Peter Müller bezweifelt Gesundheitsreform in dieser Legislatur

Montag, 13. Februar 2006

Peter Müller /dpa

Berlin - Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zweifelt an einer Einigung zwischen Union und SPD über eine Gesundheitsreform bis 2009. „Zwar wird sich der Druck der Probleme verstärken, doch ich bezweifle, dass der Systemwechsel noch in dieser Legislaturperiode gelingt“, sagte Müller der Tageszeitung „Die Welt“ vom 11. Februar. Die notwendige Abkoppelung der Gesundheitskosten vom Arbeitslohn wäre in einer Regierung von Union und FDP leichter.

Der Ministerpräsident kritisierte die Beschlüsse der Koalition zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. „Was an Arbeitsmarktreformen im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ist zu wenig“, sagte Müller. Darum werde die Union an ihrer Forderung festhalten, weitere Schritte zu gehen, etwa zur Ermöglichung betrieblicher Bündnisse für Arbeit.

Müller sagte, es sei nicht in erster Linie Aufgabe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), für die über den Koalitionskompromiss hinaus gehenden Konzepte der Union zur Reform des Arbeitsmarktes zu werben. „Angela Merkel muss natürlich den Notwendigkeiten der großen Koalition Rechnung tragen“, sagte er. „Neben den Ministerpräsidenten werden sich sicherlich auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Generalsekretär und die Parteigremien um die Schärfung des Profils der CDU kümmern.“ /ddp