Änderung der Richtlinie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung über die Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung bei einer den Bereich einer Kassenärztlichen Vereinigung übergreifenden Berufsausübung (KV-übergreifende Berufsausübungs-Richtlinie)

Bekanntmachungen

Die Richtlinie vom 29. Mai 2007, geändert durch Beschluss des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vom 8. März 2011 wird wie folgt neu bekannt gemacht:

Artikel 1

1. In § 1 Abs. 2 Nr. 2 wird der Klammerzusatz (§ 33 Abs. 2 Satz 1 und 6 Ärzte-ZV) durch den Klammerzusatz (§ 33 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV) ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In § 3 Nr. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3“ durch die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4“ ersetzt.

b) In § 3 Nr. 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 1 Abs. 2 Nr. 4“ durch „§ 1 Abs. 2 Nr. 1“ ersetzt.

3. Nach § 6 Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

a) „(2) Die Zuweisung der Regelleistungsvolumen in den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgt dem Abs. 1 entsprechend für die in dem jeweiligen Bereich erbrachten Leistungen durch die jeweils zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Die beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, sich vor der Zuweisung der Regelleistungsvolumen bei KV-übergreifender Berufsausübung gegenseitig über die Ermittlung und Höhe des Regelleistungsvolumens zu unterrichten und bei Überschneidungen ggf. Anpassungen vorzunehmen.“

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

4. In § 11 wird folgender Satz angefügt:

„Die Änderungen durch Beschluss vom 8. März 2011 treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Berlin, den 8. März 2011

gez. Dr. med. A. Köhler gez. Dr. med. C.-H. Müller

Vorsitzender des Vorstandes Vorstand