Randnotiz: Allerlei Sonderbares

Das einzig Schöne an Referentenentwürfen zu Gesetzen ist, dass vieles von dem, worüber lang und breit gemutmaßt wird, entweder gar nicht darin zu finden ist (1) oder vielleicht noch rechtzeitig vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag wieder entsorgt werden kann (2). Jüngstes Beispiel: der Referentenentwurf zum Versorgungsstrukturgesetz, der seit dem 6. Juni auf dem Markt ist.

(1) Tags darauf hatte der GKV-Spitzenverband zu einem Presseseminar ins schöne Wandlitz bei Berlin geladen. Dort präsentierte man den wissbegierigen Teilnehmern eine sehr spezielle Lesart des Gesetzentwurfs, was zur Folge hatte, dass man am Folgetag in den Tageszeitungen Überschriften wie „Dr. Hemmungslos“ oder „Gelddruckmaschine für Ärzte“ lesen konnte. Dass man hier einer interessengeleiteten Fehlinterpretation aufgesessen sein könnte, scheint niemandem rechtzeitig in den Sinn gekommen zu sein. Die diesbezügliche Richtigstellung durch das Ministerium wurde zumeist geflissentlich übergangen.

(2) An die Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses dürfen als Unparteiische laut Referentenentwurf nur Personen berufen werden, die in den vorangegangenen drei Jahren nicht für die Trägerorganisationen, für deren Mitgliedsverbände, als Arzt im Krankenhaus oder Vertragsarzt gearbeitet haben. Wo will man denn die Leute herholen, die für eine solche Aufgabe qualifiziert sind? Man kann dies auch als Beerdigung erster Klasse für die Idee der gemeinsamen Selbstverwaltung bezeichnen. Andererseits darf man schon jetzt auf die langfristigen Personalstrategien gespannt sein, mit denen die Beteiligten versuchen werden, diese Regelung auszuhebeln.