Müntefering lehnt Dienstleistungsrichtlinie in derzeitiger Form strikt ab

Mittwoch, 18. Januar 2006

Berlin - Die Bundesregierung hat sich gegen das Herkunftslandprinzip in der bisherigen Ausgestaltung ausgesprochen. Die Dienstleistungsrichtlinie, die derzeit im Europäischen Parlament und unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union beraten wird, müsse überarbeitet werden, forderte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering (SPD), bei der Vorstellung der geplanten Maßnahmen seines Ministeriums am 18. Januar in Berlin. Der Vizekanzler kündigte zudem arbeits- und sozialpolitische Vorhaben wie die schrittweise Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre von 2012 und die Erhöhung des Rentenbetrags auf 19,9 Prozent ab 2007 an.

„Die Mitgliedsstaaten müssen die Möglichkeit bewahren, im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags auch weiterhin Standards für die Sicherheit und Qualität von Dienstleistungen wie zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt durchzusetzen“, so der Bundesminister. Die Regierung werde auf europäischer Ebene nur zustimmen, wenn die Dienstleistungsrichtlinie sozial ausgewogen sei, jedem Bürger den Zugang zu öffentlichen Gütern hoher Qualität zu angemessenen Preisen sichere und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulasse. „Hier steht uns eine dichte Diskussion bevor“, betonte Müntefering.

Der Arbeits- und Sozialminister kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, die sein Ministerium während der laufenden Legislaturperiode wie im Koalitionsvertrag vorgesehen angehen wird. So gebe es bis 2009 keine Rentenkürzung, hob Müntefering hervor. Darüber sei die Anhebung des Renteneinstiegsalters von derzeit 65 auf 67 Jahren beschlossene Sache. Ab 2012 werde die Regierung  das Rentenalter schrittweise anheben. Das entsprechende Gesetz tritt 2007 in Kraft. Beschlossen wurde zudem, den Beitragssatz zur Rentenversicherung zum 1. Januar 2007 von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent anzuheben. Durch die gleichzeitige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent könne die Regierung ihr Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, einhalten, versicherte der Vizekanzler. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird dem Koalitionsvertrag entsprechend zum 1. Januar 2007 gesenkt.

Erfreut zeigte sich Müntefering über die beschlossen Maßnahmen zur Barrierefreiheit. Hiernach sollen behinderte Menschen zu den Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 uneingeschränkten Zugang erhalten. Es werde 200 Plätze allein für Rollstuhlfahrer und eine gleich Anzahl an Begleitern geben, sagte der Vizekanzler. Auch für eine barrierefreie Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Bahnhöfen und Flughäfen zu den Stadien werde gesorgt.

Zu den Vorhaben, die bereits zum 1. Januar in Kraft getreten sind, zählt unter anderem die Verlängerung der Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz. In Anspielung auf die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die erneut um eine Verlängerung gebeten hatte, sagte Müntefering, damit gebe die Regierung „denjenigen Tarifpartnern, die bisher säumig sind, letztmalig die Gelegenheit, ihre Vereinbarungen an die geänderte Rechtslage anzupassen“. © MM/aerzteblatt.de