Versorgungsgesetz: Bundesfinanzministerium bremst Bahr

Das Bundesfinanzministerium trägt die Pläne des neuen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Behebung des Ärztemangels nicht mit. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, verlangt Finanzminister Wolfgang Schäuble eine gründliche Überarbeitung des Referentenentwurfs zum Versorgungsstrukturgesetz.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will Ärzten keine finanziellen Abschläge zumuten. Foto: dapd

Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen. Zudem könne der Eindruck entstehen, es gehe nur um mehr Geld im Gesundheitswesen, argumentiert das Finanzministerium in seiner 12-seitigen Stellungnahme. Damit könnte der Kabinettstermin für das Gesetz gefährdet werden. Nach bisherigen Plänen sollte sich das Kabinett am 3. August mit dem Gesetzentwurf befassen.

Das mit den Bundesländern abgestimmte Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Ärzte mit finanziellen Anreizen für eine Tätigkeit in unterversorgten Gebieten gewonnen werden sollten. Der Finanzminister will solche Zuschläge zwar akzeptieren, aber zugleich Abschläge für Ärzte in überversorgten Gebieten einführen. Bahr will dagegen nach Angaben des „Spiegel“ in Großstädten wie Hamburg oder München, wo es häufig zu viele Praxen gibt, den Ärzten keine finanziellen Abstriche zumuten. dapd