Gratwanderung

Ärztlicher assistierter Suizid: Bundesärztekammer-Präsident will Widersprüche aufheben

Dienstag, 4. Januar 2011

Es ist tatsächlich ein Widerspruch, auf den der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, in seinem vielzitierten Interview mit der Frankfurter Rundschau hinweist: Die Beihilfe zum Suizid ist in Deutschland nicht strafbar. Sie ist aber derzeit berufsrechtlich als unethisch verboten.

Dieser Widerspruch soll jetzt nach Ansicht Hoppes aufgelöst werden. Schließlich sind  immerhin 30 Prozent der Ärzte bereit, bei einer Selbsttötung zu assistieren, was aus einer von der Bundesärztekammer in Auftrag gegebenen Umfrage hervorging.

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Hoppe denkt, dass diesem Paradigmenwandel gerecht werden sollte: „Wir müssen verstehen, dass lebenserhaltende Maßnahmen das Leiden mitunter nur verlängern und die Patienten die Hilfe gar nicht mehr wollen. Hier müssen wir umdenken.“

Dennoch sind sicherlich auch die Befürchtungen des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes nicht von der Hand der zu weisen. Er hält es nämlich für möglich, dass eine Gesellschaft, die solche Optionen zulässt, den Druck auf alte und kranke Menschen erhöht, anderen nicht zur Last zu fallen und fordert vielmehr einen Auf- und Ausbau der hospizlichen und palliativen Versorgungsstrukturen, wofür sich Hoppe  im Übrigen auch ausspricht. Er hält die Palliativmedizin in Deutschland für so ausgereift, „dass man solche scharfen Mittel wie den Suizid gar nicht braucht“.

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advokatus diaboli
am Mittwoch, 19. Januar 2011, 07:41

„Kontaktaufnahme“ nicht gewünscht! Zur „Sterbehilfe-Debatte“

Die Szenerie um Dr. Roger Kusch hat sich beruhigt; die immer mal wieder zu vernehmende Botschaft, ihm keine „öffentliche Plattform“ zu bieten, ist offensichtlich erhört worden und es steht zu befürchten an, dass die führenden Diskutanten in einem bedeutsamen Wertediskurs, der alle Bürgerinnen und Bürger betrifft, auch nach wie vor nicht willens sind, sich einem wahrhaftigen Diskurs zu stellen, gleichwohl es aber diese verstehen, zu Zwecken ihrer Mission die Öffentlichkeit als „Plattform“ zu nutzen: welche Ironie, wenn dann gelegentlich die Beiträge sich auch noch als zu „platt“ erweisen.

Die mangelnde Bereitschaft, über den ethischen Diskurs hinaus auch die anderen Teildiskurse in den Disziplinen des Straf-, Berufs- und Verfassungsrechts hinreichend zu „würdigen“, ist in erster Linie eine Insolvenzerklärung aller ersten Ranges.

Die Apologeten einer wohlmeinenden Sterbekultur „schweigen“ beharrlich auf Anfragen anderer Wissenschaftsdisziplinen und da stellt sich schon die Frage, ob es insbesondere der Zunft der Ethiker überhaupt daran gelegen ist, sich auf einen Wettbewerb um das bessere Argument einzulassen, zumal die „Ethik“ als Disziplin weit davon entfernt ist, als „Grundrechtsschranken“ akzeptiert, geschweige denn anerkannt zu werden.

Was darf davon gehalten werden, wenn jemand auf eine unverfängliche Anfrage hin meint, dass die diesseitigen Beiträge zur „ärztlichen Suizidbeihilfe“ bestens bekannt seien und aus diesem Grunde nachdrücklich darum gebeten wird, eine Kontaktaufnahme zu unterlassen?

Freilich – ich werde an dieser Stelle nicht „Roß und Reiter“ benennen; dies gebietet nicht nur meine Erziehung, sondern vor allem auch der von mir gewonnene Eindruck, dass wir weit davon entfernt sind, eine „offene und ehrliche“ Debatte zu führen.

Eine „offene und ehrliche“ Debatte, die auch zwischenzeitlich immer mal wieder von anderen Kolleginnen und Kollegen angemahnt wird, so etwa die Autorin Susanne Niemz in ihrem instruktiven Buch „Sozialverträgliches Sterben – Die Debatte um assistierten Suizid und Sterbehilfe (2010) (vgl. dazu die kurze Rezension v. L. Barth unter >>> http://www.iqb-info.de/literaturauswertung.htm <<<) setzt zuvörderst voraus, sich auch auf Gegenargumente einzulassen und da dieses nicht gewünscht wird, verdient die Debatte um die ärztliche Suizidassistenz nicht das Prädikat „Diskurs“.

Vielmehr werden „Bergpredigten“ gehalten und diese tunlichst gebetsmühlenartig immer mal wieder, obgleich die Debatte vorangeschritten ist und sich ein Spektrum an Teildiskursen eröffnet hat, die um Gehör bitten.

Den Leserinnen und Lesern der Beiträge hier im BLOG wird nicht entgangen sein, dass mehr und mehr Argumente in die „Debatte geworfen werden“, die in erster Linie einem liberalen Verfassungsverständnis geschuldet sind und erkennen lassen, dass es angesichts der beabsichtigten Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts und des bevorstehenden Deutschen Ärztetages Ende Mai 2011 als vordringlich erscheint, den Fokus primär auf den bisweilen eher am Rande geführten verfassungsrechtlichen Teildiskurs zu legen.

Denn gerade in diesem m.E. alles entscheidenden Teildiskurs wird sich die Spreu vom Weizen trennen und zwar nicht zuletzt in dem Sinne, dass Verfassungsinterpretation keine Philosophie und eben auch keine „Ethik“ ist.

Meine Kernthesen, die sich – mal mehr, mal weniger – aus meinen Beiträgen ergeben, sind hinreichend klar:

• Das derzeitige Berufsrecht der Ärzte verstößt gegen zentrale Grundrechte der Ärztinnen und Ärzte: Art. 12 GG und Art. 4 GG werden in einem unzulässigen Maße eingeschränkt.

• Mit dem derzeitigen ärztlichen Berufsrecht werden zudem Belange der Öffentlichkeit berührt, die nicht zuletzt auch in unmittelbare Wirkungen auf die verfassungsrechtlich verbürgten Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger, aber eben auch der Patientinnen und Patienten zeitigen. Eine solche Kompetenz kommt den Ärztekammern nicht zu!

Kurzum: Es steht nicht zu befürchten an, dass sich im Zweifel durch die Rechtssetzung der Ärztekammern als Berufsverbände besondere Gefahren ergeben können, sondern es ist vielmehr davon auszugehen, dass sich die Gefahren im Berufsrecht mit Wirkungen für die Patientenschaft bereits hinreichend konkretisiert haben.

Mag auch die „Kontaktaufnahme“ nicht gewünscht sein, so werde ich gleichwohl nicht in meinem Bemühen nachlassen, für eine Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts und damit für die Zulassung der ärztlichen Suizidassistenz einzutreten.

Nun verstehe ich mich zwar nicht als „Anwalt der Ärzteschaft“, wohl aber als „Anwalt in eigener Sache“: Es kann und darf nicht sein, dass immerhin ein Drittel der bundesdeutschen Ärzteschaft sich zu einer Liberalisierung bekennt und einige Oberethiker es verstehen, diese im Zweifel auf „Kurs“ zu halten, so dass wir uns alle ernsthaft fragen müssen, ob die Oberethiker in unserem Lande letztlich wollen, dass der „Sterbetourismus“ ausgebaut wird.

Freilich – ich möchte die anderen Teildiskurse keineswegs als gering einschätzen, aber es ist nach meiner festen Überzeugung der Zeitpunkt gekommen, endlich einmal die „Kirche im Dorf zu lassen“ und sich den wichtigen Fragen in einem eminent wichtigen Teildiskurs zu stellen – einem verfassungsrechtlichen Teildiskurs (in dem dann im Übrigen die besondere Rolle der Kirchen gewürdigt werden kann und muss).

Wir sollten uns davor hüten, im „Eifer der Diskussion“ den Blick für das Wesentliche und Gebotene zu verlieren und im Zweifel „nur“ eine Gesinnungsethik frönen – manche sprechen gar von einem „Gesinnungsterror“ und da darf denn auch an dieser Stelle folgende Überschriftenzeile einer überregionalen deutschen Wochenzeitung auf ihrem Online-Portal in Erinnerung gerufen werden:


Helga Keßler
Gesinnungsterror
Der Rechtsphilosoph Norbert Hoerster wird wegen seiner Thesen zur Sterbehilfe am Reden gehindert

Quelle: Zeit online (1999) >>> http://www.zeit.de/1999/03/199903.hoerster_.xml <<< (html)

Vgl. hierzu auch

Dr. Hans-Joachim Niemann (Bamberg)
Ein unruhiger Mensch
Eine Abschiedsrede
zu Norbert Hoersters Emeritierung
in Aufklärung und Kritik, 02/1998, S. 140 ff; online unter GKPN >>> http://www.gkpn.de/Niemann_1998_Hoerster.pdf <<< (html)


Nun will ich an dieser Stelle nicht über den Grund einer Tabuisierung bioethischer Themen „philosophieren“, wohl aber darauf hinweisen, dass jedenfalls die Debatte über die Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz längst in der Öffentlichkeit und letztlich auch im Deutschen Ethikrat angekommen ist.

In diesem Sinne käme wohl auch keiner auf die Idee, den Mitgliedern des Deutschen Ethikrats ein „Redeverbot“ zu erteilen – weder in den Sitzungen noch in der Öffentlichkeit, auch wenn gelegentlich der Eindruck entstehen könnte, dass die eine oder andere Diskussion dann in der Tagespresse oder in den einschlägigen Feuilletons fortgeführt wird, ohne sich gleichsam den bewährten Konventionen eines Expertengremiums unterwerfen zu müssen, will heißen: die immer wieder gepriesene Toleranz wird an den Nagel gehängt und die Mission wird unbeirrbar fortgesetzt.

Sei es drum. Auch ich werde meine „Mission“ fortsetzen, mag auch der eine oder andere Berührungsängste haben, mit mir in „Kontakt zu treten“ oder gewillt sein, eine „Kontaktsperre“ zu verhängen.

Es wird die Zeit zeigen, wer sich mit seinen Argumenten dauerhaft durchsetzen wird und da ist es natürlich nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt dann hieran auch zu erinnern sein wird – nicht um der „Rechthaberei willen“, sondern um der Toleranz willen, die in unserer Gesellschaft in einem besonderen Maße bedroht zu sein scheint – besser: ist!

Gleichwohl blicke ich optimistisch in die nähere Zukunft: Wenn mir bedeutet wird, dass meine „Beiträge zur ärztlichen Suizidbeihilfe bestens bekannt seien“, dann hege ich zugleich auch die Hoffnung, dass dann im Zweifel in einer stillen Stunde über die Argumente nachgedacht werde möge, zumindest aber die Literaturquellen sorgsam gelesen werden, denn so ungewöhnlich oder gar neu ist die diesseitige Position nicht, in der für ein liberales Berufsrecht geworben wird und im Übrigen dafür auch gute (verfassungs-!)rechtliche Argumente streiten, mal ganz davon abgesehen, dass es auch gute ethische Gründe gibt, die bereits im Diskurs vorgetragen worden sind und nunmehr aber sich mehr und mehr in „Luft“ auflösen, denn wie ist es zu erklären, dass gerade in neueren Publikationen oder Beiträgen die eine oder andere Position noch nicht einmal mehr eine Erwähnung in einer Fußnote findet?

Mal ehrlich hier bekannt: Wenn dies die Zukunft der Ethik als Wissenschaft ist, dann scheint es um eine Wissenschaft wahrlich nicht gut bestellt zu sein oder?

Lutz Barth
advokatus diaboli
am Donnerstag, 13. Januar 2011, 08:37

Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts – Worauf würde das BVerfG hinweisen?

„Gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlichrechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 94, 372 <390>; stRspr).

Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfreiheit hängt von Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom Gesetzgeber erteilten Ermächtigung ab.

Bei der Überantwortung der Rechtsetzungskompetenz muß er die durch Satzungsrecht möglichen Einschränkungen besonders deutlich vorgeben, wenn die Berufsangehörigen selbst in ihrer freien beruflichen Betätigung empfindlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 98, 49 <60 f.>). Dies gilt erst recht, wenn der eigentliche Verantwortungsbereich des Satzungsgebers - nämlich die Regelung der inneren Angelegenheiten des Berufsstands - überschritten wird und die Interessen Dritter oder der Allgemeinheit an der Art und Weise der Tätigkeit berührt werden.

Verbandsinterne Regelungen, die in fremde Befugnisse eingreifen oder gesetzlich geregelte Verfahren beeinflussen, können außenstehenden Dritten zum Nachteil gereichen oder Allgemeinwohlbelange beeinträchtigen.

Insoweit birgt eine Rechtsetzung durch Berufsverbände besondere Gefahren in sich, da sie sich bei der Schaffung von Satzungsrecht typischerweise von Verbandsinteressen leiten lassen (vgl. BVerfGE 76, 171 <185>).

Diese Gefahren muß der Gesetzgeber berücksichtigen, wenn er einem Verband die Ermächtigung zum Erlaß von Satzungsrecht erteilt.

Je stärker die Interessen der Allgemeinheit berührt werden, desto weniger darf sich der Gesetzgeber seiner Verantwortung dafür entziehen, daß verschiedene einander widerstreitende Interessen und Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen und zum Ausgleich zu bringen sind (vgl. BVerfGE 33, 125 <158 f.>; 71, 162 <172>; 76, 171 <185>).

Deshalb reichen Ermächtigungsnormen, die einer mit Autonomie ausgestatteten Körperschaft Regelungsspielräume zur Bestimmung von Berufspflichten eröffnen, die sich über den Berufsstand hinaus auswirken, nur so weit, wie der Gesetzgeber erkennbar selbst zu einer solchen Gestaltung des Rechts den Weg bereitet (vgl. BVerfGE 38, 373 <381 ff.>).“

Quelle: BVerfG, 1 BvR 1327/98 vom 14.12.1999, Absatz-Nr. (1 - 56) – Abs. 32,


Zunächst vorweg: Die Hervorhebungen in dem Zitat stammen von mir und dienen lediglich dazu, den Blick auf das Wesentliche zu lenken.

In der Sache selbst sprechen die Ausführungen des BVerfG eine deutliche Sprache und von daher sei den Kritikern der angekündigten Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts angeraten, auch „formal-juristische“ Betrachtungen anzustellen, bevor diese glauben, Kritik üben zu müssen.

"Ein ärztlich assistierter Suizid kommt nach meinem Empfinden der aktiven Sterbehilfe sehr nahe und ist mit unserem ärztlichen Ethos unvereinbar - ganz unabhängig von einer formal-juristischen Betrachtung“, so Dr. med. Ulrike Wahl, Präsidentin der Landesärztekammer Baden-Württemberg (Statement v. 09.03.09 >>> http://www.aerztekammer-bw.de/35/01presseinformationen/sterbehilfe.html <<<)

M.E. muss es richtigerweise lauten:

„Ein ärztlich assistierter Suizid kommt nach meinem Empfinden der aktiven Sterbehilfe sehr nahe und ist mit meinem ärztlichen Ethos unvereinbar.“

Ob die formal-juristische Betrachtung ganz außer Betracht zu bleiben hat, steht in Ansehnung an die Verpflichtung der Ärztekammern, auch die Grundrechte ihrer verfassten Mitglieder zu wahren, letztlich nicht zur Debatte, mal ganz von der „Außenwirkung“ auf die Rechtsstellung der schwersterkrankten und sterbenden Patienten abgesehen.

Auch der „Freiburger Protest“ oder das Votum des Vorsitzenden des Marburger Bundes sowie die Stellungnahmen aller anderen Kritiker werden sich zunächst an einer „formal-juristischen Betrachtungdaran messen lassen müssen und da dürfen wir dann mit Interesse der (dogmatischen!) Argumentation entgegen sehen!

Lutz Barth
advokatus diaboli
am Freitag, 7. Januar 2011, 07:08

Pro Libertate: Ärztliches Berufsrecht muss liberalisiert werden!

Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband reiht sich in die Reihe der Kritiker der Liberalisierung des ärztlichen Berufs- und Standesrechts ein und es scheint, als werde die Schar nun größer; es vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht Kritik vorgebracht wird.

„Mit großer Sorge hat der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband (DHPV) die Aussage des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, zur Kenntnis genommen, dass ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung zukünftig standesrechtlich nicht mehr verfolgt werden soll.“ (Quelle: Deutscher Hospiz- und PalliativVerband, Pressemitteilung v. 03.01.11 >>> http://www.hospiz.net/presse/archiv/presse_20110103.pdf <<< (html)

Nun – auch dieses Statement überrascht nicht, auch wenn es einen bitteren Beigeschmack hinterlässt so wie etwa die „Warnungen“ der Professoren Student und Klie, die bereits seinerzeit meinten, vor dem Erlass des Patientenverfügungsgesetzes warnen zu müssen und sich letztlich eines Besseren belehren lassen mussten: pro libertate!

Hier geht es nicht um die Konservierung altruistischer Werte, sondern schlicht um die längst überfällige „Liberalisierung“ des ärztlichen Berufsrechts, dass jedenfalls mit Blick auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit der Ärztinnen und Ärzte und in Teilen der Berufsfreiheit dringend einer Harmonisierung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben bedarf.

Die Kritik der Bedenkenträger ist substanzlos und fordert im Gegenteil zur nachhaltigen Empörung auf, verkennen doch die Kritiker letztlich die Bedeutung der individuellen Grundrechte auch für den Berufsstand der Ärzte.

Der gebotene Grundrechtsschutz hängt nicht davon ab, was im Zweifel Institutionen, Verbände oder öffentlich-rechtlich organisierte Kammern an konkreten Grundrechtsgewährleistungen zu konzedieren bereit sind. Ein solches Ansinnen ist geradezu vermessen und ist auf das Schärfste zu kritisieren und zwar ungeachtet davon, ob die Kritik auch von namhaften Ehtikern und Professoren aus verschiedenen Professionen mitgetragen wird. Hierdurch wird die Kritik nicht gehaltvoller, verkennt sie doch nahezu in der Gänze die Bedeutung des individuellen Grundrechtsschutzes – mehr noch, keiner der Kritiker hat es bisher verstanden, überhaupt den Versuch zu unternehmen, die bisher erricheteten berufs- und standesrechtlichen Hürden verfassungsrechtlich zu legitimieren und hierfür auch nur ansatzweise taugliche Argumente anzubieten.

„Verfassungsrecht“ wird nicht von der Kanzel „verkündet“ und noch weniger aus einem „Elfenbeinturm der selbstgerechten Ethiker“, die da von sich meinen, den „Schlüssel zum menschenwürdigen Sterben“ gefunden zu haben, ohne hierbei den schwersterkrankten oder sterbenden Menschen mit seinen Wünschen und Vorstellungen über einen gelungenen Abschied aus dem Leben auf ihren ideologisch eingetrübten Weg mitgenommen zu haben.

„Menschenwürdiges Sterben“ verlangt in erster Linie den gehörigen Respekt vor der individuellen Entscheidung des schwersterkrankten und sterbenden Menschen und somit auch die Möglichkeit, ggf. auf eine ärztliche Suizidassistenz hoffen zu dürfen.

Insofern ist es nahezu unerträglich, warum in der Öffentlichkeit pseudowissenschaftlich ein „Streit über die Liberalisierung des ärztlichen Berufs- und Standesrechts“ inszeniert wird, der in erster Linie sich als ein Instrumentalisierungsversuch und damit der weiteren Zementierung einer fundamentalistisch anmutenden Ideologie palliativmedizinischer und hospizlicher Machbarkeitsvisionen erweist.

Es werden „Warnungen“ vor einer Liberalisierung ausgesprochen; scharfe Kritik an den Befürwortern einer Liberalisierung geübt und im Zweifel darauf hingewiesen, dass es „unanständig“ sei, einen Suizidwunsch zu äußern.

Es gilt, einerseits den „egozentrischen Individualisten“ zu läutern, damit er in der Palliativmedizin und der Hospizidee die wahren Segnungen eines auf dem Weg befindlichen Kulturerbes einer ars moriendi im Sinne der palliativmedizinischen Ethik erblickt und andererseits die verfasste Ärzteschaft über das scheinbar verpflichtende Berufs- und Standesrecht auf einen ethischen und moralischen Grundkurs zu halten, der eben keine „Freiheitsräume“ zulässt, weil ansonsten die Gefahr bestehen könnte, dass es zu viele Ärztinnen und Ärzte geben könnten, die für sich die „Lizenz zum Töten“ begehren.

Freilich: Die neopaternalistischen Botschaften dienen einem höheren Ziel; unsere Gesellschaft hierzulande ist u.a. vor „Schweizer Verhältnissen“ zu bewahren und so gesehen empfiehlt sich Deutschland als eine „Insel der wahren Paternalisten“, in der ein „menschenwürdiges Sterben“ ermöglicht wird und wir darauf hoffen dürfen, „an“ und nicht „durch“ die Hand eines Anderen sterben zu können.

Der schwersterkrankte und sterbende Patient darf darauf vertrauen, dass er nicht als „Belastung“ wahrgenommen und ihm „Liebe und Hilfe“ zuteil wird: Der Sterbende und Schwersterkrankte darf auf die Solidarität des therapeutischen Teams hoffen, das gleichsam dafür Sorge trägt, dass das Band der personalen Beziehung und die menschliche Nähe zum Patienten nicht zerschnitten wird.

Das Team sichert uns zu, bei dem Schwersterkrankten und Sterbenden Menschen verweilen zu wollen, mithin also geduldig auszuharren und gemeinsam auf den Tod zu warten. Die Mitglieder des Teams sind bereit, ihre eigene Ohnmacht zu ertragen, dient doch die Last der Sterbebegleitung als ein äußerlich wahrnehmbares Signal für die praktizierte Solidarität mit einem Sterbenden, ihm auf seinen letzten Weg liebevoll zu begleiten.

Bei all dieser „frohen Kunde“ wird es doch möglich sein, dass der „Sterbewille“ des Sterbenden oder Schwersterkrankten in einen „Lebenswillen“ abgeändert werden kann und sind es nicht gerade die Palliativmediziner und Hospizler, die uns nahezu tagtäglich zeigen, welche Art von Hilfe in erster Linie die Sterbenden und Schwersterkrankten benötigen?

Die „Hilfe“ der selbstlosen und sich bis zur eigenen Ohnmacht aufopfernden Helfer und Begleiter lassen den Wunsch der Sterbenden und Schwersterkrankten, ggf. eigenverantwortlich und selbstbestimmt ihren Todeszeitpunkt bestimmen zu können, weitestgehend verblassen und damit scheint der Humanität Genüge getan, die nun nicht in der Freigabe der Euthanasie oder ärztlichen Suizidbeihilfe erblickt werden kann und im Übrigen – so wird jedenfalls behauptet – wohl nichts mit dem „Selbstbestimmungsrecht“ der Schwersterkrankten und Sterbenden gemein hat.

Da diese Botschaften auch glaubwürdig verkündet werden und vielleicht auch dem einen oder anderen Erkrankten hilfreich sein mögen, erscheint es einigen Neopaternalisten um so dringlicher, allgemeine Tendenzen zur Liberalisierung (nicht nur) des ärztlichen Berufs- und Standesrechts gleich im Keime ersticken zu wollen.

Ein Arsenal an Argumenten wird aufgefahren, bei denen nicht selten zugleich auch der Untergang einer humanen Gesellschaft verkündet wird und da muss man/frau sich schon fragen, ob er oder sie überhaupt willens ist, sich mit einer abweichenden ethischen Grund- und moralischen Werthaltung außerhalb dieser Insel der glückseligen Paternalisten zu stellen, die mit schön zu lesenden Worten eine Sterbekultur in Aussicht stellt, die schöner nicht sein kann. Nicht nur im Himmel, sondern vielmehr auch in Zeiten einer guten Palliativmedizin und Hospizkultur welken keine Blumen auf Erden und jede dieser Blumen trägt dazu bei, dass das gute Sterben nicht der selbstbestimmten Entscheidung bedarf, dürstet es doch dem Sterbenden und Schwersterkrankten am Ende des verlöschenden Lebens nach der frohe Kunde und in den Aussicht gestellten Botschaften eben dieser Palliativmedizin und Hospizkultur, nach der das „Leid“ in einer besonderen Art und Weise „frei macht“.

Der Dank der Zivilisation scheint dem Schwersterkrankten und Sterbenden sicher zu sein: Er hat sich von seinen unmoralischen Vorstellungen, ggf. einen Suizid begehen zu wollen, verabschiedet und leistet so einen verdienstvollen Beitrag zum weiteren Ausbau der Palliativmedizin und Hospizkultur.

Da dem so ist, ist es freilich ein Affront einiger Ärztinnen und Ärzte, die völlig abstruse Idee von einer Liberalisierung des ärztlichen Berufs- und Standesrechts zu hegen, geschweige denn allen ernstes nachhaltig umgesetzt wissen zu wollen.

Besonders engagierte Vertreter der friedvollen Kultur des schönen Sterbens an der Hand der Palliativmediziner und Hospizler sehen sich daher in die Pflicht genommen, ihren klangvollen – weil renommierten – Namen in die Debatte zu werfen, wo allein schon der Name des einen oder anderen Professors nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch eine solche des Fachs, in Ehrfurcht stramm stehen und aufhorchen lässt: Sie werden schon wissen, was für uns alle gut ist und so gesehen befehlen wir unser individuelles Sterben in ihre liebevollen und gütigen Hände. Was bliebe uns auch ansonsten an Alternativen?

Das Stigma, „egozentrische Individualisten“ zu sein, die ein würdevolles Sterben mit ihrer Einstellung zum selbstbestimmten Sterben verunmöglichen und im Übrigen den Ausbau der Palliativmedizin ernsthaft behindern?

Oder vielleicht die letzte Fahrt ins vielfach gescholtene Ausland, dass wohl ethisch und moralisch verroht zu sein scheint und eigentlich die Frage aufwirft, ob die dortigen Ärztinnen und Ärzte bar jeden Gewissens ihre „Lizenz zum Töten“ weidlich ausnutzen?

Stellen wir uns mit einem „Dr. Tod“ auf ein und dieselbe Stufe, wenn wir glauben, für bisher als verständlich gehaltene Freiheiten einzutreten und dort Hemmnisse abzubauen, die auf eine nicht zu akzeptierende Weise in diese Verbürgungen eingreifen?

Sind wir verpflichtet, unserer unsäglichen deutschen Vergangenheit dergestalt Tribut zu zollen, in dem wir uns unseres Selbstbestimmungsrechts und der Gewissensfreiheit zu begeben haben?

Und nicht zuletzt: Ist es vermessen, nachzufragen, was die Neopaternalisten antreibt, sich gegen eine Liberalisierung nicht nur des ärztlichen Berufs- und Standesrechts auszusprechen, sondern zugleich auch das Selbstbestimmungsrecht der Schwersterkrankten und Sterbenden mit einem moralischen und ethischen Pflichtengefüge zu versehen, dass ihnen das selbstverständliche „Recht“ zum Sterben nahezu verunmöglicht, wollen diese sich nicht als „unmoralisch“ geltend aus dieser Welt verabschieden?

Verharren wir bei diesen Gedanken und stellen uns die Frage: Wer maßt sich an, hierüber ein moralisches Werturteil abgeben zu können und zu müssen und zwar gerade mit Blick auf die Fälle, in denen der Schwersterkrankte und Sterbende seinem (!) Leid entfliehen möchte und hierzu eigens nicht in der Lage ist?

Nun – da ich nicht (!) mit meinen Anregungen und Gedanken zum Thema gefallen möchte, sei es mir gestattet, die letzte Frage dergestalt zu beantworten, als dass ich nicht so sehr die Gefahren eines Dammbruchs befürchte, sondern vielmehr solche, die von den wahren Überzeugungstätern ausgehen und die es geschickt verstehen, unter dem Deckmantel der Humanität für ihre eigenen Überzeugungen eine Patientengruppe (und gleich auch ein gesamtes Staatsvolk) zu instrumentalisieren.

Es mag sein, dass ich die berühmte „Objekt-Formel“ fehlerhaft interpretiere, aber für mich ist es klarer denn je: Die Palliativmedizin und Hospizkultur hat sich in einem Maße derart selbst erhöht, in dem der schwersterkrankte und sterbende Patient als „Objekt“ für das gute Gelingen der Botschaften instrumentalisiert wurde und letztlich zum „Dienen einer Werte- und Sterbekultur ohne Alternativen“ verpflichtet ist, will er sich nicht dem Ruf aussetzen, zum Untergang eben dieser Ideologie eines leidfreien Sterbens beigetragen zu haben.

Um hier recht verstanden zu werden: Natürlich ist der Ausbau der Palliativmedizin und der Hospize nachhaltig zu fordern. Unerklärlich hingegen ist für mich, warum dies in einer Art und Weise geschehen muss, die einer fundamentalisch anmutenden Ideologie gleichkommt und zu der es scheinbar keine Alternativen gibt? Ist es da verwunderlich, von „Sendboten“ zu sprechen – im Übrigen eine Bezeichnung, die mir bereits vor Jahren einen Rüffel von einem namhaften Medizinethiker beschert hat und ich derzeit eigentlich geneigt wäre, dem noch eins „drauf zu setzen“?
Es geht weder um „Schmähkritik“ oder ehrverletzende Angriffe auf Einzelpersonen; es geht vielmehr um die „Sache“, die gerazu existentiell ist und da ich dies so empfinde, sei mir – mit Verlaub – auch gestattet, mich im Zweifel in einer heftigen Kritik an einem Paternalismus zu üben, bei der ich eben nicht „glaube“, dass er von Fürsorge und dem Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten geprägt ist, sondern von einer Werthaltung, die ihre Werte aus der Transzendenz resp. Metaphysik bezieht, die nun allerdings nicht Allgemeingut sind – mehr noch, nicht sein dürfen, wollen wir uns nicht der im Grundgesetz angelegten Wertepluralität begeben. In dem aber führende Medizinethiker dem Toleranzprinzip eine mehr oder minder konkrete Absage erteilen, muss es erlaubt sein, ihnen gegenüber den Vorwurf der Intoleranz zu erheben, mag dies auch in akademischen Zirkeln als unfein und ungehörig gelten.
Drastischer formuliert: Einige Ethiker und (Hobby-)Philosophen schwingen sich zu „Götterboten über Leben und Tod“ auf, dergestalt, in dem diese es mit ihren Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht nicht ernst meinen und letztlich den schwersterkrankten und sterbenden Patienten mit seiner Entscheidung, nunmehr doch dem Leben entfliehen zu wollen, schlicht und mehr noch ergreifend alleine lassen. Ist dies Ausdruck einer Humanität, die sich vorgeblich eines „menschenwürdigen Sterbens“ verpflichtet wissen möchte?

Ich für meinen Teil möchte jedenfalls durch „Schweigen“ nicht dazu beigetragen haben, dass moralische Pflichten durch eine Gruppe von Ethikern oder Moralisten generiert und dauerhaft zementiert werden, die ich persönlich als unerträglich empfinde und mal von diesen subjektiven Empfindungen abgesehen, auch mit meinem Werte- und Grundrechtsverständnis für „objektiv“ bedenklich erachte, freilich vorausgesetzt, „ich lese und interpretiere die Verfassung“ richtig.

Was also bleibt?

Ich möchte nicht in den Genuss des zweifelhaften Rufs eines „Dampfmichels“ gelangen, so ich selbstverständlich mich eines besseren belehren lassen werde. Eine selbstverständliche Voraussetzung hierfür freilich ist, dass Argumente und nicht wohlmeinende Botschaften ausgetauscht werden, die seit Jahren im Kern unverändert gebetsmühlenartig vorgetragen werden und so den Verdacht nähren, als sei eine offene Wertedebatte dem Grunde nach eben nicht gewollt, zumal, wenn es darum geht, sich verfassungsdogmatisch durchaus brisanten Fragen zu stellen.

Die entscheidende Frage könnte also lauten: Setzt sich die vielgelobte Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes auch mit Blick auf das selbstbestimmte Sterben fort?

Sind es vielleicht die „Schweizer Verhältnisse“, die den weiteren Erfolg für ein rechtes Verständnis von „Freiheit und Selbstbestimmung“ verbürgen?

Die Antwort drängt sich aus meiner Sicht geradezu auf und da würde ich mir auch wünschen, wenn wir als Deutsche endlich aufhören, die vermeintlich unsäglichen „Schweizer Verhältnisse“ anzuprangern. Eher das Gegenteil ist anzunehmen: So manche Oberethiker können durchaus von ihren Schweizer Kollegen „lernen“, wenn sie denn guten Willens sind und den Grundrechten den Rang einzuräumen bereit sind, der ihnen zukommt: Freiheitsrechte von hohem Rang, die schwerlich erkämpft worden und zu bewahren sind, auch hierzulande. Ein Blick in die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts legt hiervon von beredtes Zeugnis ab und da muss es schon verwundern, wenn eine kleine, aber ohne Frage handverlesene Schar von Ethikern es versteht, sehenden Auges Grundrechtsbeschneidungen zu fordern resp. beizubehalten, ohne dass sich in der Berufsgruppe nennenswerter Widerstand regt.

Die angestrebte Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts ist keine „Glaubensfrage“, die zu beantworten in das jeweilige Belieben einzelner Interpreten gestellt ist, sondern schlichte Folge für eine verfassungsgemäße Ausgestaltung eines ärztlichen (Berufs)Pflichtengefüges, dass anderenfalls in Teilen als verfassungswidrig zu qualifizieren wäre.

Dass dies von einigen Kollegen so nicht gesehen wird, mag zwar bedauerlich sein, aber im Kern besteht kein ernsthafter Zweifel daran, dass das ärztliche Berufsrecht liberalisiert und damit verfassungskonform ausgestaltet wird!

Die Kammern sollten die Möglichkeit nutzen, für einen aktiven Grundrechtsschutz Sorge zu tragen, bevor der Ruf nach dem Einschreiten der staatlichen Rechtsaufsicht erschallt. Die Befugnis zur professionsinternen „Normsetzung“ findet ihre Grenzen nach wie vor am geltenden Verfassungsrecht und – cum grano salis – dies ändert sich auch nicht dadurch, in dem manche Juristen die These vertreten, „Juristen belasten im Zweifel“ einen ausnahmslos fachlich zu führenden Diskurs.

In diesem Zusammenhang stehend sei darauf hingewiesen: Ohne uns Juristen geht es nicht, zumindest in den Fällen, in dem der professionsinterne Normsetzungsprozess beginnt, seltsam anmutende Blüten zu treiben und das „Recht“ eben nicht eine Arzt- oder Berufsethik übernimmt, die mit dem Verfassungsrecht kollidiert.

Lutz Barth
bhpv
am Mittwoch, 5. Januar 2011, 13:44

Freud´sche Fehlleistung ?

Angesichts des oft zitierten "Ärzteschwundes" ist die Wortverdrehung im Titel des Blogs ("assistierter ärztlicher Suizid" statt "Ärztlich assistierter Suizid" natürlich köstlich ! Die Frage wird sein, wer dann dem Arzt beim Suizid assistiert ? Der müsste es doch eigentlich selbst können, dachte ich als Patient immer :-)

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Von embryonaler Stammzellforschung bis Sterbehilfe – mit ethischen Themen vom Beginn bis zum Ende des Lebens werden Ärzte immer wieder konfrontiert. Gisela Klinkhammer, beim Deutschen Ärzteblatt zuständige Redakteurin für Medizinethik, setzt sich mit aktuellen Entwicklungen auseinander.

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