DEUTSCHER ÄRZTETAG

(Muster-)Berufsordnung: Ärztliche Unabhängigkeit gestärkt

Dtsch Arztebl 2011; 108(23): A-1284 / B-1070 / C-1070

Osterloh, Falk

Eine Neustrukturierung wie im Jahr 1997 war nicht geplant. Dennoch debattierten die Delegierten lange über die neue Berufsordnung. Umstritten waren vor allem IGeL-Leistungen, unerlaubte Zuwendungen und das „Wohl der Patienten“.

Der 114. Deutsche Ärztetag in Kiel hat die (Muster-)Berufsordnung (MBO) novelliert. Nach zum Teil intensiven Debatten sind die Delegierten in weiten Teilen den Änderungsvorschlägen gefolgt, die der Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) dem Plenum vorgelegt hat. Die Änderungen betrafen dabei zahlreiche Paragrafen, von Honoraren über die allgemeinen Berufspflichten und die berufliche Kooperation bis hin zu unerlaubten Zuwendungen.

Intensive Beratungen: Bei den Beschlüssen zur Berufsordnung ging es um Fragen des ärztlichen Selbstverständnisses.
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„Wir waren mit unserer Berufsordnung in einigen Teilen nicht mehr zufrieden“, erklärte der Präsident der Landesärztekammer Brandenburg und Vorsitzende des BÄK-Ausschusses „Berufsordnung“, Dr. med. Udo Wolter. Zudem habe das Kapitel über die ärztlichen Berufspflichten in die bestehenden Paragrafen integriert werden müssen, um sie vor Gericht anwendbar zu machen. Auch müsse die Berufsordnung an eine geänderte Rechtsprechung angepasst werden. „Außerdem haben wir die Berufsordnung in vielen Bereichen gestrafft, um so klarere Aussagen zu treffen“, sagte Wolter.

Die Änderungen im Einzelnen

Die Berufsordnung richtete sich laut Präambel bislang an alle „deutschen Ärztinnen und Ärzte“. Um zu verdeutlichen, dass sie auch für Ärzte anderer Nationen gilt, die in Deutschland arbeiten, wurde dieser Passus in der neuen Fassung ersetzt durch die „in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte“.

§ 2 umfasst alle allgemeinen ärztlichen Berufspflichten. Kontrovers diskutierten die Delegierten den Vorschlag des BÄK-Vorstands, den Passus „Ärztinnen und Ärzte dürfen weder ihr eigenes noch das Interesse Dritter über das Wohl der Patientinnen und Patienten stellen“ aus dem § 16 (Beistand für Sterbende) zu einer allgemeinen Berufspflicht zu erheben. Dr. med. Susanne Johna, Hessen, beantragte, diesen Satz zu streichen. „An dieser Stelle würde er eine ganz andere Bedeutung bekommen“, argumentierte sie. In der Rettungsmedizin heiße es, Eigenschutz gehe vor Fremdschutz. Das müsse auch hier gewährleistet bleiben. „Wir sollten uns keine Ansprüche stellen, denen wir nicht gerecht werden können“, sagte Johna. „Es ist unrealistisch, sein eigenes Recht unter das anderer zu stellen.“

Udo Wolter: „Wir haben die Berufsordnung in vielen Bereichen gestrafft, um so klarere Aussagen zu treffen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses „Berufsordnung“ der Bundesärztekammer.

Dr. med. Eva Müller-Dannecker, Berlin, wies darauf hin, dass die Worte „Interesse“ gegenüber dem Patienten und „Wohl“ in Bezug auf den Arzt ausreichten, um den Sachverhalt darzustellen, und plädierte dafür, den Satz unverändert im § 2 der MBO zu belassen. Nach einer langen Debatte stellte Dr. med. Thomas Lipp, Sachsen, den Antrag, diesen „zentralen Satz zu unserer eigenen Befindlichkeit als Ärzte“ an den Vorstand der Bundesärztekammer zu überweisen mit dem Auftrag, eine Formulierung zu finden, die den Grundgedanken wiedergibt. Diesem Antrag folgten die Delegierten mit großer Mehrheit.

Neu in die allgemeinen ärztlichen Berufspflichten nahm der Ärztetag eine Definition der gewissenhaften Ausübung des Arztberufs auf. Dort heißt es nun: „Eine gewissenhafte Ausübung des Berufs erfordert insbesondere die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse.“ Mit dieser Formulierung soll klargestellt werden, dass Ärzte, die ohne hinreichende Qualifikation beispielsweise Schönheitsoperationen durchführen, berufswidrig handeln. Gewissenhaft kann eine Behandlung auch dann sein, wenn sie in dieser Form noch keine allgemeine Anerkennung gefunden hat, zum Beispiel beim Neulandverfahren oder bei Außenseitermethoden.

Ebenfalls zu einer Berufspflicht erhoben wurde, dass „Ärztinnen und Ärzte, die in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union niedergelassen sind oder dort ihre berufliche Tätigkeit entfalten“, die Vorschriften der Berufsordnung beachten müssen, wenn sie „vorübergehend und gelegentlich in Deutschland grenzüberschreitend ärztlich tätig sind, ohne eine Niederlassung zu begründen“.

§ 6 der MBO sah bislang vor, dass Ärzte die ihnen bekannt werdenden unerwünschten Arzneimittelwirkungen der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft mitteilen müssen. Künftig sind Ärzte darüber hinaus dazu verpflichtet, „bei Medizinprodukten auftretende Vorkommnisse“ der zuständigen Behörden, also vor allem dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, zu melden.

Susanne Johna: „Wir sollten uns keine Ansprüche stellen, denen wir nicht gerecht werden können“, lautete der Appell der Delegierten aus Hessen.

§ 7 der MBO regelt die Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln. Um insbesondere bei dem Wechsel zwischen ambulanter und stationärer Behandlung den Informationsfluss zu gewährleisten, haben die Delegierten beschlossen, dass Ärzte bei der Überweisung von Patienten an Kollegen oder ärztlich geleitete Einrichtungen rechtzeitig die erhobenen Befunde übermitteln und über die bisherige Behandlung informieren müssen. Voraussetzung dafür ist, dass das Einverständnis der Patienten vorliegt oder anzunehmen ist. Dies gelte insbesondere bei der Krankenhauseinweisung und -entlassung, heißt es in der MBO. Originalunterlagen müssen zurückgegeben werden.

Ärzte dürfen eine individuelle ärztliche Behandlung und Beratung nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen, heißt es an anderer Stelle im § 7. Neu ist der nachfolgende Satz: „Auch bei telemedizinischen Verfahren ist zu gewährleisten, dass eine Ärztin oder ein Arzt die Patientin oder den Patienten unmittelbar behandelt.“

Verständlich aufklären

Der Ärztetag hat darüber hinaus die Aufklärungspflicht des Arztes präzisiert. Ein Arzt muss seinem Patienten, heißt es nun im § 8, „insbesondere vor operativen Eingriffen Wesen, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einschließlich Behandlungsalternativen und die mit ihr verbundenen Risiken in verständlicher und angemessener Weise“ verdeutlichen. Vor allem vor diagnostischen oder operativen Eingriffen soll dem Patienten, soweit möglich, „eine ausreichende Bedenkzeit vor der Behandlung eingeräumt werden“. Je weniger eine Maßnahme medizinisch geboten oder je größer ihre Tragweite sei, umso ausführlicher und eindrücklicher seien Patienten über erreichbare Ergebnisse und Risiken aufzuklären. Insbesondere bei Schönheitsoperationen bestehe eine besondere ärztliche Verantwortung, sich vor der Behandlung zu vergewissern, ob diese dem Wohl des Patienten diene, erklärte der BÄK-Vorstand.

IGeL: Schriftlich informieren

In § 12, der Honorare und Vergütungsabsprachen regelt, wurde von den Delegierten ein neuer Absatz über individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) aufgenommen. Darin heißt es jetzt: „Vor dem Erbringen von Leistungen, deren Kosten erkennbar nicht von einer Krankenversicherung oder von einem anderen Kostenträger erstattet werden, müssen Ärztinnen und Ärzte die Patientinnen und Patienten schriftlich über die Höhe des nach der GOÄ zu berechnenden voraussichtlichen Honorars sowie darüber informieren, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch eine Krankenversicherung oder einen anderen Kostenträger nicht gegeben oder nicht sicher ist.“ Diese Regelung soll sicherstellen, dass Patienten auch über die wirtschaftlichen Folgen von medizinisch nicht indizierten Leistungen ausreichend informiert wurden, bevor sie sich für diese Leistungen entscheiden. Damit haben die Delegierten einen Beschluss des 109. Deutschen Ärztetages in Magdeburg in die Berufsordnung übernommen.

Darüber hinaus hat der Ärztetag einen Passus im § 15 zum Bereich Forschung konkretisiert. Bislang mussten sich Ärzte vor der Durchführung biomedizinischer Forschung am Menschen oder gesetzlich zugelassener Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalem Gewebe durch eine Ethikkommission über die mit ihrem Vorhaben verbundenen berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen beraten lassen. Künftig müssen sich nur noch diejenigen Ärzte von einer Ethikkommission beraten lassen, „die sich an einem Forschungsvorhaben beteiligen, bei dem in die psychische und körperliche Integrität eines Menschen eingegriffen oder Körpermaterialien oder Daten verwendet werden, die sich einem bestimmten Menschen zuordnen lassen“. Die Beratung kann von einer Ethikkommission bei der zuständigen Ärztekammer durchgeführt werden oder von einer anderen, nach Landesrecht gebildeten unabhängigen und interdisziplinär besetzten Kommission. Wird ein Forschungsvorhaben bereits von einer Ethikkommission nach dem Arzneimittel- oder Medizinproduktegesetz beraten, ist eine zusätzliche berufsrechtliche Beratung nicht erforderlich.

In den § 18 zu beruflichen Kooperationen haben die Delegierten eine Definition von Berufsausübungsgemeinschaften eingeführt. Eine Berufsausübungsgemeinschaft ist demnach „ein Zusammenschluss von Ärztinnen und Ärzten untereinander, mit Ärztegesellschaften oder“ – und das ist neu – „mit ärztlich geleiteten Medizinischen Versorgungszentren oder dieser untereinander zur gemeinsamen Berufsausübung“. Eine gemeinsame Berufsausübung setze die auf Dauer angelegte berufliche Zusammenarbeit selbstständiger, freiberuflich tätiger Gesellschafter voraus. „Erforderlich ist, dass sich die Gesellschafter in einem schriftlichen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern und insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten“, heißt es in der neuen MBO. Erforderlich sei weiterhin regelmäßig eine Teilnahme aller Gesellschafter der Berufsausübungsgemeinschaft an deren unternehmerischem Risiko, an unternehmerischen Entscheidungen und an dem gemeinschaftlich erwirtschafteten Gewinn. Medizinische Versorgungszentren wurden an dieser Stelle aufgenommen, da sie auch in der sozialrechtlichen Definition des Bundesmantelvertrages enthalten sind.

Zudem hat der Ärztetag klargestellt, dass eine Berufsausübungsgemeinschaft dann zulässig ist, wenn an dem jeweiligen Praxissitz ein Mitglied eine ausreichende Patientenversorgung sicherstellt. Eine Präsenz von zehn Stunden darf dabei nicht unterschritten werden. Bislang musste mindestens ein Mitglied der Berufsausübungsgemeinschaft an jedem Praxissitz hauptberuflich tätig sein.

Thomas Lipp plädierte erfolgreich für eine Überarbeitung der Vorlage des Bundesärztekammervorstands, die das Wohl der Patienten über das des Arztes stellen wollte.

Im § 26 hat der Ärztetag die detaillierten Regelungen zum ärztlichen Notfalldienst gestrichen, da konkrete Regelungen in den Kammer- und Heilberufsgesetzen und in den auf ihrer Grundlage von den Ärztekammern beschlossenen Satzungen enthalten seien. Der Paragraf enthält nur noch die Auflage, dass Ärzte nach Maßgabe dieser Satzungen „zur Teilnahme am Notfall- bzw. Bereitschaftsdienst verpflichtet“ sind.

In den § 27 zu berufswidriger Werbung haben die Delegierten einen neuen Satz aufgenommen, der „eine Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte in Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit“ für unzulässig erklärt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein in der zahnärztlichen Berufsordnung enthaltenes Verbot einer Werbung für Dritte bestätigt hat. Davon unberührt bleibt hingegen das seit langem übliche und nicht beanstandete Auslegen von Werbung beinhaltenden Zeitschriften im Wartezimmer sowie über das Fernsehen ausgestrahlte Werbung. In beiden Fällen muss die Werbung jedoch eine untergeordnete Bedeutung spielen, und der Fernseher muss von den Patienten abgeschaltet werden können.

Unabhängigkeit wahren

Den § 28, in dem bislang bestimmt wurde, unter welchen Voraussetzungen sich Ärzte in Verzeichnisse eintragen lassen dürfen, haben die Delegierten komplett gestrichen. Die Vorschrift konnte aufgehoben werden, erklärte dazu der BÄK-Vorstand, weil die einschränkenden Anforderungen an die Zulässigkeit der Eintragung in Verzeichnisse nach der Rechtsprechung unzulässig seien und sich weitere Einschränkungen für die weiterhin zulässige Eintragung in Verzeichnisse aus § 27 ergäben.

Im § 29 zur kollegialen Zusammenarbeit hieß es bislang: „Unsachliche Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen einer Ärztin oder eines Arztes sowie herabsetzende Äußerungen über deren oder dessen Person sind berufsunwürdig.“ In der neuen Fassung sind diese Äußerungen „berufswidrig“. Entsprechend ist es nun berufswidrig, und nicht mehr berufsunwürdig, Kollegen aus ihrer Behandlungstätigkeit oder als Mitbewerber um eine berufliche Tätigkeit durch unlautere Handlungen zu verdrängen. Auch ist nun berufswidrig, in unlauterer Weise Kollegen ohne angemessene Vergütung oder unentgeltlich zu beschäftigen.

Mit dem § 30 ist ein neuer Paragraf zur ärztlichen Unabhängigkeit in die Berufsordnung aufgenommen worden. Darin heißt es: „Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, in allen vertraglichen und sonstigen beruflichen Beziehungen zu Dritten ihre ärztliche Unabhängigkeit für die Behandlung der Patientinnen und Patienten zu wahren.“

Die Delegierten haben darüber hinaus den neu überschriebenen § 32 zu unerlaubten Zuwendungen erweitert. Nach wie vor gilt, dass Ärzte nicht von Patienten oder anderen Geschenke beziehungsweise andere Vorteile für sich oder Dritte fordern, annehmen oder sich versprechen lassen dürfen, wenn dadurch der Eindruck erweckt wird, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung beeinflusst wird. Bisher lag eine Beeinflussung des Arztes dann nicht vor, wenn der Wert des Geschenks oder des anderen Vorteils geringfügig war. Nun ist eine Beeinflussung dann nicht berufswidrig, wenn sie einer wirtschaftlichen Behandlungs- oder Verordnungsweise auf sozialrechtlicher Grundlage – gemeint ist im Rahmen von Selektivverträgen und Verträgen zur integrierten Versorgung – dient und dem Arzt die Möglichkeit erhalten bleibt, aus medizinischen Gründen eine andere als die mit finanziellen Anreizen verbundene Entscheidung zu treffen.

Sponsoring für Veranstaltungskosten war bislang in angemessenem Umfang erlaubt, wenn Art, Inhalt und Präsentation von Fortbildungsveranstaltungen allein von einem ärztlichen Veranstalter bestimmt wurden. Diese Formulierung war zu eng gefasst, befanden die Delegierten. In der Neufassung heißt es nun: „Die Annahme von Beiträgen Dritter zur Durchführung von Veranstaltungen (Sponsoring) ist ausschließlich für die Finanzierung des wissenschaftlichen Programms ärztlicher Fortbildungsveranstaltungen und nur in angemessenem Umfang erlaubt.“ Dadurch wird klargestellt, dass sich das Sponsoring auf das wissenschaftliche Programm beschränken muss. Das Rahmenprogramm müssen die Teilnehmer komplett selbst bezahlen.

Ausdrücklich thematisiert wird in der neuen MBO die Vergütung für Anwendungsbeobachtungen: „Soweit Ärzte Leistungen für die Hersteller von Arznei- und Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder die Erbringer von Heilmittelversorgung erbringen (zum Beispiel bei Anwendungsbeobachtungen), muss die hierfür bestimmte Vergütung der erbrachten Leistung entsprechen.“ Die Verträge über die Zusammenarbeit müssen schriftlich abgeschlossen und sollen der Ärztekammer vorgelegt werden.

Falk Osterloh

FAZIT

TOP III: (Muster-)Berufsordnung

Der Ärztetag hat unter anderem folgende Änderungen der Berufsordnung beschlossen:

  • Ärzte, die ohne hinreichende Qualifikation Schönheitsoperationen durchführen, handeln berufswidrig.
  • Sie sind künftig verpflichtet, rechtzeitig ihre Befunde an die weiterbehandelnden Kollegen zu übermitteln.
  • Sie müssen Patienten schriftlich über die Höhe des Honorars informieren, bevor sie IGeL-Leistungen erbringen.
  • Sponsoring ist nur für das wissenschaftliche Programm von ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen in angemessenem Umfang erlaubt – das Rahmenprogramm müssen die Teilnehmer komplett selbst bezahlen.

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