POLITIK

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt immer häufiger

Dtsch Arztebl 2011; 108(27): A-1514 / B-1281 / C-1277

Neuber, Harald

Erneut rückt in Berlin ein Krankenhauskonzern wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Zum zehnjährigen Jubiläum eine Razzia: Mitarbeiter der Kriminalpolizei tragen am 21. Juni Kartons aus dem Helios-Klinikum Berlin-Buch. Sie sichern Beweismaterial. Foto: dpa

Gerade erst hatte das Helios-Klinikum in Berlin-Buch sein zehnjähriges Jubiläum gefeiert. Neben einer Festgala kamen im Rahmen der jährlichen Langen Nacht der Wissenschaften etwa 5 000 Besucher in das Hospital im Norden der Hauptstadt. Der private Träger hatte unter dem Motto „Medizin entdecken“ eingeladen. Gut zwei Wochen später bekam das Haus weniger angenehmen Besuch. In den frühen Morgenstunden des 21. Juni durchsuchten circa 150 Beamte die Poliklinik des Unternehmens in Buch, die Zentrale in der Berliner Friedrichstraße und neun Privatadressen von Ärzten und Geschäftsführern. Was die Beamten entdecken wollen, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft noch am Vormittag des Tages auf einer Pressekonferenz: Gegen mehrere Geschäftsführer sowie gegen verschiedene Ärzte und Chefärzte bestehe der dringende Tatverdacht des Abrechnungsbetruges zum Nachteil der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin. Betroffen seien insbesondere die Bereiche Radiologie und der Kardiologie. Mehrere Ärzte sollen mindestens seit 2008 Leistungen abgerechnet haben, obwohl sie die Leistungen nicht wie vorgeschrieben selbst erbracht haben. Stattdessen sollen die Leistungen von dafür nicht qualifizierten oder nicht zugelassenen Ärzten beziehungsweise Assistenzärzten erbracht worden sein.

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Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Berlin. Ein Jahr zuvor, am 9. Juni 2010, hatten ebenfalls 150 Beamte unter dem gleichlautenden Vorwurf drei Kliniken und Privaträume von Angestellten der Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes durchsucht. Damals lautete der Vorwurf auf „bandenmäßigen Abrechnungsbetrug“, drei führende Angestellte, die beiden Geschäftsführer und ein Chefarzt, wurden vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Wie beim Helios-Konzern hatten der Staatsanwaltschaft zufolge auch bei den DRK-Kliniken in Berlin Nichtfachärzte ambulante Leistungen erbracht und abgerechnet, obwohl in der kassenärztlichen Versorgung der Facharztstandard gilt.

Ein Jahr nach dem DRK-Skandal haben sich bei der Staatsanwaltschaft etwa 10 000 Aktenseiten angesammelt. Ermittler und Staatsanwaltschaft haben offensichtliche Probleme, eine individuelle Schuld zu belegen. Offenbar konnte bislang keine Absprache zwischen den Geschäftsführern und dem damals ebenfalls für mehrere Wochen inhaftierten Chefarzt der Radiologie nachgewiesen werden. Nach Angaben von Martin Steltner, dem Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, laufen die Ermittlungen dennoch weiter. „Es wird sicher noch in diesem Jahr eine Klageschrift geben“, teilte Steltner dem Deutschen Ärzteblatt mit.

Doch das Ausmaß des Betrugs im Gesundheitswesen scheint den Ermittlungsbehörden über den Kopf zu wachsen. Nur einen Tag nach der Razzia beim Berliner Helios-Konzern rückten erneut 70 Beamte der Landeskriminalämter Berlin und Brandenburg aus, um 19 Wohnungen von Ärzten und Apothekern zu durchsuchen. Neben Computern und Laptops wurden 400 Aktenordner und 1 600 Patientenakten sichergestellt. Der Vorwurf: Fünf niedergelassene Ärzte aus Potsdam und dem nahen Michendorf sollen Rezepte ausgestellt haben, ohne dass die Patienten die Präparate je erhalten hätten. Die an dem Betrug beteiligten Apothekenbetreiber reichten die Rezepte an die Abrechnungszentren weiter. Eingefädelt hatte die Deals nach bisherigem Erkenntnisstand der Ermittler ein 52-jähriger Pharmavertreter.

In Kleinarbeit sind Polizei und Staatsanwaltschaft nun damit befasst, den Betrug in den drei Fällen nachzuweisen. Im Fall der Krankenhäuser müssen Tausende Patientenakten mit Dienstplänen und Verträgen verglichen werden. Schon nach der Razzia vor einem Jahr bei den Kliniken der Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes war schnell klar, dass der Aufwand enorm werden würde. Die damals eingerichtete Ermittlungsgruppe „Medicus“ wurde rasch von sechs auf zehn Beamte aufgestockt. Im aktuellen Fall der Helios-Kliniken ist der Aufwand noch nicht abzusehen. Man müsse das beschlagnahmte Material erst auswerten, sagte ein Polizeisprecher dem Deutschen Ärzteblatt: „Dann wird festgelegt, wie viele Beamte für die Ermittlungsgruppe ,Reputatio‘ abgestellt werden.“

Sowohl die DRK-Kliniken als auch die Helios-Kliniken GmbH bemühen sich indes um Schadensbegrenzung. „Wir haben nach unserer Einschätzung alles getan, um fehlerhafte Abrechnungen zu vermeiden“, heißt es in einer knappen Mitteilung des bundesweit vertretenen Klinikkonzerns, während die Berliner DRK-Kliniken über das Geschehene lieber schweigen. Die neue Leitung teilte gegenüber Journalisten lediglich mit, dass im vergangenen Dezember rund elf Millionen Euro an die Kassenärztliche Vereinigung zurückgezahlt wurden.

Indes ist in Berlin eine Debatte um strukturelle Gründe für Korruption und Betrug entbrannt. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher rechnet inzwischen mit weiteren Fällen. Das Problem liege in der wirtschaftlichen Strukturierung von medizinischer Versorgung und im Kostendruck, meint die Politikerin der Linkspartei. „Es gibt ein grundsätzliches Problem bei den Abrechnungen im Gesundheitswesen, weil es keinen verbindlichen Kontrollmechanismus gibt“, sagt auch der Bremer Pharmakologe und ehemalige Mitherausgeber des Fachblattes „arznei-telegramm“, Peter Schönhöfer. Deswegen komme es immer wieder zu Fällen, in denen Abrechnungen für nie erbrachte Leitungen oder nie verschriebene Pharmazeutika ausgestellt werden.

Neben der mangelnden Kontrolle bedinge auch die fehlende Sanktionierung der Verantwortlichen immer wieder den Anreiz zum Abrechnungsbetrug, meint Schönhöfer: „Wer ertappt wird, muss in der Regel nur die Schadenssumme zurückzahlen, ohne darüber hinaus mit einer Bestrafung rechnen zu müssen.“ In diesem Zusammenhang fordert er Konsequenzen der zuständigen Institutionen ein.

Schönhöfer sieht auch die Notwendigkeit grundsätzlicher Weichenstellungen. „Wir haben in unserer Gesellschaft einen zunehmenden Trend, aus Profitgier Betrug zu begehen“, erklärt er und verweist auf die Praxis in den USA. Dort müssen überführte Abrechnungsbetrüger üblicherweise mit einer Strafe in dreifacher Höhe der Betrugssumme rechnen.

„Fremdes Geld weckt immer Begehrlichkeiten“, meint auch die Gesundheitsexpertin Anke Martiny, Mitglied im Vorstand der Antikorruptionsorganisation Transparency International. „Bei den Milliardensummen, die von den Krankenkassen verwaltet werden, wollen sich immer wieder einige bedienen“, konstatiert Martiny, „und den geringsten Einfluss haben in dieser Situation die Beitragszahler.“

Die Expertin verweist auf eine Studie des European Healthcare Fraud & Corruption Networks, nach der Betrug und Irrtümer jedes Jahr weltweit durchschnittlich 5,6 Prozent des gesamten Gesundheitsbudgets kosten. Für Deutschland allein würde das jährlich circa 13 Milliarden Euro ausmachen – Korruption eingeschlossen.

Für die ehemalige SPD-Politikerin ist es ein offenes Geheimnis, dass die Gesundheitsbranche unter Investoren beliebt ist, „weil sie gegenüber anderen Bereichen höhere Rendite verspricht“. Vor allem in die nach 2004 eingeführten Medizinischen Versorgungszentren investierten private Geldgeber, sagt Martiny: „Und die fragen nicht nach der medizinischen Notwendigkeit der Einrichtung oder von Leistungen.“ Der zugrundeliegende Profitgedanke aber fördere den Betrug und sei für die Gesundheit oft nicht förderlich. Nicht nur bei medizinischen Leistungen, sondern auch bei Medikamenten würden daher oft zu teure Rechnungen geschrieben.

Martiny ist sich sicher, „dass wir dieses Problem allein mit gesetzlichen Regelungen nicht in den Griff bekommen“. Dennoch dürfe man das System nicht pauschal kriminalisieren: „Das würde vielen Unrecht tun, die ehrlich ihre Arbeit verrichten.“ Martiny appelliert an die Ärztekammern und die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Ärztinnen und Ärzte stärker für die Probleme zu sensibilisieren. Wie Peter Schönhöfer sieht auch Anke Martiny die Notwendigkeit, das Risiko, erwischt zu werden, deutlich zu erhöhen.

Harald Neuber

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