Niedersächsische Koalition streitet weiter über Sterbehilfe

Mittwoch, 25. Januar 2006

Hannover/Berlin - Der Koalitionsstreit in Niedersachsen um die organisierte Vermittlung von Sterbehilfe geht weiter. Die FDP lehnt ein von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) angeregtes generelles Verbot ab, wie Fraktionschef Philipp Rösler am Dienstag in Hannover erklärte. Die Deutsche Hospiz-Stiftung begrüßte dagegen den Vorstoß Heister-Neumanns, der auf eine bundesweite Regelung zielt. Hintergrund ist die Gründung eines deutschen Ablegers des Schweizer Sterbehilfevereins „Dignitas“ im September 2005 in Hannover.

Der Entwurf der Ministerin sieht das Verbot sowohl gewerbs- als auch geschäftsmäßiger Vermittlung von assistiertem Suizid vor. Die gewerbsmäßige Vermittlung ist nach Angaben der Hospiz-Stiftung grundsätzlich auf Gewinn orientiert. Die geschäftsmäßige Vermittlung operiert mit ehrenamtlichen Sterbehelfern, kann aber ebenfalls Geld verdienen. Die FDP hält die zweite Variante für zulässig. Man wolle verhindern, „dass jemand aus dem Leiden und Sterben anderer Profit zieht“, sagte Rösler. Dafür sei ein klarer gesetzlicher Rahmen vorstellbar.

„Wer sich in einer so verzweifelten Lage befindet, dass er dafür nur die Selbsttötung als Ausweg sieht, der kann in Deutschland zu Recht nicht bestraft werden“, betonte der Fraktionschef. Dagegen sagte Hospiz-Stiftungsvorstand Eugen Brysch, inkonsequente Gesetzentwürfe schützten nicht vor Geschäftemacherei mit dem Tod. In der Schweiz, wo die geschäftsmäßige Vermittlung erlaubt ist, greife ein „gefährlicher Gewöhnungseffekt“ um sich. Das sollte „Alarm und nicht Anreiz sein, ähnliche Bedingungen für organisierte Sterbehelfer in Deutschland zu schaffen“.

Vor kurzem hatten CDU und FDP eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Auseinandersetzung klären soll. Heister-Neumann will ihren Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. Unterstützt wird sie von der katholischen Kirche. Der designierte Bischof von Hildesheim, Norbert Trelle, hat bei seiner Vereidigung durch die Landesregierung vorige Woche in Hannover das Vorgehen der Ministerin gegen „Dignitas“ sowie ihren Einsatz für eine verstärkte Hospizarbeit und Palliativmedizin gewürdigt. Aktive Sterbehilfe könne nicht der richtige Weg sein, so Trelle. /kna