge erfolgreich und steht auf sicherem finanziellen Fundament.
Die Pflegeversicherung hat sich auf die Versorgung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen sowie auf die Versorgungsstrukturen positiv ausgewirkt. Zur Zeit kommen aber weder ein niedrigerer Beitragssatz noch kostenintensive verbesserte Leistungen in Betracht. Das sind wichtige Ergebnisse des Berichts über die Entwicklung der Pflegeversicherung, den Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) Ende Dezember 1997 vorlegte. Damit wurde erstmals der gesetzliche Auftrag erfüllt, alle drei Jahre über diesen Versicherungszweig zu berichten.
Rund 1,7 Millionen Pflegebedürftigen wird inzwischen geholfen. Knapp drei Viertel erhalten im Rahmen der häuslichen Pflege Pflegegeld (bis zu 1 300 DM pro Monat) oder Sachleistungen (bis zu einem Wert von 3 750 DM monatlich). Etwa ein Viertel erhält Geld, um die Pflege im Heim zu finanzieren (monatlich 2 000 bis 3 300 DM). Dazu kommt die Absicherung ehrenamtlich pflegender Angehöriger in der Rentenversicherung. Hierfür wurden 1997 rund zwei Milliarden DM aufgewendet. Insgesamt wurden von 1995 bis Mitte 1997 rund 45 Milliarden DM von der Pflegeversicherung ausgegeben.
Polster für die Zukunft
Sie steht derzeit auf sicherem finanziellen Fundament. Die Rücklagen beliefen sich Ende 1997 auf 8,9 Milliarden DM. Die vorgesehene Mindestreserve beträgt vier Milliarden DM. Das hat zu Forderungen geführt, den Beitragssatz zu senken. Im Pflegebericht werden die Polster jedoch mit Hinweis auf steigende Kosten verteidigt: Im ambulanten Bereich wählen immer mehr Pflegebedürftige statt des Pflegegeldes die teureren Sachleistungen. Aufgrund der demographischen Entwicklung geht man auch davon aus, daß es künftig mehr Pflegebedürftige geben wird, die zudem öfter Anspruch auf maximale Leistung haben werden.
Ein Argument für die Einführung der Pflegeversicherung war seinerzeit, die Abhängigkeit pflegebedürftiger Menschen von der Sozialhilfe zu beenden. Das ist dem Bericht zufolge weitgehend gelungen. Die Träger der Sozialhilfe wurden 1997 schätzungsweise um rund zehn Milliarden DM entlastet. In der ambulanten Pflege sei "der weit überwiegende Teil" der Pflegebedürftigen nicht mehr von Sozialhilfe abhängig. Im stationären Bereich fällt die Einschätzung schwerer. Vor Einführung der Pflegeversicherung waren rund 80 Prozent der Heimbewohner Sozialhilfeempfänger. Aktuellere Daten gibt es noch nicht. Verfügbare Angaben über die Ausgaben im Bereich der Hilfe zur Pflege beziehen sich auf 1996, wobei die 2. Stufe der Pflegeversicherung erst zum 1. Juli in Kraft trat. Im Bundesarbeitsministerium geht man jedoch davon aus, daß auch im stationären Bereich deutlich weniger Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Als positiv wird auch gewertet, daß sich die "Pflegeinfrastruktur" verbessert hat. Damit ist gemeint, daß mehr bedarfsgerechte Angebote wie ambulante Dienste oder Tages- und Kurzzeitpflegeplätze vorhanden sind. 1996 arbeiteten im Vergleich zu 1993 rund 75 000 Männer und Frauen mehr als festangestellte Vollzeitkräfte in stationären und ambulanten Einrichtungen. Sabine Rieser