Lesefrüchtchen

Sterbehilfe: BÄK rudert zurück

Montag, 9. Mai 2011

Rechtzeitig vor dem Deutschen Ärztetag (vom 31. Mai bis 3. Juni in Kiel) korrigiert der Vorstand der  Bundesärztekammer seine Position zum ärztlich assistierten Suizid. In dem von ihm dem Ärztetag zur Beschlussfassung vorgelegten § 16 der Berufsordnung steht knallhart, Ärztinnen und Ärzten sei es "verboten, Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten." 

BÄK-Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery wird dazu in der FAZ vom 7. Mai zitiert: "Es ist jetzt für jeden klar, dass Ärzte keinen Suizid begleiten dürfen." Das aber ist seit Februar dieses Jahres alles andere als klar, als derselbe Vorstand seine novellierten "Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung" vorlegte und die Frage nach dem ärztlich assisierten Suzid bewusst offen ließ.

Die "Grundsätze" waren immerhin bei nur einer Gegenstimme (dem Vernehmen nach nicht die von Montgomery) beschlossen und von BÄK-Präsident Jörg D. Hoppe verkündet worden. Dem Sturm der Entrüstung – zwei Ärztekammern protestierten offen, die Presse reagierte überwiegend negativ – und dem Beifall von der falschen Seite folgte die Rückbesinnung.

Was nun, wenn der Ärztetag das strikte Verbot beschliessen und die weiche Fassung der "Grundsätze" parallel Bestand haben sollte? Es gibt zwei Möglichkeiten: Der Vorstand revidiert die Grundsätze hinsichtlich des Suzides (sie sind ansonsten tadellos) oder man interpretiert sie so zurecht, dass sie mit der Berufsordnung übereinstimmen.

Im ersten Fall müssten einige Vorstandsmitglieder über ihren Schatten springen, im zweiten Fall würde die Unsicherheit über die wahre Haltung der Ärzteschaft untergründig weiter schwelen. Die sauberste Lösung wäre die Revision. Es würde dem Vorstand zur Ehre gereichen, wenn er eingesteht, die Haltung der Ärzteschaft, repäsentiert durch den Ärztetag, falsch eingeschätzt zu haben.

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advokatus diaboli
am Dienstag, 17. Mai 2011, 08:03

@ Dr. Schätzler: Lesestudium empfohlen

Verehrter Herr Dr. Schätzler.

Dass Sie den Inhalt und die Tragweite meiner Ausführungen nicht in ihrer Intention erschließen können, ist im Einzelfall tragisch, wenngleich doch für die Wertedebatte insgesamt von untergeordneter Bedeutung - jedenfalls dann, wenn und soweit Ihre Auffassung eine Mindermeinung ist. Ihre ethische Grundposition habe ich zu respektieren (arg. aus Art. 4 GG), wenngleich in der Debatte es ganz entscheidend darauf ankommt, möglichst auf qualitativ hohem Niveau zu argumentieren, denn es gilt: Wissenschaft ist der Wettbewerb um das bessere Argument!

Auch Ihnen wird sich sicherlich nach einem zweiten Blick auf meine Ausführungen erschließen, was ich den Ärztinnen und Ärzten mit auf den Weg geben möchte, in dem ich auf die Zentrale Ethikkommission verwiesen habe.

Allein die Herrschaften Wiesing, Birnbacher und Taupitz stehen für eine Position im Wertediskurs, die zumindest in der einschlägigen Debatte ihre hinreichende Berücksichtigung finden sollten (nicht zuletzt auch wegen der anzumahnenden guten wissenschaftlichen Arbeitsstandards).

Ihr gut gemeinter Hinweis, dass ich ggf. eine Selbsthilfegruppe für Juristen aufsuchen sollte, entlockt mir ein heiteres Lächeln und zeigt letztlich, dass Sie wohl mit der ethischen Grundsatzdebatte mehr als nur überfordert sind, mal ganz davon abgesehen, dass Sie erkennbar über Ihre persönliche Diskussionskultur nachdenken sollten.

Nun - Ihnen gegenüber eine Empfehlung aussprechen zu wollen, scheint zwecklos zu sein, dass Sie offensichtlich nicht willens sind, in einem angemessenen Stil über ein gewichtiges Gegenwartsthema zu diskutieren; dies verwundert insofern nicht, weil aller Orten "Überzeugungstäter" für sich die öffentliche Plattform erschlossen haben und diese gleichsam als "Kanzel" begreifen, von der dann die "Glaubensbotschaften" ausgesendet werden können.

Diese harsche Kritik mögen Sie mir nachsehen, aber ich persönlich finde derzeit die "Debatte" mehr als unredlich, wird doch versucht, mit pseudowissenschaftlichen Argumenten bedeutsame Grundrechte "zu Grabe zu tragen".

Die BÄK befindet sich auf dem zweifelhaften Weg, sich als "ethische Zuchtmeisterin" zu bewähren, obgleich es hierzu keine Veranlassung gibt. Sie mögen das "gut" heißen - für mich hingegen besteht in dem moralischen Zwangsdiktat in Gestalt eines künftigen Verbots der ärztlichen Suizidassistenz ein Angriff auf die persönliche und sittlich-moralische Integrität der einzelnen Ärztinnen und Ärzte.

Lutz Barth
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 16. Mai 2011, 14:45

@advokatus diaboli alias Assessor jur. Lutz Barth

In früheren Zusammenhängen hatte ich Ihnen freundlich anempfohlen, doch eine Selbsthilfegruppe für Juristen aufzusuchen. Dies kann ich nur wiederholen, denn ich weiß bis heute nicht, was sie uns Ärztinnen und Ärzten mit Ihren Ausführungen eigentlich mit auf den Weg geben wollen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
advokatus diaboli
am Montag, 16. Mai 2011, 10:19

Kann auf ein Votum der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK gehofft werden?

Die Frage muss provozierend wirken, lenkt sie doch den Fokus in der zwischenzeitlich erhitzten Debatte um das Für und Wider eines Verbots der ärztlichen Suizidbegleitung auf eine Ethikkommission, die eigens bei der BÄK als eine unabhängige und multidisziplinär zusammengesetzte „Zentrale Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission)" errichtet worden ist, um letztlich Stellungnahmen abzugeben, die von übergeordnetem Interesse für den gesamten ärztlichen Berufsstand sind.

Nach § 2 des Status (>>> Statut der Zentralen Kommission zur Wahrung ethischer Grundsätze in der Medizin und ihren Grenzgebieten (Zentrale Ethikkommission - in der vom Vorstand der Bundesärztekammer am 14.10.1994 verabschiedeten Fassung >>> http://www.zentrale-ethikkommission.de/page.asp?his=0.2.29 <<<) werden die Aufgaben der Ethikkommission wie folgt umschrieben:

• Stellungnahmen zu ethischen Fragen abzugeben, die durch den Fortschritt und die technologische Entwicklung in der Medizin und ihren Grenzgebieten aufgeworfen werden und die eine gemeinsame Antwort für die Bundesrepublik Deutschland erfordern;
• in Fragen, die unter ethischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Pflichten bei der ärztlichen Berufsausübung von grundsätzlicher Bedeutung sind, Stellung zu nehmen;
• auf Wunsch der Ethikkommission einer Landesärztekammer oder einer Medizinischen Fakultät bei Wahrung der Unabhängigkeit dieser Ethikkommissionen für eine ergänzende Beurteilung einer ethischen Frage von grundsätzlicher Bedeutung zur Verfügung zu stehen.
Hierbei ist die Zentrale Ethikkommission ist in ihrer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung unabhängig. Sie hat dabei die Werteordnung des Grundgesetzes, wie sie insbesondere für die Unantastbarkeit der Menschenwürde und den Lebensschutz ausgeprägt ist, ebenso zu beachten wie die für die ärztliche Tätigkeit und für die biomedizinische Forschung maßgeblichen ethischen Grundsätze, wie sie insbesondere in den Deklarationen des Weltärztebundes niedergelegt sind, so § 1 II des Statuts.

Der interessierte Beobachter fragt sich, warum eigentlich die Zentrale Ethikkommission bisher zu einem ganz zentralen Thema schweigt, das – wollen wir im Übrigen den Verlautbarungen der BÄK Glauben schenken – für die ärztliche Berufsausübung und mit Blick auf das Arztethos von überragender Bedeutung ist: die Mitwirkung des Arztes bei einem frei verantwortlichen Suizid eines Patienten.

Nun kann es nicht meine Aufgabe sein, darüber zu spekulieren, warum einzelne Landesärztekammern nicht die Möglichkeit nutzen, ggf. die Zentrale Ethikkommission bei der Beurteilung einer fundamentalen ethischen Frage einzubinden und stattdessen Resolutionen zu verabschieden, die unmittelbar in einem Verbot der ärztlichen Assistenz bei einem Suizid münden, wenngleich es doch erlaubt sein muss, hierüber ein prinzipielles Unbehagen zum Ausdruck zu bringen.

Liegt es vielleicht daran, dass die derzeit amtierenden Mitglieder wohl überwiegend für ein liberales Verfassungsverständnis „bürgen“ und in diesem Sinne als notwendige Garanten für die Einhaltung der grundgesetzlichen Werteordnung in Betracht kommen, zu deren Beachtung die Mitglieder besonders im Statut verpflichtet worden sind?

Seltsam jedenfalls dürfte allemal sein, dass eine Zentrale Ethikkommission nicht bei einer Fragestellung eingebunden wird, die zweifelsohne für den ärztlichen Berufsstand von fundamentaler Bedeutung ist.

Nun – es drängt sich mir jedenfalls der Verdacht auf, dass die bisherigen Verlautbarungen von einigen Mitglieder der Zentralen Ethikkommission bei der BÄK inmitten einer „Wertediskussion“ – moderat ausgedrückt – nicht gelegen kommen dürfte und so rein vorsorglich dafür Sorge getragen wird, dass eine zur Stellungnahme berufene Kommission eben mit einer solchen nicht beauftragt wird.

Lutz Barth
advokatus diaboli
am Freitag, 13. Mai 2011, 09:24

"Saubere Lösung" ist anzumahnen!

Dass der Vorstand der BÄK nunmehr mit der geplanten Neureglung sich der berechtigten Kritik aussetzt, ist nicht verwunderlich.

Da zwischenzeitlich die ärztliche Suizidassistenz nicht zu den ärztlichen Aufgaben gezählt wird, im Übrigen aber auch nicht gegen das Arztethos verstößt, fragt sich der interessierte Jurist, warum es dann eines Verbots im ärztlichen Berufsrecht bedarf?

Die BÄK ist im Begriff, etwas regeln zu wollen, wofür kein Bedürfnis besteht und von daher einiges dafür spricht, dass hier die Normsetzungskompetenz überschritten wird, wenn und soweit die Landesärztekammern dem Regelungsvorschlag folgen sollten.

Mithin wäre die "sauberste Lösung" darin zu erblicken, von einem Verbot abzusehen oder - eine vielleicht sinnvolle Alternative - eine Regelung vorzusehen, die der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs im ärztlichen Berufsrecht nahekommt.

Beiden Regelungen dürfte dann gemeinsam sein, dass diese das Recht zur individuellen Gewissensentscheidung respektiert.

Die "Haltung der Ärzteschaft" wird allerdings nicht durch den "Ärztetag repräsentiert"! Die individuelle Gewissensentscheidung ist auf keinen demokratisch legitimierten Konsens angewiesen und sofern dies akzeptiert werden würde, liefe es auf eine Regelung hinaus, die sich eben auch an den berechtigten Interessen des sog. "Drittels" der verfassten Ärzteschaft zu orientieren hat. Die Abänderung der Grundsätze der BÄK zur ärztlichen Sterbebegleitung war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung und es bleibt zu hoffen, dass die Delegierten auf dem kommenden Ärztetag ein liberales Verfassungsverständnis bei ihrer Votierung für die geplante Neuregelung des § 16 Ä-MBO zugrunde legen.

Ein Verbot wird auf Dauer kein Bestand haben können und insofern sollte die verfasste Ärzteschaft die exklusive Möglichkeit nutzen, den beschrittenen Weg in die Liberalisierung bei der Frage der ärztlichen Suizidbegleitung weiter zu gehen, ansonsten bestünde durchaus die Gefahr, dass die berufsrechtliche Regelung durch die staatlichen Rechtsaufsichtsbehörden resp. durch die Gerichte als "verfassungswidrig" verworfen wird.

Das "widersprüchliche Verhalten" der BÄK ist nicht erklärbar, zumal gerade die von der BÄK eigens in Auftrag gegebene Umfrage deutlich belegt, dass ein "ärztlicher Konsens" in der Frage der ärztlichen Mitwirkung bei einem frei verantwortlichen Suizid nicht (!) feststellbar ist.


advokatus diaboli
am Mittwoch, 11. Mai 2011, 09:16

Das 11. Gebot der Ärzteschaft: Du sollst keine Ethiker neben mir haben ...

Das "Chaos" ist perfekt, wenn auch nicht überraschend: Das "Erbe" von dem scheidenden Präsidenten ist noch nicht "fällig" geworden und bereits schon ausgeschlagen worden; die geglaubte Liberalisierung wird nicht kommen und wem hier was zur "Ehre" gereicht, soll nicht weiter thematisiert werden, geht es doch nunmehr darum, dafür Sorge zu tragen, dass das 11. Gebot für die Ärzteschaft Eingang in die berufrechtlichen Regelungen findet.

Ein wahres Trauerspiel und ich frage mich fortwährend, wo denn das „Drittel“ der Ärzteschaft verblieben ist, wenn es darum geht, sich ganz offensiv an der Debatte zu beteiligen. Nun - ein jeder ist seines „Glückes Schmied“ und wenn es eine Berufsgruppe hinnimmt, dass in empfindlicherweise in die Grundrechte eingegriffen wird, mag dies so sein.

Spannend hingegen dürfte sein, wie sich wohl einige Ärzte künftig verhalten werden, die in der Öffentlichkeit anders votiert haben: Die Frage lautet nicht mehr, wie wollen wir sterben, sondern wann und durch wessen Hand dürfen wir überhaupt sterben, wenn wir dazu eigens nicht mehr in der Lage sind.

Den Sterbehilfevereinen scheint ein Boom sicher, auch wenn es nur darum gehen sollte, die "Fahrkarte ins Jenseits" und damit ins Ausland beschaffen zu wollen.

Mit der geplanten Neuregelung wird sich die verfasste Ärzteschaft ins Abseits stellen und sofern dann die Kammern die Regelung zu übernehmen gedenken, wird sich hoffentlich ein(e) Kollege(in) finden, hiergegen zu klagen. Die Aussichten stehen hierfür nicht schlecht, denn immerhin werden einige Ärztinnen und Ärzten, die gleichsam nicht mehr anonym sind, in arge Gewissensnöte gestürzt und werden sich in Zukunft die Frage stellen lassen müssen: Was nun...

"Die sauberste Lösung" wäre nicht eine Revision, sondern schlicht die ersatzlose Streichung des § 16 Ä-MBO. Die Ärztefunktionäre waren dann "entlastet", fortwährend auf das Gewissen ihrer Kollegen einwirken zu müssen, denn es gilt offensichtlich:

"Du sollst keine andere Ethiker neben mir haben!"

Lutz Barth

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Aus berufs- und standespolitischem Blickwinkel kommentiert der Journalist Norbert Jachertz, Köln/Berlin, “Vermischtes” – von harter Politik bis zu beiläufigen Ereignissen.

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