Versorgungsgesetz: SPD legt Positionspapier vor

Wer in der Opposition ist, darf angreifen. Er muss es aber nicht, sondern kann auch moderate Töne anschlagen. Das tut die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zu den bisherigen Eckpunkten eines Versorgungsgesetzes.

Ärzte in unterversorgten Regionen seien überlastet, weshalb die Qualität leide, sagt Karl Lauterbach. Und: Ihre Bürokratiekritik sei berechtigt. Foto: dpa

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, fand Mitte Mai in Berlin freundliche Worte für die Konkurrenz: Von allen im Bundestag vertretenen Parteien seien Vorschläge für ein Versorgungsgesetz gemacht worden, „die zum Teil gute Ansätze und Ideen enthalten, die weiterverfolgt werden können“. Das Positionspapier der Sozialdemokraten unterscheidet sich denn auch im Kern an manchen Stellen kaum von dem, was Union und FDP favorisieren. So fordert etwa auch die SPD mehr Studienplätze im Bereich Human- und Zahnmedizin und mehr Lehrstühle für die Fächer Allgemeinmedizin und Geriatrie sowie besondere Maßnahmen, um junge Ärztinnen und Ärzte für eine Tätigkeit in unterversorgten Regionen gewinnen zu können.

Vertragsärzte und -psychotherapeuten sollten mit Hilfe von Vertretungs- oder Entlastungsassistenten die gleichen Rechte wie ihre angestellten Kollegen bei Schwangerschaft, Elternzeit und Pflegezeit beanspruchen können. Bei festgestellter Unterversorgung sollten ärztliche Leistungen aus Mitteln der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stets zum vollen Preis vergütet werden, heißt es an anderer Stelle. Der Aufkauf von Arztsitzen aus Mitteln der KVen in überversorgten Gebieten sei zu fördern.

Ähnlich wie Teile der Union plädiert die SPD für eine flexible und kleinräumige Versorgungsplanung in gemeinsamen Landesausschüssen von Krankenhausgesellschaften und KVen, in denen den Ländern Teilnahme- und Mitberatungsrechte zugestanden werden. „Man kann einen guten Vorschlag nicht deshalb ablehnen, weil er von der Union kommt“, erklärte Lauterbach. Diese neuen Ausschüsse sollten sektorübergreifende regionale Versorgungskonferenzen bilden könnten, lautete ein weitergehender und zugleich alter Vorschlag.

Darüber hinaus setzt die SPD-Arbeitsgruppe aber auch andere Akzente. Sie drängt beispielsweise stärker als FDP und Union auf die flächendeckende Etablierung der Delegation ärztlicher Leistungen auf speziell geschultes nichtärztliches medizinisches Fachpersonal. Könne ein freier Arztsitz nicht regulär besetzt werden, solle er unter Krankenkassen, Medizinischen Versorgungszentren, Kommunen oder Krankenhausträgern ausgeschrieben werden können. Was die Honorierung anbelangt, so wird vorgeschlagen, die Honorare für gesetzlich und privat Krankenversicherte anzugleichen, und zwar etwa auf die Hälfte der Differenz, wie Lauterbach erläuterte. Notwendige Vorarbeiten zur Angleichung könne das Institut zur Unterstützung des Bewertungsausschusses übernehmen.

PKV- und GKV-Honorare sollen angeglichen werden

Lauterbach ging bei der Präsentation des Positionspapiers zudem auf persönliche Erlebnisse in Praxen und Krankenhäusern in dünn besiedelten Regionen ein. Die Unterversorgung mit Ärztinnen und Ärzten dort führe nicht nur in quantitativer Hinsicht zu Problemen, sondern auch in qualitativer, betonte er. Wenn in einem Krankenhaus zwei Drittel der Internisten aus Osteuropa stammten, bestünden Sprachprobleme und Schwierigkeiten damit, die vorhandenen Geräte und Verfahren nutzen zu können.

In Praxen mit sehr großen Patientenzahlen „ist brauchbare Qualität nicht mehr zu liefern“, sagte Lauterbach: „Die Art der Medizin, die wir in diesen Regionen praktizieren, ist minderwertig.“ Die betroffenen Ärztinnen und Ärzte wissen dies nach seinen Worten sehr wohl selbst, sind aber auch durch eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben belastet: „Die Kritik der Ärzte, wie bürokratisch vieles ist, ist berechtigt.“

Sabine Rieser