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Pflegereform: Eckpunkte erst nach der Sommerpause

Dtsch Arztebl 2011; 108(28-29): A-1554 / B-1318 / C-1314

dapd; Hibbeler, Birgit

Wie wird Pflege künftig finanziert? Darüber herrscht in der Bundesregierung keine Einigkeit. Foto: Photothek

Zum „Jahr der Pflege“ hatte der ehemalige Bundes­gesund­heits­minister Philipp Rösler (FDP) das Jahr 2011 erklärt. Eckpunkte für eine umfassende Pflegereform sollten bis Mitte des Jahres vorliegen. Diese Frist ist allerdings vorbei und ein Konzept nicht in Sicht. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause ist klar, dass Röslers Nachfolger Daniel Bahr (FDP) die Reform – eines der wichtigsten sozialpolitischen Projekte der Koalition – erst nach den großen Ferien angehen wird.

Nach dem Wechsel an die Spitze des Gesundheitsministeriums hatte Bahr zunächst andere Probleme, unter anderem den EHEC-Ausbruch und die Pleite der Krankenkasse City BKK. Zudem hat er von Rösler noch andere Projekte geerbt, darunter das Versorgungsstrukturgesetz, das bereits als Referentenentwurf vorliegt.

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Es gibt aber noch weitere Gründe für die Verzögerung. Zum einen hat die gute Konjunktur den finanziellen Druck in den Pflegekassen gemindert. Zum anderen sind sich die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP nicht einig, wie die Reform aussehen soll. Umstritten ist, woher das Geld für zusätzliche Leistungen, etwa für Demenzkranke, kommen soll. Unklar ist außerdem, in welcher Form das derzeitige Umlageverfahren durch eine Kapitaldeckung ergänzt wird. dapd/BH

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