Kürzungen beim europäischen Aktionsprogramm zu Gesundheit und Verbraucherschutz

Montag, 30. Januar 2006

Brüssel - Für das von der europäischen Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit und zum Verbraucherschutz werden voraussichtlich deutlich weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen als geplant. Grund hierfür sind die Kürzungen beim EU-Haushalt für den Zeitraum 2007 bis 2013, auf die sich die 25 Staats- und Regierungschefs im Dezember in Brüssel geeinigt hatten.

Das Programm soll im kommenden Jahr mit einer Laufzeit von sieben Jahren starten. Die Kommission hatte ein Budget von 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Ziel der Initiative ist  eine effektivere Koordinierung gesundheits- und verbraucherpolitischer Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten, da sich beide Bereiche nach Ansicht der Behörde vielfach überschneiden. Eine Kürzung des Budgets hätte zur Folge, dass sich nicht alle Maßnahmen des Aktionsprogramms umsetzen lassen.

Es steht zwar noch nicht genau fest, wie hoch das Budget für das Programm tatsächlich sein wird, erklärte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Kürzungen um bis zu 40 Prozent sind allerdings nicht auszuschließen. Die Abgeordneten des Europaparlaments wiederum halten an der Forderung von 1,2 Milliarden Euro fest. Nur mit ausreichenden Finanzmitteln sei es möglich, zum Beispiel drohende Pandemien wie die Vogelgrippe grenzüberschreitend effektiv bekämpfen zu können. 

Abweichend vom Kommissions-Vorschlag verlangen die Volkvertreter allerdings, die Bereiche Gesundheit und Verbraucherschutz wie bisher getrennt und nicht in einem gemeinsamen Aktionsprogramm zu behandeln. Mit einer politischen Einigung ist nicht vor Anfang Juni zu rechnen. /ps