POLITIK

114. Deutscher Ärztetag in Kiel: Lieber Koch als Kellner

PP 10, Ausgabe Juli 2011, Seite 307

Flintrop, Jens

Die 250 Delegierten folgen dem Kurs des Vorstandes, der aktiver in die Gesundheitspolitik eingreifen will, und votieren für eine stimmberechtigte Beteiligung der Bundesärztekammer im Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Fotos: Jürgen Gebhardt

Zum Auftakt des 114. Deutschen Ärztetages haben die 250 Delegierten die Politik aufgefordert, „jetzt“ die Gebührentaxe für privatärztlich erbrachte Leistungen zu novellieren. Amtliche Gebührenordnungen wie die für die Ärzte (GOÄ) schützten die Bevölkerung vor Preiswillkür und sicherten die ordnungsgemäße Erfüllung der den freien Berufen im Allgemeininteresse übertragenen Aufgaben. „Damit die GOÄ diese ihr zugedachte Schutz- und Ordnungsfunktion weiter erfüllen kann, muss sie aber dringend aktualisiert werden“, heißt es in einem Beschluss des Ärzteparlaments.

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„Wir sind es satt, vertröstet zu werden“, betonte Dr. med. Theodor Windhorst, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe und Vorsitzender des Bundesärztekammerausschusses „Gebührenordnung“. Die überfällige Aktualisierung der GOÄ müsse deshalb noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Die Aussage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bei der feierlichen Eröffnung des Ärztetages im Kieler Schloss – „die GOÄ-Reform wird noch in dieser Legislaturperiode angegangen“ – bewerten die Delegierten dabei eher skeptisch: „Also für mich heißt das übersetzt: In dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr“, kommentierte Dr. med. Klaus Ottmann, Ärztekammer Bayern. Ziel der Ärzteschaft müsse es aber unbedingt sein, die GOÄ-Novellierung mit dieser Bundesregierung durchzuziehen. Ottmann: „Schließlich haben es uns Union und FDP im Koalitionsvertrag versprochen, die GOÄ an den Stand der Wissenschaft anzupassen und dabei die Kostenentwicklung zu berücksichtigen. Wer weiß, wer nach der nächsten Wahl am Ruder ist.“

Neben dem veralteten Leistungsverzeichnis, dem hilfsweise nur durch mehr oder weniger konfliktive Analogbewertungen abgeholfen werden könne, kritisieren die Delegierten in ihrem Beschluss denn auch insbesondere die seit Jahren nicht mehr erfolgte Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung. Dazu muss man wissen, dass der Punktwert der GOÄ seit 1983 um gerade einmal 14 Prozent angehoben wurde. Die Verbraucherpreise sind im selben Zeitraum um circa 70 Prozent gestiegen. „Ich habe aber als Arzt das Recht, dass meine Leistung ordentlich vergütet wird“, sagte Dr. med. Bernhard Lenhard, Ärztekammer Rheinland-Pfalz.

Chefsache GOÄ – die überfällige Reform der privatärztlichen Gebührenordnung müsse unbedingt noch in der Legislaturperiode abgeschlossen werden, mahnte auch Frank Ulrich Montgomery: „Denn diese Bundesregierung hat uns versprochen, die GOÄ an die Kostenentwicklung anzupassen.“

Um perspektivisch eine Abwertung ärztlicher Leistungen zu verhindern, fordert der Ärztetag die Bundesregierung auf, sich von einer Öffnungsklausel in der GOÄ zu distanzieren. Eine solche ermöglichte es den privaten Krankenversicherungen, mit einzelnen Ärzten Verträge auszuhandeln – frei von irgendwelchen Vorgaben einer amtlichen Gebührenordnung.

Große Sorge bereitet den Delegierten der Ärztemangel. „Die zunehmenden Versorgungsengpässe dulden keinen Aufschub bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und zur Steigerung der Attraktivität kurativer ärztlicher Tätigkeit“, mahnen sie im mit großer Mehrheit angenommenen Leitantrag des Vorstandes der Bundesärztekammer zur Gesundheitspolitik.

Den Versorgungsbedarf übergreifend planen

Die mit dem Versorgungsgesetz geplante Flexibilisierung der Planungsbereiche bei der Bedarfsplanung für den ambulanten Sektor ist für die Delegierten dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Gleiches gelte für die Einbeziehung von Krankenhausärzten in die ambulante Bedarfsplanung: „Wenn man den Ärztemangel aber in vollem Umfang anerkennt, ist als logische Konsequenz die Bedarfsplanung nach Verhältniszahlen in der ambulanten Versorgung aufzuheben“, heißt in einem auf Antrag des Hartmannbundes gefassten Beschluss des Ärztetages. „Die Bedarfsplanung, die ja einst als Reaktion auf die Ärzteschwemme eingeführt wurde, erweist sich heute außerstande, eine am Bedarf orientierte Niederlassung von Ärzten zu gewährleisten“, erläuterte Angelika Haus, Ärztekammer Nordrhein, Vorstandsmitglied des Hartmannbundes. Vorschriften und Verbote seien generell ungeeignet, niedergelassene Ärzte in weniger attraktive Gegenden umzulenken.

Dass der Gesetzgeber mit dem Versorgungsgesetz eine dritte, eigenständige Versorgungssäule für die ambulante spezialärztliche Versorgung einführen will, für die es eben keine Bedarfsplanung und keine Mengenbegrenzung geben soll, biete vor diesem Hintergrund durchaus Chancen, meint der Ärztetag. Die Delegierten warnen aber auch vor den Risiken: „Das Motto ,Jeder, der kann, der darf‘ darf nicht zu Wettbewerbswildwuchs und unkontrollierter Mengenausweitung zulasten der wohnortnahen fachärztlichen Versorgung führen.“ Über die Zulassung von Krankenhausärzten zur ambulanten fachärztlichen Spezialversorgung solle daher eine neutrale Stelle unter Beteiligung der Ärztekammer entscheiden – „zwar außerhalb der Bedarfsplanung, aber nicht ,freihändig‘, sondern unter obligatorischer Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation“.

Nicht ohne uns – wer ärztlichen Nachwuchs für die kurative Tätigkeit gewinnen wolle, müsse sich auf die Qualität der Weiterbildung konzentrieren, mahnte Katharina Kulike.

Der Ärztetag spricht sich für eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung aus, bei der die Ärztekammern beteiligt werden müssten.

Doch was macht die kurative Tätigkeit für den Ärztenachwuchs attraktiv? „Es genügt nicht, ihnen einen roten Teppich auszurollen, der mit Eintritt in die Arbeitswirklichkeit endet“, unterstrich Dr. med. Andreas Botzlar, Ärztekammer Bayern, der in Vertretung für die erkrankte Dr. med. Vanessa Wennekes, Weiterzubildende im Universitätsklinikum Freiburg, über die beruflichen Perspektiven von jungen Ärztinnen und Ärzten in der Patientenversorgung referierte. Botzlar: „Die jungen Ärzte von heute wollen ,entertainment on the job‘ – sonst sind sie weg.“ Ihre Arbeit solle abwechslungsreich und sinnvoll sein und sich mit dem Rest des Lebens unter einen Hut bringen lassen.

Der 43-jährige Chirurg und Zweite Vorsitzende des Marburger Bundes verwies auf die jüngste Umfrage der Ärztegewerkschaft, bei der 84 Prozent der Mitglieder angegeben hatten, dass ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf „sehr wichtig“ oder „am wichtigsten“ sei. Drei Jahre zuvor hatten dies „nur“ 63 Prozent zu Protokoll gegeben. Darüber hinaus hätten die Befragungsteilnehmer eine verlässlich planbare und verbindlich organisierbare Weiterbildung angemahnt. Natürlich beeinflusse auch der Verdienst die Berufswahl des Nachwuchses, sagte Botzlar, aber: „Junge Ärztinnen und Ärzte nagen heute keineswegs am Hungertuch.“ Dazu hätten zwei Umstände entscheidend beigetragen: die Abschaffung des Zustands „Arzt im Praktikum“ im Oktober 2004 und die arztspezifischen Tarifverträge, die die Ärztegewerkschaft seit 2006 abschließe: „Ohne deren Bindekraft wäre der Ärztemangel noch wesentlich ausgeprägter.“

In der anschließenden Diskussion forderte Katharina Kulike, Ärztekammer Berlin, dass man sich vor allem auf die Qualität der ärztlichen Weiterbildung konzentrieren müsse, wenn man den ärztlichen Nachwuchs für die kurative Tätigkeit gewinnen wolle: „Weiterbildung sollte verlässlich sein – sowohl hinsichtlich der Rotationen, der Operationen als auch der Weiterbildungszeiten – und darf kein Nebenprodukt der ärztlichen Tätigkeit sein, wie es heute noch oft der Fall ist“, betonte die junge Delegierte, die sich während ihres Studiums in der Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland engagiert hatte. Sie plädierte dafür, dass moderne Systeme mit Mentoren und strukturiertem Feedback verbindlichen Einzug in die Weiterbildungsordnung finden. Kulike: „Dafür benötigen wir eine umfassende Reform der Weiterbildungsordnung – natürlich unter Mitwirkung des ärztlichen Nachwuchses.“

Wenn man den ärztlichen Beruf permanent schlechtrede, müsse man sich nicht wundern, dass ihn kein Absolvent des Medizinstudiums mehr ergreifen wolle, mahnte unter anderem Erik Bodendieck, Ärztekammer Sachsen: „Unser Beruf ist doch ein schöner Beruf, und die Perspektiven sind hervorragend.“ Ähnlich argumentierte auch Dr. med. Klaus Schäfer, Ärztekammer Hamburg, „aber wenn wir nicht auf bestehende Missstände aufmerksam machen, lehnen sich alle zurück und es ändert sich nichts“.

Die Bundesärztekammer will im G-BA mitentscheiden

In seiner Stellungnahme zum Versorgungsstrukturgesetz spricht sich der Ärztetag schließlich dafür aus, die ärztliche Selbstverwaltung bei den geplanten Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität kurativ ärztlicher Tätigkeit und zur Förderung der Allgemeinmedizin stärker einzubeziehen: „Aufgrund ihrer Zuständigkeit für die Weiterbildung stellen die Ärztekammern die zentralen Koordinatoren der Weiterbildung einschließlich Verbundweiterbildung und Evaluation der Weiterbildung dar“, heißt es. Auch bei der künftigen Ausgestaltung des Medizinstudiums ist nach Ansicht des Ärztetages eine stärkere Beteiligung der Ärzteschaft erforderlich, um den Arztberuf attraktiver zu machen: „Das Medizinstudium muss neben wissenschaftlichen Inhalten zusätzlich kommunikative und soziale Kompetenzen vermitteln. Es muss die Studenten auch früher an die reale Versorgungssituation heranführen, zum Beispiel durch mehr Studienanteile in Praxen und nichtuniversitären Krankenhäusern.“

Heftige Kritik äußern die Delegierten an den Entscheidungsstrukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dem wichtigsten Beschlussorgan der Selbstverwaltungspartner im Gesundheitswesen: „Die Beschlussfassung des G-BA wird durch den geschlossenen Block auf der Krankenkassenseite dominiert.“ Um der Expertise der Ärzteschaft mehr Gehör zu verschaffen, fordert der Ärztetag eine stimmberechtigte Beteiligung der Bundesärztekammer im Plenum des G-BA. „Es geht um die Frage, welche Rolle wir in Zukunft im deutschen Gesundheitswesen einnehmen wollen: Möchten wir Koch sein, oder möchten wir Kellner sein?“, fragte Dr. med. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin. Der Vorstand habe sich entschieden, Koch sein zu wollen und somit eine steuernde Rolle im Gesundheitswesen anzustreben. Die Delegierten trugen dieses Ziel mit großer Mehrheit mit. Den Einwand von Dr. med. Joachim Calles, Ärztekammer Bayern, dass eine G-BA-Beteiligung zusätzliches Personal bei der Bundesärztekammer erfordere und deshalb die Umlagen der Landesärztekammern steigen dürften, wies Prof. Dr. med. Jörg Dietrich Hoppe, scheidender Präsident des 114. Deutschen Ärztetages und der Bundesärztekammer, zurück: „Die Auffassungsgabe unserer Mitarbeiter ist so groß, dass wir das auch ohne Neueinstellungen hinkriegen.“

Jens Flintrop

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